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Bürgerbegehren in Waging: 600 Unterschriften gesammelt, 1000 sind das Ziel

Samstag, 18. März 2017 11:38

Der schöne Ortskern von Waging am See soll belebt bleiben. Foto: Waging bewegt

Der schöne Ortskern von Waging am See soll belebt bleiben. Foto: Waging bewegt

Die Initiatoren des Waginger Bürgerbegehrens melden sich zu Wort. Erfreut bedanken sie sich für die zahlreichen Unterschriften, die bisher bereits abgegeben wurden. Wenn die nächsten drei Wochen nur halb so gut laufen, wie die ersten drei, könnte die 1000er Marke erreicht werden, meint Walter Wimmer, einer der Initiatoren. Zugleich appelliert er, die Initiative durch Unterschriften weiter zu unterstützen. Es geht um die Ansiedlung eines Drogeriemarkts im Markt Waging, in einer Größe, die zum Ort passt.  […]

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„Städtebaulicher Selbstmord“? – Waginger machen mobil gegen geplantes Großprojekt auf der grünen Wiese

Mittwoch, 15. Februar 2017 6:17

Sie fordern die Waginger Bürger auf, ihren Willen kundzutun: (von links: Thilo Schröder-Waritschlager, Doris Waritschlager und Walter Wimmer.

Fordern die Waginger auf, ihren Willen kundzutun (von links): Thilo Schröder-Waritschlager, Doris Waritschlager und Walter Wimmer.

Das Investoren-Großprojekt „Rewe und Rossmann an der Ottinger Straße“ zu verhindern ist Ziel eines Bürgerbegehrens, das eine Gruppe Waginger Bürger initiiert hat. Mit zwölf Stimmen (bei sieben Gegenstimmen) hat der Gemeinderat den Weg frei gemacht für die Ansiedlung eines rewe-Marktes (1450 Quadratmeter) samt Rossmann-Drogeriemarkt (800 Quadratmeter). Mit der Unterschriftensammlung soll jetzt erreicht werden, dass die Bürger selbst über das Projekt und damit über Wagings Zukunft entscheiden können. […]

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Gegen Investoren-Großprojekt im kleinen Markt: Waginger starten Bürgerbegehren

Freitag, 10. Februar 2017 11:41

Foto: gradraus

Foto: gradraus

Premiere für Waging: Erstmals in der Historie der Marktgemeinde soll ein Bürgerbegehren in die Wege geleitet werden – gegen die vom Gemeinderat mehrheitlich angestrebte Ansiedlung eines Rewe- und eines Rossmann-Marktes am Ortsende von Waging. Ab kommender Woche liegen die Unterschriftenlisten in Waginger Geschäften aus, und eine Postwurfsendung an alle Haushalte soll die Bürger für das Thema sensibilisieren. […]

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Ruhpoldinger Hotelbau: Grundstücksverkauf besiegelt

Sonntag, 22. Januar 2017 7:00

Ruhpolding. Foto: gradraus

Ruhpolding. Foto: gradraus

„Der Kaufpreis ist pünktlich vor dem Jahreswechsel bei der Gemeinde eingegangen.“ Das bestätigt Ruhpoldings Bürgermeister Claus Pichler gegenüber gradraus. Rund 3 Millionen Euro habe die Gemeinde für das Grundstück erhalten, auf dem nun das a-ja-Hotel gebaut werden soll. […]

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In Bayern ist direkte Demokratie aus dem politischen Alltag
nicht mehr wegzudenken

Freitag, 17. Juni 2016 8:18

DD in der Gemeinde -Einen „verlässlichen Trend hin zu mehr direkter Demokratie“ sieht der Verein Mehr Demokratie e.V., der soeben seinen neuen Bürgerbegehrensbericht vorgestellt hat. Fast 7.000 Bürgerbegehren und Ratsreferenden sowie 3.500 Bürgerentscheide hat es insgesamt in den vergangenen 60 Jahren gegeben, mehr als die Hälfte davon zwischen 2003 und 2015. Bayern ist und bleibt Spitzenreiter: knapp 40 Prozent aller 6.958 Verfahren (2.727) fanden in Bayern statt. 2015 wurden hier 139 der deutschlandweit insgesamt 348 Verfahren gestartet. […]

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Landesgartenschau: Wahrheiten aus Deggendorf

Dienstag, 5. April 2016 20:15

Helga Mandl und Gerhard Schweiger vom Aktionsbündnis STOP LGS, Herrn Dr. Meiski, Stadtrat in Deggendorf, Herrn Hauser, ehemaliger Stadtrat in Deggendorf und Gerhard Lechner vom Aktionsbündnis.

Von links: Helga Mandl und Gerhard Schweiger vom Aktionsbündnis STOP LGS mit… ***

„Wahrheiten aus Deggendorf“ lautete der Titel der Infoveranstaltung des Bündnisses STOP LGS im Traunsteiner Sailer Keller. Zur Freude der Organisatoren war der Saal voll besetzt mit interessierten Bürgern. Eingeladen waren Georg Meiski, Stadtrat aus Deggendorf und Karl Hauser, zur Zeit der Vorbereitungen zur Landesgartenschau Deggendorf ebenfalls dort Stadtrat.

[…]

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Demokratische Entscheidungen in Traunstein – Bürger stimmen ab

Dienstag, 29. März 2016 17:44

Traunstein Gradraus Bürgerentscheid Ratsbegehren Landesgartenschau JugendzentrumTraunsteins Bürger müssen am Sonntag, 10. April, gleich über zwei heiß diskutierte Projekte abstimmen“, so war es kürzlich in der Lokalzeitung zu lesen. Da hat der Berichterstatter wohl etwas nicht richtig verstanden. Denn natürlich müssen die Bürger am 10. April nicht abstimmen. Vielmehr haben sie das Recht dazu. Und dieses Recht haben sie sich durch ihre Unterschrift beim Bürgerbegehren selbst erkämpft. Der Stadtrat dagegen wollte mehrheitlich die Entscheidung in beiden Fällen ursprünglich nicht den Traunsteiner Bürgern überlassen. […]

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Landesgartenschau: Drohbrief oder Appell?
Was ein Mitglied des Aktionsbündnisses Traunsteins
an die Stadträte schrieb

Samstag, 30. Januar 2016 10:47

Gerhard Lechner

Gerhard Lechner

Das Bürgerbegehren gegen die Landesgartenschau in Traunstein ist zulässig. Der Bürgerentscheid wird am 10. April stattfinden. Auf Antrag der SPD entschied der Stadtrat mit 17:7 Stimmen zudem, ein Ratsbegehren pro Landesgartenschau durchzuführen. Ein Bericht in der Lokalzeitung über die Stadtratssitzung zitiert Dritte Bürgermeisterin Waltraud Wiesholer-Niederlöhner, die sich unter anderem verärgert zeigte über ein Schreiben, das ein Mitglied des Aktionsbündnisses im Vorfeld der Sitzung an alle Stadträte verschickt hatte; sie fasste dies „fast als Drohung“ auf. Was genau in dem Schreiben stand, wurde in dem Beitrag nicht deutlich. Gradraus dokumentiert den Wortlaut, damit die Leser sich selbst ein Urteil bilden können. […]

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20 Jahre Bürgerbegehren in Bayern

Mittwoch, 27. Januar 2016 13:04

Direkte Demokratie gradraus Bürgerentscheid Bürgerbegehren Ratsbegehren Wenn es in Traunstein demnächst zum Bürgerentscheid über die Landesgartenschau kommt, erscheint das vielen als eine Selbstverständlichkeit. Doch das ist es nicht – die Möglichkeit für Bürger, direkt abzustimmen, gibt es in Bayern erst seit 20 Jahren. Die Bürger selbst haben diese demokratische Errungenschaft durchgesetzt – mit einem Volksentscheid. Der Verein Mehr Demokratie blickt aus diesem Anlass zurück und hat interessante Zahlen und Fakten zusammengestellt. […]

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Landesgartenschau Traunstein: Schon über 1800 Unterschriften gesammelt

Mittwoch, 13. Januar 2016 15:09

Stop LGSAm Samstag ist die letzte Gelegenheit für die Traunsteiner, das Bürgerbegehren gegen die Landesgartenschau zu unterschreiben. Kommende Woche will das Aktionsbündnis die gesammelten Unterschriften dann an Traunsteins Oberbürgermeister Christian Kegel übergeben. Das Aktionsbündnis hat mehr als 1.800 Unterschriften gesammelt. Für ein Bürgerbegehren sind 1.400 gültige Unterschriften nötig. […]

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Einfach das Volk entscheiden lassen!
Plädoyer für eine echte Bürgerdemokratie

Sonntag, 21. Juni 2015 8:49

Demokratie- statt Fürstendenkmal

Demokratiedenkmal in Salzburg. Foto: Gradraus

Die Wahlbeteiligung sinkt stetig. Die Politiker in den Parteizentralen verstehen die Welt nicht mehr und überlegen verzweifelt, jetzt sogar parteiübergreifend, wie sie die Wähler wieder zum mitmachen animieren können. Dabei manifestiert sich ein deutliches Missverständnis zwischen Bürgern und Politikern. […]

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Kliniken-Bürgerentscheid:
Leben totgesagte Pferde doch länger?

Donnerstag, 26. Februar 2015 18:43

Bürgerentscheid Burghausen Klinik Jahresvesammlung des Fördervereins des Krankenhauses Burghausen

Jahresversammlung des Fördervereins des Krankenhauses Burghausen e.V. Foto: Sofie Voit

Am 15. März ist es soweit. Der Bürgerentscheid zur Zukunft der Kreiskliniken Altötting-Burghausen rückt näher. Die Zeit der Meinungsbildung wird knapper, die bildlichen Vergleiche werden schlichter. Den Vorsitzenden des Verwaltungsrats und Landrat Erwin Schneider zitiert die Passauer Neue Presse zum Thema Kreiskliniken: „Das ist, wie wenn jemand zwei Bauernhöfe betreibt, die 15 Kilometer auseinanderliegen.“ Da mache es Sinn, diese auf einen Standort zusammenzulegen. Einen bildlichen Vergleich in eine ganz andere Richtung hat Kreisrätin Sieglinde Linderer (CSU) gezogen. […]

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Drei Bürgerentscheide in Traunreut
„Es wäre gut, wenn Volkes Stimme gehört würde“

Montag, 30. September 2013 13:04

Traunreut BrunnenfigurIn Traunreut steigt die Spannung: Drei Fragen stehen am nächsten Sonntag (6. Oktober) für die Bürger zur Abstimmung. Mit ihrer Unterschrift haben viele zum Ausdruck gebracht, dass sie in wichtigen Angelegenheiten gefragt werden und selber entscheiden wollen. Um welche Themen es bei den Abstimmungen geht, erklärt der Mitinitiator der drei Bürgerbegehren Michael Mollner im Gespräch mit Gradraus. Er war 13 Jahre lang Mitglied des Stadtrats und sieben Jahre im Kreisrat vertreten, er war zwölf Jahre Parteivorsitzender der CSU und sechs Jahre 2. Bürgermeister von Traunreut. Jetzt hat er die Bürger aktiviert, sich selbst in aktuelle politische Entscheidungen einzubringen. […]

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Mehr Informationsrechte für Bürger:
Traunreuter lassen sich Chance entgehen

Montag, 17. Juni 2013 17:03

Rathaus in Traunreut

Rathaus in Traunreut

In Traunreut ist gestern der Bürgerentscheid zur Einführung einer kommunalen Informationsfreiheits-Satzung gescheitert. Zwar stimmten von 1866 Bürgern 1756 für die Einführung von Informations- und Akteneinsichtsrechten für jedermann – das sind 94,1 Prozent. Jedoch wurde das rechtlich erforderliche Abstimmungsquorum von 20 Prozent der Stimmberechtigten nicht erreicht. An der Abstimmung beteiligten sich insgesamt 1869 Personen – das entspricht 11,76 Prozent der Wahlbeteiligten.

Die Kommunalpolitiker hatten sich vorher im Stadtrat mehrheitlich gegen das Recht auf mehr Transparenz im Traunreuter Rathaus ausgesprochen. Doch die Bürgerinnen und Bürger hatten es mit dem Bürgerentscheid nun selbst in der Hand. Mit Einführung der Satzung wäre Traunreut bayernweit (und neben Hamburg deutschlandweit) zur Stadt mit der modernsten Informationsrechten für Bürgerinnen und Bürger aufgestiegen. Wegen zu geringer Wahlbeteiligung ist diese Chance nun vertan.

Als Ergebnis bleibt festzuhalten:

26 Stadträte haben gegen  Informationsrechte für jedermann gestimmt, gestern haben jedoch 1756 Bürger für Informationsrechte für jedermann gestimmt.

Das negative Votum der Stadträte gilt unbefristet. Wäre das positive Votum der Bürger pro Informationsrechte als Bürgerentscheid gültig anerkannt, hätte es lediglich ein Jahr lang Bindungwirkung gehabt.

Die Aussage des Bürgermeisters, auch ohne eine Informationsfreiheits-Satzung wären Verwaltungsinformationen für jedermann transparent, hat sich bereits am Tag nach der Bürgerabstimmung als trügerisch herausgestellt: Das Gutachten zum Traunring, von dem Bürger gerne eine Kopie hätten, bleibt im Rathaus von Traunreut weiterhin unter Verschluss.

Zum Thema Informationsfreiheit und Direkte Demokratie lesen Sie die aktuelle gradraus druckausgabe 6

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Bad Reichenhall und die Direkte Demokratie

Sonntag, 14. April 2013 21:46

Reichenhall8434

Nächsten Sonntag, am 21. April, stimmen die Reichenhaller Bürger ab. Die Frage, die ihnen gestellt wird, lautet: „Sind Sie dafür, dass sich die Stadt Bad Reichenhall dafür einsetzt, eine zeitnahe Verwirklichung des Kirchholz- und Stadtbergtunnels zu erreichen?“ Entscheiden können die Bürger also nicht über das Straßenbauprojekt selbst – denn das ist Bundes-angelegenheit, der Verkehrsminister entscheidet darüber; die Bürger können aber entscheiden, ob sich die Stadt dafür einsetzen soll oder nicht. Damit eine solche direktdemokratische Abstimmung fair abläuft, werden alle Bürger rechtzeitig vorher umfassend informiert. Doch hier liegt der Hase im Pfeffer. […]

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LK TS für Flyout