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Tag-Archiv für » TTIP «

Wem gehört die Welt ? (Teil 1) – Blackrock

Dienstag, 31. Januar 2017 9:27

Quarter US

Foto: gradraus

Bei der Finanzkrise 2007 gab die deutsche Regierung – mit Zustimmung des Parlaments – innerhalb von einer Woche den Banken 500 Milliarden Euro, um sie vor dem Bankrott zu retten. Die Schulden des Bundes erhöhten sich dadurch auf zwei Billionen Euro. Unter Präsident George W. Bush verdoppelten sich die Schulden der USA von 5 auf 10 Billionen, unter Obama auf 20 Billionen Dollar. Letzterer nahm also 10 Billionen von den Steuerzahlern und gab sie – ja, an wen? Die Schulden des Staates stiegen und gleichzeitig wurden bestimmte Menschen dadurch schwerreich – Finanzinvestoren, die kaum einer kennt. […]

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Traunsteiner Stopp-TTIP-Initiative: Offener Brief an den bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer

Freitag, 6. Januar 2017 16:38

Stopp-TTIP-Initiative übergibt Ministerpräsident Seehofer offenen Brief

Foto: gradraus

Die Initiative stopp TTIP Berchtesgadener Land / Traunstein hat Ministerpräsident Horst Seehofer und der Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Gerda Hasselfeldt einen Offenen Brief überreicht. Anlässlich der Klausurtagung der CSU in Kloster Seeon hatte die Initiative vor Ort eine Kundgebung durchgeführt. Die Bürger weisen auf die Auswirkungen hin, die das Freihandelsabkommen CETA (EU-Kanada) für Demokratie und Rechtsstaat und insbesondere für die kommunale Daseinsvorsorge und die bäuerliche Landwirtschaft hat. […]

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Volksbegehren gegen CETA kommt vor das Bayerische Verfassungsgericht

Donnerstag, 24. November 2016 6:29

logo_volksentscheid-ttip-cetaDas bayerische Innenministerium hält den Zulassungsantrag zum bayerischen Volksbegehren gegen CETA für unzulässig und hat ihn an den Bayerischen Verfassungsgerichtshof verwiesen. Die beteiligten Organisationen hatten 30.014 der 85.000 gesammelten Unterschriften beim Innenministerium zur Prüfung eingereicht. 30.002 Unterschriften wurden als gültig anerkannt. Der Verfassungsgerichtshof prüft nun den Gegenstand des Zulassungsantrags. […]

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Demonstration gegen CETA & TTIP mit über 320 000 Teilnehmern

Sonntag, 18. September 2016 8:01

Demonstration in München gegen TTIP und CETA

Foto: Margot Rieger

Unter dem Motto „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ haben am Samstag über 320.000 Bürgerinnen und Bürger in sieben deutschen Städten dagegen demonstriert, dass Umweltschutzstandards gelockert, Arbeitnehmerrechte aufgeweicht und demokratische Entscheidungen durch Konzernklagen angefochten werden. Die örtliche Initiative stopp TTIP Berchtesgadener Land/Traunstein, der Bund Naturschutz, das Agrarbündnis und andere Organisationen aus den Landkreisen waren in München, wo sich bei strömendem Regen 25.000 Menschen einfanden. […]

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Großdemonstration gegen CETA und TTIP mit Beteiligung aus Traunstein und Berchtesgadener Land

Donnerstag, 15. September 2016 10:33

STOPP TTIP Berchtesgadener Land/Traunstein

Foto: STOPP TTIP Berchtesgadener Land/Traunstein

Die Initiative stopp TTIP Berchtesgadener Land/Traunstein nimmt an der Großdemonstration gegen die Investitionsschutzabkommen CETA und TTIP am 17. September in München teil. Wie schon bei früheren Demonstrationen gegen die Handelsabkommen organisiert die Initiative die Bahnfahrt nach München mit dem Bayernticket. […]

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Volksbegehren: Stoppt Bayern CETA?

Mittwoch, 25. Mai 2016 8:30

Die Vorbereitungen für ein Volksbegehren in Bayern laufen auf Hochtouren. Die Bayerische Staatsregierung soll verpflichtet werden, im Bundesrat gegen CETA zu stimmen. Ein neuer Artikel in der bayerischen Verfassung ermöglicht es, die Staatsregierung bei Hoheitsübertragungen auf die EU im Bundesrat per Volksentscheid zu binden. Die Hoffnung, die dahinter steckt: Wenn CETA gestoppt wird, könnte so auch TTIP zu Fall gebracht werden.  […]

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Europa-Politik wird den Bürgern als Demokratie verkauft

Dienstag, 23. Februar 2016 13:00

Alu-Essen Foto Szenenbild aus quer

Alu-Essen: Szenenbild aus „quer“

Die Neuvergabe des Schulessens an der Traunsteiner Kohlbrennerschule hat in der Lokalpresse und über die Region hinaus hohe mediale Wogen geschlagen. Das Ergebnis der europaweiten Ausschreibung erscheint vielen als völlig wider die Vernunft. Bei der Bürgerversammlung in Traunstein spielte das Thema dagegen kein Thema, wundert sich unsere Autorin aus Kirchanschöring. In ihrem Beitrag schlägt sie einen Bogen vom Schulessen über TTIP zu grundlegenden demokratischen Defiziten der EU und fragt: Wo bleibt der Aufschrei unserer kommunalen Politiker? […]

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Resolution zu TTIP an Teilnehmer der 40. Paneuropa-Tage in Altötting

Freitag, 2. Mai 2014 20:32

Resolution Altötting ausschnittAltötting. Die 40. Paneuropa-Tage>, der zentrale Jahreskongreß der Paneuropa-Union Deutschland, findet mit Gästen aus ganz Europa vom 2. bis 4. Mai 2014 in Altötting statt. Die von dem Europaabgeordneten Bernd Posselt MdEP geleitete Veranstaltung ist öffentlich.  Im Anschluß an die öffentliche Hauptkundgebung bei den Paneuropa-Tagen  am Samstag 3. Mai in Altötting wird die AbL-Bayern zusammen mit den Agrarbündnissen Inn-Salzach und BGL-TS die unten angeführte Resolution zum Freihandelsabkommen TTIP an den Präsident der PEU (Paneuropaunion) Bernd Posselt, MdEP, an den Bundesagrarminister Christian Schmidt,MdB und an den EU- Kommissar Günther Öttinger überreichen. […]

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Grüne veröffentlichen Dokument zu Geheimverhandlungen über TTIP (Freihandelsabkommen EU – USA)

Samstag, 8. März 2014 8:02

EU-Statue in Brüssel
© gradraus

Die Grünen im Europäischen Parlament haben das deutschsprachige TTIP Mandat für die Geheimverhandlungen zwischen EU und USA veröffentlicht. Sie schreiben auf der Webseite: „Wir wollen die TTIP-Verhandlungen transparent machen. Dazu gehört, dass das Mandat öffentlich zugänglich ist. Außerdem fordern wir für die Zukunft ein Mitentscheidungsrecht des Europaparlaments bei der Erstellung von Verhandlungsmandaten.“

Hier geht’s zum TTIP Leak: http://www.ttip-leak.eu/

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Hier finden Sie kommunalpolitische Nachrichten aus den Landkreis-Gemeinden, Ankündigungen, Tagesordnungspunkte, Berichte von Gemeinderatssitzungen und ähnliches …

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LK TS für Flyout