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Tag-Archiv für » CETA «

Weg frei für Freihandelsabkommen CETA

Samstag, 18. Februar 2017 11:13

Europaparlament Straßburg. Foto: pixabay

Europaparlament Straßburg. Foto: pixabay

3,2 Millionen EU-Bürger haben in einer selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative unterschrieben, um TTIP und CETA zu verhindern. Dessen ungeachtet haben die Mitglieder des Europäischen Parlaments das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA nun auf den Weg gebracht. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am selben Tag das Volksbegehren „Stop CETA!” für unzulässig erklärt. Die bayerischen Bürger können damit nicht über CETA abstimmen – vorerst jedenfalls. […]

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Wem gehört die Welt ? (Teil 1) – Blackrock

Dienstag, 31. Januar 2017 9:27

Quarter US

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Bei der Finanzkrise 2007 gab die deutsche Regierung – mit Zustimmung des Parlaments – innerhalb von einer Woche den Banken 500 Milliarden Euro, um sie vor dem Bankrott zu retten. Die Schulden des Bundes erhöhten sich dadurch auf zwei Billionen Euro. Unter Präsident George W. Bush verdoppelten sich die Schulden der USA von 5 auf 10 Billionen, unter Obama auf 20 Billionen Dollar. Letzterer nahm also 10 Billionen von den Steuerzahlern und gab sie – ja, an wen? Die Schulden des Staates stiegen und gleichzeitig wurden bestimmte Menschen dadurch schwerreich – Finanzinvestoren, die kaum einer kennt. […]

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Fluchtursache Freihandel?

Mittwoch, 18. Januar 2017 16:09

Kirchstein Freihandel EPA FreihandelsabkommenEs wurde schon viel debattiert über die Freihandelsabkommen zwischen der EU, Kanada und den USA, CETA und TTIP. Die öffentlichen Protestbewegungen gegen diese Abkommen waren und sind noch immer sehr intensiv. Kaum jemand interessiert sich aber für Freihandelsabkommen unter dem Namen EPA (Economic Partnership Agreement = Wirtschaftspartnerschaftsabkommen) zwischen der EU und Gruppen afrikanischer Staaten. In Kirchstein kann man demnächst mehr darüber erfahren. […]

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Traunsteiner Stopp-TTIP-Initiative: Offener Brief an den bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer

Freitag, 6. Januar 2017 16:38

Stopp-TTIP-Initiative übergibt Ministerpräsident Seehofer offenen Brief

Foto: gradraus

Die Initiative stopp TTIP Berchtesgadener Land / Traunstein hat Ministerpräsident Horst Seehofer und der Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Gerda Hasselfeldt einen Offenen Brief überreicht. Anlässlich der Klausurtagung der CSU in Kloster Seeon hatte die Initiative vor Ort eine Kundgebung durchgeführt. Die Bürger weisen auf die Auswirkungen hin, die das Freihandelsabkommen CETA (EU-Kanada) für Demokratie und Rechtsstaat und insbesondere für die kommunale Daseinsvorsorge und die bäuerliche Landwirtschaft hat. […]

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Weiterhin Kampf gegen CETA – Unterschriftensammlung für Volksentscheid

Dienstag, 20. Dezember 2016 11:22

logo_volksentscheid-ttip-cetaAuf ihrer Veranstaltung am vergangenen Dienstag in Traunstein hat die Initiative stopp TTIP Berchtesgadener Land / Traunstein über CETA, das Handelsabkommen der EU mit Kanada informiert. Franz Rieger und andere berichteten über die Entwicklung um das Handelsabkommen seit dem Sommer und wie es jetzt weitergeht.

[…]

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Volksbegehren gegen CETA kommt vor das Bayerische Verfassungsgericht

Donnerstag, 24. November 2016 6:29

logo_volksentscheid-ttip-cetaDas bayerische Innenministerium hält den Zulassungsantrag zum bayerischen Volksbegehren gegen CETA für unzulässig und hat ihn an den Bayerischen Verfassungsgerichtshof verwiesen. Die beteiligten Organisationen hatten 30.014 der 85.000 gesammelten Unterschriften beim Innenministerium zur Prüfung eingereicht. 30.002 Unterschriften wurden als gültig anerkannt. Der Verfassungsgerichtshof prüft nun den Gegenstand des Zulassungsantrags. […]

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CETA darf nicht kommen

Montag, 10. Oktober 2016 6:56

emblem„Gabriel bringt die SPD auf Ceta-Kurs“ stand am 20. September in der Zeitung. Unsere Nachbarn haben es demokratischer gemacht. Die österreichische SPÖ hat ihre Mitglieder befragt, 90 Prozent haben sich gegen CETA entschieden, das ist deutlich! Und die deutsche SPD? […]

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Demonstration gegen CETA & TTIP mit über 320 000 Teilnehmern

Sonntag, 18. September 2016 8:01

Demonstration in München gegen TTIP und CETA

Foto: Margot Rieger

Unter dem Motto „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ haben am Samstag über 320.000 Bürgerinnen und Bürger in sieben deutschen Städten dagegen demonstriert, dass Umweltschutzstandards gelockert, Arbeitnehmerrechte aufgeweicht und demokratische Entscheidungen durch Konzernklagen angefochten werden. Die örtliche Initiative stopp TTIP Berchtesgadener Land/Traunstein, der Bund Naturschutz, das Agrarbündnis und andere Organisationen aus den Landkreisen waren in München, wo sich bei strömendem Regen 25.000 Menschen einfanden. […]

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Großdemonstration gegen CETA und TTIP mit Beteiligung aus Traunstein und Berchtesgadener Land

Donnerstag, 15. September 2016 10:33

STOPP TTIP Berchtesgadener Land/Traunstein

Foto: STOPP TTIP Berchtesgadener Land/Traunstein

Die Initiative stopp TTIP Berchtesgadener Land/Traunstein nimmt an der Großdemonstration gegen die Investitionsschutzabkommen CETA und TTIP am 17. September in München teil. Wie schon bei früheren Demonstrationen gegen die Handelsabkommen organisiert die Initiative die Bahnfahrt nach München mit dem Bayernticket. […]

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Volksbegehren gegen CETA: Hier kann man unterschreiben

Donnerstag, 14. Juli 2016 8:30

Bayern_stoppt_CETAAm Samstag startet das Volksbegehren gegen CETA, das Handelsabkommen EU-Kanada, mit einem bayernweiten Aktionstag. Für diese erste Phase der Volksbegehrens werden in Bayern 25000 Unterschriften an über 500 Orten gesammelt. Um dies in den Landkreisen Traunstein und Berchtesgadener Land zu organisieren, hat sich eine parteiunabhängige Plattform zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen gebildet. An diesen Orten der beiden Landkreise können Bürger das Volksbegehren unterschreiben: […]

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Freie Wähler fordern Bayerische Staatsregierung auf: CETA ablehnen

Freitag, 8. Juli 2016 8:25

Bayerischer Landtag. Foto: gradraus

Bayerischer Landtag. Foto: gradraus

Mit einem Dringlichkeitsantrag wollen die Abgeordneten der Freien Wähler im Bayerischen Landtag erreichen, dass die Bayerische Staatsregierung im Bundesrat gegen die Ratifizierung des Freihandelsabkommens CETA stimmt. Die nächste Plenarsitzung des Bayerischen Landtags findet am 12. Juli statt. […]

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Demo und Volksbegehren
gegen das Freihandelsabkommen CETA

Donnerstag, 7. Juli 2016 14:53

Traunstein. Foto: gradraus

Traunstein. Foto: gradraus

Die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Bayern stoppt CETA“ startet bayernweit am 16. Juli 2016. Für die Landkreise Traunstein und BGL sind für diesen Tag bereits Info- und Unterschriftenstände in mehr als zwanzig Orten organisiert. Am Vorabend findet in Traunstein ein Demonstrationszug statt. […]

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Volksbegehren: Stoppt Bayern CETA?

Mittwoch, 25. Mai 2016 8:30

Die Vorbereitungen für ein Volksbegehren in Bayern laufen auf Hochtouren. Die Bayerische Staatsregierung soll verpflichtet werden, im Bundesrat gegen CETA zu stimmen. Ein neuer Artikel in der bayerischen Verfassung ermöglicht es, die Staatsregierung bei Hoheitsübertragungen auf die EU im Bundesrat per Volksentscheid zu binden. Die Hoffnung, die dahinter steckt: Wenn CETA gestoppt wird, könnte so auch TTIP zu Fall gebracht werden.  […]

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LK TS für Flyout