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Weg frei für Freihandelsabkommen CETA

Samstag, 18. Februar 2017 11:13

Europaparlament Straßburg. Foto: pixabay

Europaparlament Straßburg. Foto: pixabay

3,2 Millionen EU-Bürger haben in einer selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative unterschrieben, um TTIP und CETA zu verhindern. Dessen ungeachtet haben die Mitglieder des Europäischen Parlaments das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA nun auf den Weg gebracht. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am selben Tag das Volksbegehren „Stop CETA!” für unzulässig erklärt. Die bayerischen Bürger können damit nicht über CETA abstimmen – vorerst jedenfalls. […]

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Wem gehört die Welt? (Teil 2)
Die Herrschaft der Superreichen – und die Kapitulation der Politik

Sonntag, 12. Februar 2017 21:21

Dollar

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Herrschen in Zukunft wenige Superreiche über die westlichen Demokratien, fragt der Journalist Harald Schumann in einem bemerkenswerten Artikel. Laut Oxfam besitzen die acht reichsten Erdenbürger ebensoviel wie die ärmere Hälfte (das sind etwa 3,6 Milliarden Menschen), laut Schumann ist die „extreme Ungleichverteilung inzwischen das größte politische Problem unserer Zeit.“ […]

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Gegen Investoren-Großprojekt im kleinen Markt: Waginger starten Bürgerbegehren

Freitag, 10. Februar 2017 11:41

Foto: gradraus

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Premiere für Waging: Erstmals in der Historie der Marktgemeinde soll ein Bürgerbegehren in die Wege geleitet werden – gegen die vom Gemeinderat mehrheitlich angestrebte Ansiedlung eines Rewe- und eines Rossmann-Marktes am Ortsende von Waging. Ab kommender Woche liegen die Unterschriftenlisten in Waginger Geschäften aus, und eine Postwurfsendung an alle Haushalte soll die Bürger für das Thema sensibilisieren. […]

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Stop Glyphosat – auch in der Ökomodellregion Waginger See

Mittwoch, 8. Februar 2017 11:36

Stop GlyphosatDas Umweltinstitut München ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, eine Europäische Bürgerinitiative zu unterstützen, um ein Verbot von Glyphosat in den Mitgliedstaaten der EU zu erreichen. Das Genehmigungsverfahren für Pestizide soll reformiert und EU-weit verbindliche Reduktionsziele für den Einsatz von Pestiziden festgelegt werden. […]

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Wem gehört die Welt ? (Teil 1) – Blackrock

Dienstag, 31. Januar 2017 9:27

Quarter US

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Bei der Finanzkrise 2007 gab die deutsche Regierung – mit Zustimmung des Parlaments – innerhalb von einer Woche den Banken 500 Milliarden Euro, um sie vor dem Bankrott zu retten. Die Schulden des Bundes erhöhten sich dadurch auf zwei Billionen Euro. Unter Präsident George W. Bush verdoppelten sich die Schulden der USA von 5 auf 10 Billionen, unter Obama auf 20 Billionen Dollar. Letzterer nahm also 10 Billionen von den Steuerzahlern und gab sie – ja, an wen? Die Schulden des Staates stiegen und gleichzeitig wurden bestimmte Menschen dadurch schwerreich – Finanzinvestoren, die kaum einer kennt. […]

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Rolf-Henning Hintze: Fluchtursachen – Freihandelsabkommen, Vortrag in Kirchstein

Donnerstag, 26. Januar 2017 19:30

Am Donnerstag, den 26. Januar, um 19:30 Uhr hält Rolf-Henning Hintze einen Vortrag mit anschließender Diskussion über „Fluchtursachen – Freihandelsabkommen“. Die Freihandelsabkomen heißen:  CETA, TTIP, TiSA und EPA.

Die attac-Gruppe Rupertiwinkel lädt ein ins Alte Schulhaus in Kirchstein.

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Volksbegehren gegen CETA kommt vor das Bayerische Verfassungsgericht

Donnerstag, 24. November 2016 6:29

logo_volksentscheid-ttip-cetaDas bayerische Innenministerium hält den Zulassungsantrag zum bayerischen Volksbegehren gegen CETA für unzulässig und hat ihn an den Bayerischen Verfassungsgerichtshof verwiesen. Die beteiligten Organisationen hatten 30.014 der 85.000 gesammelten Unterschriften beim Innenministerium zur Prüfung eingereicht. 30.002 Unterschriften wurden als gültig anerkannt. Der Verfassungsgerichtshof prüft nun den Gegenstand des Zulassungsantrags. […]

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Ansiedelung von Supermarkt und Drogeriemarkt hätte weitreichende Folgen – Bürger sollten selbst entscheiden

Donnerstag, 17. November 2016 9:01

Foto: gradraus

Soll hinter den Kühen künftig ein Einkaufszentrum entstehen? Foto: gradraus

Die Waginger Bürger haben sich nicht dazu äußern können, was in und mit ihrem Ort passieren soll, da spricht der Projektentwickler davon, dass im Frühjahr 2018 die beiden Rewe- und Rossmann-Märkte bereits eröffnen könnten. Geschäftsleute haben bereits Unterschriften gesammelt, um das aus ihrer Sicht viel zu groß geratene Projekt zu verhindern. Wie passt diese Entwicklung zur Ökomodellregion? Der Gemeinderat könnte die Bürger darüber abstimmen lassen, ob sie diese großformatige Ansiedlung haben wollen. […]

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Was tun gegen 5,5 Milliarden Plastiktüten jährlich?

Donnerstag, 10. November 2016 16:01

Foto: Hans Eder

Foto: Hans Eder

„Eigentlich weiß ja jeder um die Problematik, die der überbordende Gebrauch von Plastik mit sich bringt“, meinte eine Besucherin der Ausstellung „Gemeinsam gegen Plastik“, die noch bis zum 13. November in Traunstein läuft. Aber im Alltag wird das leicht vergessen. Und es ist, wie viele Beispiele in der Ausstellung zeigen, auch nicht immer ganz leicht, Plastik zu vermeiden; aber: Es ist wichtig und es ist möglich. […]

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CETA darf nicht kommen

Montag, 10. Oktober 2016 6:56

emblem„Gabriel bringt die SPD auf Ceta-Kurs“ stand am 20. September in der Zeitung. Unsere Nachbarn haben es demokratischer gemacht. Die österreichische SPÖ hat ihre Mitglieder befragt, 90 Prozent haben sich gegen CETA entschieden, das ist deutlich! Und die deutsche SPD? […]

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Heimatminister Söders Landesprogramm: Zersiedelungsgefahr steigt – Bürger können Stellung nehmen

Dienstag, 4. Oktober 2016 9:25

Neubau der Firma Brückner auf landwirtschaftlichem Grund

Acht Hektar landwirtschaftliche Fläche werden hier in Tittmoning versiegelt. Foto: gradraus

Noch bis Mitte November laufen Anhörungsverfahren und Öffentlichkeitsbeteiligung zu den geplanten Änderungen beim Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP). Eine gravierende Neuerung sind Ausnahmen vom sogenannten Anbindegebot. Damit soll es nach dem Willen von „Heimatminister“ Markus Söder künftig noch leichter werden, Bauprojekte auf der grünen Wiese zu realisieren. Jeder Bürger kann zu dem Vorhaben Stellung beziehen. Die geplanten Änderungen („Teilfortschreibung“) im Landesentwicklungsprogramm betreffen vier Punkte: […]

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Demonstration gegen CETA & TTIP mit über 320 000 Teilnehmern

Sonntag, 18. September 2016 8:01

Demonstration in München gegen TTIP und CETA

Foto: Margot Rieger

Unter dem Motto „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ haben am Samstag über 320.000 Bürgerinnen und Bürger in sieben deutschen Städten dagegen demonstriert, dass Umweltschutzstandards gelockert, Arbeitnehmerrechte aufgeweicht und demokratische Entscheidungen durch Konzernklagen angefochten werden. Die örtliche Initiative stopp TTIP Berchtesgadener Land/Traunstein, der Bund Naturschutz, das Agrarbündnis und andere Organisationen aus den Landkreisen waren in München, wo sich bei strömendem Regen 25.000 Menschen einfanden. […]

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Großdemonstration in München und bundesweit:
Nein zu CETA

Freitag, 9. September 2016 7:50

Foto: TTIP-Demo.de

Foto: TTIP-Demo.de

Eine Kundgebung und Demonstration gegen CETA und TTIP findet am Samstag kommender Woche (17. September) um 12 Uhr am Odeonsplatz in München München statt. Ein bundesweiter Trägerkreis von 30 Organisationen ruft die Bürger in ganz Deutschland zum Widerstand auf. Beide Abkommen seien eine Gefahr für Demokratie, Sozial- und Umweltstandards und öffentliche Daseinsvorsorge. […]

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Unterschriften zum Volksbegehren gegen CETA
in München übergeben

Freitag, 19. August 2016 9:07

TTIP, Traunstein, attac, CETA, Freihandelsabkommen, gradraus,Die Sammlung von Unterschriften zum Volksbegehren gegen CETA (das Handelsabkommen EU – Kanada) hat sich in den Landkreisen Traunstein und Berchtesgadener Land als überaus erfolgreich erwiesen. Um dies zu organisieren, hatte die Initiative stopp TTIP BGL/TS zusammen mit zahlreichen anderen Organisationen die regionale Plattform „Bayern stoppt CETA“ gegründet. Bei der Demonstration am 15. Juli in Traunstein (circa 500 Teilnehmer) sowie an über 30 Orten wurden innerhalb weniger Tage über 4000 Unterschriften gesammelt – das sind, gemessen an der Einwohnerzahl, die meisten Unterschriften bayernweit. […]

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BUND Naturschutz: Bayerische Staatsregierung soll sich für Abbruch der TTIP-Verhandlungen und den Stopp der CETA-Ratifizierung einsetzen

Montag, 2. Mai 2016 16:07

Vortrag und Diskussion„Wir sehen in den heute von Greenpeace veröffentlichten TTIP-Verhandlungsdokumenten unsere Kritik am drohenden Wegfall des Vorsorgeprinzips sowie der Gefährdung europäischer Sicherheits-, Verbraucherschutz- und Gesundheitsstandards bei Lebensmitteln, Kosmetika und Chemikalien absolut bestätigt,“ kommentiert Hubert Weiger, bayerischer Landes- und Bundesvorsitzender des BUND Naturschutz. „Wir fordern die bayerische Staatsregierung, die CSU-Landtagsfraktion sowie die SPD auf, jetzt endlich die Konsequenzen zu ziehen und sich für einen Abbruch der TTIP-Verhandlungen und den Stopp der CETA-Ratifizierung einzusetzen.“ Am Mittwoch kommt der Landesbeauftragte des BUND Naturschutz Bayern Richard Mergner nach Traunstein, um über TTIP und CETA zu informieren. […]

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Ruhpoldings Schulden steigen, weil Hotelbaupläne in der Luft hängen: a-ja oder nein-doch-nicht?

Mittwoch, 16. März 2016 13:10

Ruhpolding „Almenland, unberührt und kostbar" (A-ja)

„Almenland, unberührt und kostbar“ (aus der a-ja-Werbung)

Das umstrittene a-ja-Hotel in Tegernsee steht vor dem Aus. Das berichtet die Tegernsee Stimme. Wie das Lokalportal in Erfahrung gebracht hat, soll das dort vorgesehene Grundstück jetzt verkauft werden. „Dann wäre Ruhpolding das einzige Standbein der a-ja-Hotelkette im Alpenvorland, denn vor Tegernsee scheiterte das Rostocker Unternehmen bereits in Garmisch und Oberstdorf am Widerstand der Bevölkerung“, heißt es in dem Bericht. […]

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Europa-Politik wird den Bürgern als Demokratie verkauft

Dienstag, 23. Februar 2016 13:00

Alu-Essen Foto Szenenbild aus quer

Alu-Essen: Szenenbild aus „quer“

Die Neuvergabe des Schulessens an der Traunsteiner Kohlbrennerschule hat in der Lokalpresse und über die Region hinaus hohe mediale Wogen geschlagen. Das Ergebnis der europaweiten Ausschreibung erscheint vielen als völlig wider die Vernunft. Bei der Bürgerversammlung in Traunstein spielte das Thema dagegen kein Thema, wundert sich unsere Autorin aus Kirchanschöring. In ihrem Beitrag schlägt sie einen Bogen vom Schulessen über TTIP zu grundlegenden demokratischen Defiziten der EU und fragt: Wo bleibt der Aufschrei unserer kommunalen Politiker? […]

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Neue EU-Verordnung über Tierarzneimittel: 7000 Biobauern in Bayern hoffen auf Erhalt homöopathischer Mittel in ihren Ställen – Petition endet am 24. Februar

Freitag, 19. Februar 2016 15:51

Birgit Gnadl Foto von Hans Eder

Birgit Gnadl* Foto: privat

Die EU-Kommission hat den Vorschlag einer Verordnung des Europäischen Parlaments über Tierarzneimittel eingereicht. Nach der neuen Verordnung sollen künftig Tiere nur noch solche Arzneimittel erhalten dürfen, die ausdrücklich als Tierarzneimittel zugelassen sind. Dagegen regt sich kräftiger Widerstand zahlreicher Organisationen. Ihre Befürchtung: Die neue Verordnung würde praktisch das Aus für homöopathische Tierheilmittel bedeuten. Eine Petition an den Bundestag läuft noch wenige Tage. Erster kleiner Erfolg: Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments stimmte jetzt dafür, gentechnisch veränderte Impfstoffe zu verbieten und homöopathische Präparate wie bisher weiter einzusetzen. […]

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„CETA – der gefährliche Bruder von TTIP“

Dienstag, 2. Februar 2016 21:17

Gradraus TTIP Stopp Traunstein Köhler attac Für den 29. Januar hatte die Initiative Stopp TTIP Berchtesgadener Land/Traunstein zum Vortrag von Sabine und Michael Köhler von attac München über das Wirtschaftsabkommen zwischen EU und Kanada in den Schnitzelbaumer geladen. Etwa 80 Gäste waren der Einladung gefolgt und hörten nach einer Begrüßung durch Margot Rieger in fundierten und seriösen Vorträgen, wie CETA in unsere Gesellschaft eingreifen wird. […]

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Kundgebung in Traunreut:
Gemeinsam für Weltoffenheit und Toleranz

Freitag, 29. Januar 2016 11:06

Gradraus, Traunreut, Flüchtlinge, Toleranz, Kofler, Linhard, SchunkSamstag, 30. Januar um 13.45 – 15.30 Uhr in Traunreut – k1, Munastraße 1
Die große Zahl von Menschen, die vor Krieg und Unterdrückung nach Deutschland geflüchtet sind, berührt uns alle. Bürger machen sich Sorgen, dass sich ihr Alltag verändern könnte, wie menschenwürdige Unterbringung und Integration gesichert werden, wie Städte und Gemeinden das bewerkstelligen sollen. […]

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LK TS für Flyout