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Weg frei für Freihandelsabkommen CETA

Samstag, 18. Februar 2017 11:13

Europaparlament Straßburg. Foto: pixabay

Europaparlament Straßburg. Foto: pixabay

3,2 Millionen EU-Bürger haben in einer selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative unterschrieben, um TTIP und CETA zu verhindern. Dessen ungeachtet haben die Mitglieder des Europäischen Parlaments das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA nun auf den Weg gebracht. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am selben Tag das Volksbegehren „Stop CETA!” für unzulässig erklärt. Die bayerischen Bürger können damit nicht über CETA abstimmen – vorerst jedenfalls. […]

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Bürger sind rechtlos, wenn es um Auskunft über die Geldausgaben ihrer Gemeinde geht

Dienstag, 10. Januar 2017 21:21

Landtag  Foto: gradraus

Im Landtag wird über Gesetze abgestimmt. Foto: gradraus

Das Recht auf Information gehört zu den grundlegenden demokratischen Grundrechten. Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert: „Jeder hat das Recht, … sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“ Doch was passiert, wenn ein Gemeindebürger das wörtlich nimmt und sich in der Gemeindeverwaltung nach genauen Kosten erkundigt, etwa: Wie hoch ist der Zuschuss, den das örtliche Museum erhält? Was hat die Gemeinde der Umbau des Kneippbeckens gekostet? oder: Wieviel hat die Gemeinde letztes Jahr für Gutachten ausgegeben? Dann zeigt sich schnell: Die sogenannte „öffentliche Verwaltung“ ist alles andere als öffentlich zugänglich. Sie ist ein Quell von Wissen, das vor den Bürgern geheimgehalten wird. […]

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Auskunftsrecht für Bürger in Bayern: Ein Schritt vor und zwei zurück

Montag, 19. Dezember 2016 8:44

gradraus-druckausgabe-12-coverVor einem Jahr ist er in Kraft getreten, jetzt droht er die Informationsrechte auf kommunaler Ebene einzuschränken: der neue Artikel 36 im Bayerischen Datenschutzgesetz mit dem Titel „Recht auf Auskunft“. Doch was vielversprechend klingt, erweist sich für viele Bürger als Rückschritt – jedenfalls dann, wenn sie in einer Kommune wohnen, die eine sogenannte Informationsfreiheitssatzung hat. Ein gradraus-Themenheft erklärt die Hintergründe.

[…]

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Bekommen Traunsteins Bürger Akteneinsichtsrechte?

Dienstag, 18. Oktober 2016 6:00

Foto: gradraus

Foto: gradraus

Um Bürgern den Weg zu mehr Informationen über Stadtpolitik und Verwaltungsinformationen zu eröffnen, sammelt die Junge Union derzeit Unterschriften für einen Bürgerantrag zum Erlass einer „Transparenzsatzung“. Noch bevor es soweit ist, steht das Thema schon diese Woche auf der Tagesordnung im Hauptausschuss der Stadt Traunstein. […]

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Demonstration gegen CETA & TTIP mit über 320 000 Teilnehmern

Sonntag, 18. September 2016 8:01

Demonstration in München gegen TTIP und CETA

Foto: Margot Rieger

Unter dem Motto „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ haben am Samstag über 320.000 Bürgerinnen und Bürger in sieben deutschen Städten dagegen demonstriert, dass Umweltschutzstandards gelockert, Arbeitnehmerrechte aufgeweicht und demokratische Entscheidungen durch Konzernklagen angefochten werden. Die örtliche Initiative stopp TTIP Berchtesgadener Land/Traunstein, der Bund Naturschutz, das Agrarbündnis und andere Organisationen aus den Landkreisen waren in München, wo sich bei strömendem Regen 25.000 Menschen einfanden. […]

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Großdemonstration in München und bundesweit:
Nein zu CETA

Freitag, 9. September 2016 7:50

Foto: TTIP-Demo.de

Foto: TTIP-Demo.de

Eine Kundgebung und Demonstration gegen CETA und TTIP findet am Samstag kommender Woche (17. September) um 12 Uhr am Odeonsplatz in München München statt. Ein bundesweiter Trägerkreis von 30 Organisationen ruft die Bürger in ganz Deutschland zum Widerstand auf. Beide Abkommen seien eine Gefahr für Demokratie, Sozial- und Umweltstandards und öffentliche Daseinsvorsorge. […]

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Waging: Keine finanzielle Förderung für neues Heizkraftwerk – Bürger haben Recht auf Information

Montag, 1. August 2016 21:41

Foto: gradraus

Foto: gradraus

Der Antrag der Marktgemeinde Waging am See auf finanzielle Förderung des neuen Heizkraftwerks Tettenhausen ist abgelehnt worden. Die Nachricht erreichte die Gemeinde bereits Mitte Juni, sie wurde bis jetzt aber nicht öffentlich bekannt gemacht. Durch hartnäckiges Nachfragen erhielt der Tettenhauser Michael Schittenhelm die Information. Der Anlieger stellt das Bauvorhaben grundsätzlich in Frage und erwägt, gerichtlich dagegen vorzugehen. […]

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Volksbegehren gegen CETA: Hier kann man unterschreiben

Donnerstag, 14. Juli 2016 8:30

Bayern_stoppt_CETAAm Samstag startet das Volksbegehren gegen CETA, das Handelsabkommen EU-Kanada, mit einem bayernweiten Aktionstag. Für diese erste Phase der Volksbegehrens werden in Bayern 25000 Unterschriften an über 500 Orten gesammelt. Um dies in den Landkreisen Traunstein und Berchtesgadener Land zu organisieren, hat sich eine parteiunabhängige Plattform zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen gebildet. An diesen Orten der beiden Landkreise können Bürger das Volksbegehren unterschreiben: […]

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In Bayern ist direkte Demokratie aus dem politischen Alltag
nicht mehr wegzudenken

Freitag, 17. Juni 2016 8:18

DD in der Gemeinde -Einen „verlässlichen Trend hin zu mehr direkter Demokratie“ sieht der Verein Mehr Demokratie e.V., der soeben seinen neuen Bürgerbegehrensbericht vorgestellt hat. Fast 7.000 Bürgerbegehren und Ratsreferenden sowie 3.500 Bürgerentscheide hat es insgesamt in den vergangenen 60 Jahren gegeben, mehr als die Hälfte davon zwischen 2003 und 2015. Bayern ist und bleibt Spitzenreiter: knapp 40 Prozent aller 6.958 Verfahren (2.727) fanden in Bayern statt. 2015 wurden hier 139 der deutschlandweit insgesamt 348 Verfahren gestartet. […]

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Junge Union fordert mehr Transparenz in der Traunsteiner Kommunalpolitik

Freitag, 10. Juni 2016 14:50

Konrad Baur Junge Union Traunstein fordert Transparenzsatzung

Konrad Baur. Foto: privat

Ja, ich bin für die Einführung einer Transparenz-Satzung in der Stadt Traunstein“ – das können Traunsteins Bürgerinnen und Bürger aktuell mit ihrer Unterschrift zum Ausdruck bringen. Der Ortsverband der Jungen Union will erreichen, dass das Thema Transparenz auf die Tagesordnung und zur Abstimmung im Traunsteiner Stadtrat kommt – und zwar durch einen Bürgerantrag. Was genau ist eine Transparenzsatzung, wie funktioniert ein Bürgerantrag und was ist das Ziel dieser Initiative? Gradraus klärt die Sachfragen und hat einen der Initiatoren, den JU-Kreisvorsitzenden Konrad Baur dazu befragt. […]

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Bad Reichenhall: Bürger fragen, Verwaltung antwortet nicht – „Transparenz und Bürgernähe sehen anders aus“

Sonntag, 8. Mai 2016 20:02

Reichenhalls Bürger - mündig und selbstbewusst wie Sokrates* Foto: gradraus

Reichenhalls Bürger – mündig und selbstbewusst wie Sokrates* Foto: gradraus

Mit „großem Unverständnis“ hat der Verein Lebenswertes Reichenhall e.V. auf die Antworten reagiert, die in der letzten Stadtratssitzung auf die Bürgeranfrage zum Thema Zuständigkeiten für Brandschutz und Löschwasserrückhaltung bei der Abfallanlage in Türk gegeben wurden. Die Verwaltung verweigerte zu allen Fragen die Auskunft. Gerade hierbei müsse Klarheit herrschen, wie das Unglück in Schneizlreuth aufzeige, meint der Verein: „Antworten auf eine konkrete Bürgerfrage resultierend aus der Akteneinsicht beim Landratsamt bezüglich Verantwortung in den vergangenen vier Jahren werden verweigert und mit juristischen Formulierungen verschleiert. Transparenz und Bürgernähe sehen anders aus.“ […]

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Bayerische Förderpolitik bleibt intransparent

Freitag, 12. Februar 2016 10:58

Nicht Milchvieh, sondern Milchviehlaufställe prägen zunehmend die Landschaft. Ihr Bau wird bis zu 40 Prozent mit öffentlichen Geldern gefördert. Foto: gradraus

Nicht Kühe, sondern Milchviehlaufställe prägen zunehmend die bayerische Landschaft. Ihr Bau wird mit öffentlichen Geldern gefördert. Foto: gradraus

Der Landtag hat es abgelehnt, die Staatsregierung zu verpflichten, mehr Licht in die bayerische Förderpolitik zu bringen. Die derzeitige Praxis der Vergabe öffentlicher Fördermittel in Bayern ist intransparent und kaum kontrollierbar. Agrarinvestitionsförderprogramm, Städtebau, Wirtschaftsförderung, Subventionen für  Schneekanonen: Die Steuerzahler dürfen zwar alles zahlen, brauchen aber nicht alles wissen – nach diesem Grundsatz scheint die Vergabe der Mittel zu erfolgen. Mehr Transparenz könnte die demokratische Legitimität der Entscheidungen fördern, meinen die Grünen im Bayerischen Landtag und stellten einen entsprechenden Antrag. Damit konnten sie sich aber nicht durchsetzen.

[…]

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Hase und Igel-Spiel im Holzland:
Pleiskirchen: Setzt Landrat Schneider das geplante Agrarzentrum auf die Zielgerade?

Sonntag, 10. Januar 2016 21:17

Foto: Sofie Voit

Foto: Sofie Voit

Altötting. Planen Bürgermeister, Gemeinderat und Landrat beim Agrarzentrum in Pleiskirchen weiterhin ohne die Bürger? Wer in der Region unterwegs ist, kommt im nördlichen Teil der Gemeinde Pleiskirchen mit seinen insgesamt rund 2360 Einwohnern im Ortsteil Nonnberg an einer ganzen Serie von Transparenten vorbei, die diese Sorge eindringlich formulieren. […]

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Touristiker unter sich: 7. Tourismustag in Ruhpolding

Donnerstag, 26. November 2015 6:05

Bayerns LächelnHeute findet der 7. Chiemgauer Tourismustag im Kurhaus in Ruhpolding statt. Im Anschluss an die  Mitgliederversammlung des Chiemgau Tourismusverbandes steigt noch eine Veranstaltung – mit geladenen Gästen aus Tourismus und Politik.  […]

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Das neue Informationsrecht in Bad Reichenhall – mehr als ein Blendwerk?

Montag, 2. November 2015 2:32

Bad Reichenhall. Foto: Gradraus

Bad Reichenhall. Foto: Gradraus

„Bad Reichenhall sorgt für Transparenz“ – mit diesem Slogan begrüßt das Reichenhaller Rathaus online seine Besucher. Für (noch) mehr Transparenz in Politik und Verwaltung soll die Informationsfreiheitssatzung sorgen, die der Stadtrat zum 1. November in Kraft gesetzt hat. Was haben die Bürger davon? Gradraus hat alle Paragraphen der Satzung einzeln studiert und kommt zu dem Ergebnis: Skepsis ist angebracht. […]

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Kirchanschöring macht Rathauspolitik transparent

Sonntag, 25. Oktober 2015 18:36

(Bild: © gradraus)

In Kirchanschöring tagt am Donnerstag (29. Oktober) der Gemeinderat. Die Sitzung beginnt um 19.30 Uhr. Bei der Bekanntmachung von Termin und Tagesordnung der Sitzung geht die Gemeinde einen neuen Weg: Erstmals werden auch die Tagesordnungspunkte der nichtöffentlichen Sitzung bekanntgegeben. […]

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Tittmoning – Stadtratsbeschlüsse anfechtbar?

Dienstag, 22. September 2015 17:49

Rathaus Tittmoning

Das Rathaus in Tittmoning

Am 22.9.2015 findet in Tittmoning eine Sondersitzung statt. Hauptsächlich geht es bei diesem Termin um die „Sondergebietsausweisung Brückner“. (gradraus berichtete.) Über diese Sitzung wurde die Öffentlichkeit nicht im Amtsblatt wie üblich informiert. Gemäß Art. 52 I Satz 1 GO (Gemeindeordnung) sind Zeitpunkt und Ort der Sitzungen des Gemeinderats unter Angabe der Tagesordnung spätestens am dritten Tag vor der Sitzung ortsüblich bekannt zu machen. […]

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Informationsfreiheitssatzung für Bad Reichenhall beschlossen:
Bürger erhalten Auskunftsrecht

Mittwoch, 16. September 2015 9:35

Rathaus Bad Reichenhall. Foto: Gradraus

Rathaus Bad Reichenhall. Foto: Gradraus

Bürger haben zukünftig das Recht, Informationen der Reichenhaller Stadtverwaltung anzufordern und auf Wunsch Einsicht in die Originalakten zu nehmen. Ob dieses Recht nur für die Einwohner der Stadt gilt oder für jeden – wie es Informationsfreiheit als Jedermannsrecht eigentlich vorsieht – bleibt abzuwarten. Der Stadtrat von Bad Reichenhall hat jedenfalls einstimmig beschlossen, eine Informationsfreiheitssatzung zu erlassen.

[…]

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Geheim bleibt geheim
Gemeinderat Babensham lehnt Antrag auf Bekanntgabe nichtöffentlicher Tagesordnungspunkte ab

Freitag, 4. September 2015 8:51

Engagierter Gemeinderat: Roger Diller. Foto: privat

Engagiert in Sachen Infor-mationsrechte für Bürger: Gemeinderat Roger Diller. Foto: privat

Der Gemeinderat Babensham (Landkreis Rosenheim) hat es abgelehnt, vorab die Themen bekanntzugeben, über die er in nichtöffentlicher Sitzung berät und entscheidet. Gemeinderatsmitglied Roger Diller hatte einen entsprechenden Antrag gestellt. Er ist überzeugt: Die Bayerische Gemeindeordnung gebietet es, Tagesordnungspunkte öffentlich anzukündigen – egal, ob sie öffentlich oder nichtöffentlich behandelt werden. Aktuell ist sein Antrag gescheitert, doch könnte er Anstoß dafür sein, die gängige Praxis in bayerischen Gemeinden zu überdenken und zu ändern.

[…]

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Ist Unteraschau noch zu retten?

Mittwoch, 22. Juli 2015 13:58

Gewerbeerwartungsland? Blick auf Unteraschau. Foto: Gradraus

Gewerbeerwartungsland? Blick auf Unteraschau. Foto: Gradraus

Das ist die spannende Frage, die sich auch nach der Informationsveranstaltung der Gemeinde Waging zum geplanten Neubau eines neuen Raiffeisen-Warenlagers im Ortsteil Unteraschau stellt. Der Saal beim Ottinger Oberwirt war fast bis auf den letzten Platz gefüllt. Es zeigt sich: Was hier passieren soll, betrifft nicht nur die Unteraschauer, sondern letztlich alle Bewohner der „Ökomodellregion Waginger See“. Die Alternativfrage: Soll ein Gewerbegebiete hier oder lieber dort ausgewiesen werden, lenkt von der Grundsatzfrage ab, um die es eigentlich geht: Sind immer neue Gewerbegebietsausweisungen in einer Tourismus-Region wirklich zukunftsweisend und unabdingbar?

[…]

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Hier finden Sie kommunalpolitische Nachrichten aus den Landkreis-Gemeinden, Ankündigungen, Tagesordnungspunkte, Berichte von Gemeinderatssitzungen und ähnliches …

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LK TS für Flyout