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Tag-Archiv für » Demokratie «

Bürgerbegehren in Waging: 600 Unterschriften gesammelt, 1000 sind das Ziel

Samstag, 18. März 2017 11:38

Der schöne Ortskern von Waging am See soll belebt bleiben. Foto: Waging bewegt

Der schöne Ortskern von Waging am See soll belebt bleiben. Foto: Waging bewegt

Die Initiatoren des Waginger Bürgerbegehrens melden sich zu Wort. Erfreut bedanken sie sich für die zahlreichen Unterschriften, die bisher bereits abgegeben wurden. Wenn die nächsten drei Wochen nur halb so gut laufen, wie die ersten drei, könnte die 1000er Marke erreicht werden, meint Walter Wimmer, einer der Initiatoren. Zugleich appelliert er, die Initiative durch Unterschriften weiter zu unterstützen. Es geht um die Ansiedlung eines Drogeriemarkts im Markt Waging, in einer Größe, die zum Ort passt.  […]

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Waging: Bürgerbegehren gegen Rewe/Rossmann-Ansiedlung läuft gut an – es gibt Alternativen

Donnerstag, 9. März 2017 18:02

Liste für das Bürgerbegehren gegen Rewe/Rossmann. Foto: gradraus

Foto: gradraus

Waging am See. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens sind mit dem bisherigen Rücklauf der Unterschriften zufrieden. „Es läuft“, bestätigt auch Jutta Böhr vom Edekamarkt im Ortsinneren, einem von vielen Geschäften, in denen die Unterschriftenlisten ausliegen und abgegeben werden können. Meldungen, dem Bürgerbegehren drohe bereits das Scheitern, nehmen die Initiatoren mit Gelassenheit zur Kenntnis. […]

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Rückschlag für Auskunftsrechte bayerischer Bürger: Informationsfreiheitssatzung der Gemeinde Inzell unwirksam

Donnerstag, 2. März 2017 14:47

Foto: gradraus

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat einem Normenkontrollantrag gegen die Informationsfreiheitssatzung der Gemeinde Inzell (Landkreis Traunstein) stattgegeben und die Satzung insgesamt für unwirksam erklärt. Bei dem Antragsteller, der dieses Urteil erwirkt hat, handelt es sich um Stefan Engelsberger, der in München wohnt und in Inzell ein Gewerbe angemeldet hat. Nicht allein für ihn, für die Informationsrechte aller Bürger in Bayern dürfte das Urteil Konsequenzen haben. […]

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Weg frei für Freihandelsabkommen CETA

Samstag, 18. Februar 2017 11:13

Europaparlament Straßburg. Foto: pixabay

Europaparlament Straßburg. Foto: pixabay

3,2 Millionen EU-Bürger haben in einer selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative unterschrieben, um TTIP und CETA zu verhindern. Dessen ungeachtet haben die Mitglieder des Europäischen Parlaments das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA nun auf den Weg gebracht. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am selben Tag das Volksbegehren „Stop CETA!” für unzulässig erklärt. Die bayerischen Bürger können damit nicht über CETA abstimmen – vorerst jedenfalls. […]

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„Städtebaulicher Selbstmord“? – Waginger machen mobil gegen geplantes Großprojekt auf der grünen Wiese

Mittwoch, 15. Februar 2017 6:17

Sie fordern die Waginger Bürger auf, ihren Willen kundzutun: (von links: Thilo Schröder-Waritschlager, Doris Waritschlager und Walter Wimmer.

Fordern die Waginger auf, ihren Willen kundzutun (von links): Thilo Schröder-Waritschlager, Doris Waritschlager und Walter Wimmer.

Das Investoren-Großprojekt „Rewe und Rossmann an der Ottinger Straße“ zu verhindern ist Ziel eines Bürgerbegehrens, das eine Gruppe Waginger Bürger initiiert hat. Mit zwölf Stimmen (bei sieben Gegenstimmen) hat der Gemeinderat den Weg frei gemacht für die Ansiedlung eines rewe-Marktes (1450 Quadratmeter) samt Rossmann-Drogeriemarkt (800 Quadratmeter). Mit der Unterschriftensammlung soll jetzt erreicht werden, dass die Bürger selbst über das Projekt und damit über Wagings Zukunft entscheiden können. […]

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Wem gehört die Welt? (Teil 2)
Die Herrschaft der Superreichen – und die Kapitulation der Politik

Sonntag, 12. Februar 2017 21:21

Dollar

Foto: gradraus

Herrschen in Zukunft wenige Superreiche über die westlichen Demokratien, fragt der Journalist Harald Schumann in einem bemerkenswerten Artikel. Laut Oxfam besitzen die acht reichsten Erdenbürger ebensoviel wie die ärmere Hälfte (das sind etwa 3,6 Milliarden Menschen), laut Schumann ist die „extreme Ungleichverteilung inzwischen das größte politische Problem unserer Zeit.“ […]

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Gegen Investoren-Großprojekt im kleinen Markt: Waginger starten Bürgerbegehren

Freitag, 10. Februar 2017 11:41

Foto: gradraus

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Premiere für Waging: Erstmals in der Historie der Marktgemeinde soll ein Bürgerbegehren in die Wege geleitet werden – gegen die vom Gemeinderat mehrheitlich angestrebte Ansiedlung eines Rewe- und eines Rossmann-Marktes am Ortsende von Waging. Ab kommender Woche liegen die Unterschriftenlisten in Waginger Geschäften aus, und eine Postwurfsendung an alle Haushalte soll die Bürger für das Thema sensibilisieren. […]

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Stop Glyphosat – auch in der Ökomodellregion Waginger See

Mittwoch, 8. Februar 2017 11:36

Stop GlyphosatDas Umweltinstitut München ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, eine Europäische Bürgerinitiative zu unterstützen, um ein Verbot von Glyphosat in den Mitgliedstaaten der EU zu erreichen. Das Genehmigungsverfahren für Pestizide soll reformiert und EU-weit verbindliche Reduktionsziele für den Einsatz von Pestiziden festgelegt werden. […]

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Ausstellung: Eintreten für Menschlichkeit und Demokratie

Montag, 6. Februar 2017 18:30

Ausstellungskatalog k„Verfolgung und Widerstand im Landkreis Traunstein 1933 – 1945“, lautet der Titel einer Ausstellung, die ab heute in der Alten Wache im Rathaus Traunstein gezeigt wird. Es wird deutlich: Der Widerstand gegen Hitler-Deutschland war vielfältig, auch hier in der Region. Die Ausstellung nennt Namen, zeigt Gesichter und erzählt ergreifende Geschichten. Spannender Geschichtsunterricht für Jung und Alt, ein Muss für Pädagogen und lohnendes Ausflugsziel für Schulklassen. […]

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Wem gehört die Welt ? (Teil 1) – Blackrock

Dienstag, 31. Januar 2017 9:27

Quarter US

Foto: gradraus

Bei der Finanzkrise 2007 gab die deutsche Regierung – mit Zustimmung des Parlaments – innerhalb von einer Woche den Banken 500 Milliarden Euro, um sie vor dem Bankrott zu retten. Die Schulden des Bundes erhöhten sich dadurch auf zwei Billionen Euro. Unter Präsident George W. Bush verdoppelten sich die Schulden der USA von 5 auf 10 Billionen, unter Obama auf 20 Billionen Dollar. Letzterer nahm also 10 Billionen von den Steuerzahlern und gab sie – ja, an wen? Die Schulden des Staates stiegen und gleichzeitig wurden bestimmte Menschen dadurch schwerreich – Finanzinvestoren, die kaum einer kennt. […]

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Hans Well & die Wellbappn – Bürgerinitiative gegen Giftmüll-Deponie bekommt prominente Unterstützung

Sonntag, 22. Januar 2017 16:02

Hans Well und die Wellbappn. Foto: www.hans-well.de

Hans Well und die Wellbappn. Foto: www.hans-well.de

Schon seit fünf Jahren setzen sich Babenshamer und Wasserburger Bürger gemeinsam für ein Babensham ohne DK-1 Deponie ein. Jetzt bekommt die Bürgerinitiative Wasserburger Land prominente Unterstützung. Hans Well & die Wellbappn kommen für ein Benefizkonzert in den Wasserburger Rathaussaal. […]

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Bürger sind rechtlos, wenn es um Auskunft über die Geldausgaben ihrer Gemeinde geht

Dienstag, 10. Januar 2017 21:21

Landtag  Foto: gradraus

Im Landtag wird über Gesetze abgestimmt. Foto: gradraus

Das Recht auf Information gehört zu den grundlegenden demokratischen Grundrechten. Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert: „Jeder hat das Recht, … sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“ Doch was passiert, wenn ein Gemeindebürger das wörtlich nimmt und sich in der Gemeindeverwaltung nach genauen Kosten erkundigt, etwa: Wie hoch ist der Zuschuss, den das örtliche Museum erhält? Was hat die Gemeinde der Umbau des Kneippbeckens gekostet? oder: Wieviel hat die Gemeinde letztes Jahr für Gutachten ausgegeben? Dann zeigt sich schnell: Die sogenannte „öffentliche Verwaltung“ ist alles andere als öffentlich zugänglich. Sie ist ein Quell von Wissen, das vor den Bürgern geheimgehalten wird. […]

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Auskunftsrecht für Bürger in Bayern: Ein Schritt vor und zwei zurück

Montag, 19. Dezember 2016 8:44

gradraus-druckausgabe-12-coverVor einem Jahr ist er in Kraft getreten, jetzt droht er die Informationsrechte auf kommunaler Ebene einzuschränken: der neue Artikel 36 im Bayerischen Datenschutzgesetz mit dem Titel „Recht auf Auskunft“. Doch was vielversprechend klingt, erweist sich für viele Bürger als Rückschritt – jedenfalls dann, wenn sie in einer Kommune wohnen, die eine sogenannte Informationsfreiheitssatzung hat. Ein gradraus-Themenheft erklärt die Hintergründe.

[…]

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Bürgerbegehren richtig formulieren: Sind Sie dafür, dass Sie dagegen sind?

Freitag, 2. Dezember 2016 18:14

DD in der Gemeinde -Müssen die Initiatoren eines Bürgerbegehrens ihre Fragestellung so formulieren, dass sie in ihrem Sinne mit Ja zu beantworten ist? Das fragt der Landtaggsabgeordnete der Freien Wähler Hans Jürgen Fahn die Staatsregierung. Die Frage könnte auch in Waging am See wichtig werden, wo es möglicherweise zu einem Bürgerbegehren über die geplante Ansiedlung von rewe/Rossmann an der Ottinger Straße kommt. […]

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Kirchanschörings Bürgermeister und Verwaltung: Vorbildlich in Sachen Transparenz

Donnerstag, 24. November 2016 11:13

Rathaus Kirchanschöring Foto: gradraus

Rathaus Kirchanschöring
Foto: gradraus

In Kirchanschöring tagt heute Abend um 19.30 Uhr der Gemeinderat. Wie in allen Gemeinden im Landkreis Traunstein wird auch hier zuerst öffentlich, dann nichtöffentlich getagt. Aber die Bürger hier haben gegenüber Bürgern in anderen Gemeinden einen entscheidenden Vorteil: Sie erfahren vorher nicht nur die Themen der öffentlichen Sitzung, sondern auch, worüber der Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung berät. Für Bürgermeister Hansjörg Birner und seine Verwaltung ist Transparenz nicht nur eine Floskel. Sie praktizieren damit eine Bürgernähe, die vielfach beschworen, aber praktisch nirgendwo gelebt wird. […]

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Volksbegehren gegen CETA kommt vor das Bayerische Verfassungsgericht

Donnerstag, 24. November 2016 6:29

logo_volksentscheid-ttip-cetaDas bayerische Innenministerium hält den Zulassungsantrag zum bayerischen Volksbegehren gegen CETA für unzulässig und hat ihn an den Bayerischen Verfassungsgerichtshof verwiesen. Die beteiligten Organisationen hatten 30.014 der 85.000 gesammelten Unterschriften beim Innenministerium zur Prüfung eingereicht. 30.002 Unterschriften wurden als gültig anerkannt. Der Verfassungsgerichtshof prüft nun den Gegenstand des Zulassungsantrags. […]

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Ansiedelung von Supermarkt und Drogeriemarkt hätte weitreichende Folgen – Bürger sollten selbst entscheiden

Donnerstag, 17. November 2016 9:01

Foto: gradraus

Soll hinter den Kühen künftig ein Einkaufszentrum entstehen? Foto: gradraus

Die Waginger Bürger haben sich nicht dazu äußern können, was in und mit ihrem Ort passieren soll, da spricht der Projektentwickler davon, dass im Frühjahr 2018 die beiden Rewe- und Rossmann-Märkte bereits eröffnen könnten. Geschäftsleute haben bereits Unterschriften gesammelt, um das aus ihrer Sicht viel zu groß geratene Projekt zu verhindern. Wie passt diese Entwicklung zur Ökomodellregion? Der Gemeinderat könnte die Bürger darüber abstimmen lassen, ob sie diese großformatige Ansiedlung haben wollen. […]

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Waginger Geschäftsleute gegen Rewe/Rossmann-Pläne: „Reines Investorengeschäft“

Freitag, 11. November 2016 9:43

Lebendiger Ortskern Waging. Foto: gradraus

Lebendiger Ortskern Waging. Foto: gradraus

Waging am See. Knapp 20 Geschäfte des Waginger Ortszentrums haben sich mit ihrer Unterschrift gegen den geplanten Standort Rewe/Rossmann an der Ottinger Straße ausgesprochen. Edeka-Händler Bernhard Böhr hat eigenen Aussagen zufolge in dieser Sache „viele (nicht alle) Waginger Geschäftsleute angesprochen“. Das Ergebnis formuliert er wie folgt: Viele Händler seien der Meinung, dass es zwar notwendig wäre, einen Drogeriemarkt im Ort – nicht außerhalb! – anzusiedeln, aber sie alle sähen die Gefahr, dass sich ein Großteil des Einkaufs auf die „grüne Wiese“ verlagern würde. […]

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Erinnerung an Bayerns ersten Ministerpräsidenten Kurt Eisner

Freitag, 4. November 2016 8:54

eisner_2016_a4Traunstein. Am 7. November jährt sich zum 98. Mal die unblutige Revolution in München und die Ausrufung des Freistaats Bayern durch den ersten Ministerpräsidenten Kurt Eisner. Daran will der Kreisverband Traunstein der Linkspartei zusammen mit der Friedensinitiative Traunstein Traunreut Trostberg am Montag um 19.30 Uhr mit einer kulturellen Gedenkveranstaltung im Bräustüberl am Stadtplatz in Traunstein erinnern. Gezeigt wird ein Dokumentarfilm von Ulrike Bez mit dem Titel „Es geht durch die Welt ein Geflüster“. […]

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Bekommen Traunsteins Bürger Akteneinsichtsrechte?

Dienstag, 18. Oktober 2016 6:00

Foto: gradraus

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Um Bürgern den Weg zu mehr Informationen über Stadtpolitik und Verwaltungsinformationen zu eröffnen, sammelt die Junge Union derzeit Unterschriften für einen Bürgerantrag zum Erlass einer „Transparenzsatzung“. Noch bevor es soweit ist, steht das Thema schon diese Woche auf der Tagesordnung im Hauptausschuss der Stadt Traunstein. […]

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LK TS für Flyout