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Gewerbegebiet Türk: Grundstück ohne rechtliche Grundlagen einverleibt?

Donnerstag, 4. Mai 2017 9:14

Bild: Bayern Atlas mit Parzellen – Gewerbegebiet Türk an der B21 mit Flurstück 709/1 das gem. immer noch gültigem Bebauungsplan von 1992 nicht zum Gewerbegebiet gehört.

Gewerbegebiet Türk mit dem (hier rot gekennzeichneten) Flurstück 709/1. Aufnahme aus dem BayernAtlas. Foto: Bürgerliste Reichenhall

Wie ist es möglich, dass ein Flurstück von 1300 Quadratmetern einfach in eine bestehende Gewerbefläche einverleibt werden kann, ohne baurechtliche Grundlagen? Gibt es dazu Begründungen? Das fragen sich in Bad Reichenhall zur Zeit viele Menschen. […]

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Fünf Jahre „Lebenswertes Bad Reichenhall“ –
Aktivitäten mit breiter Themenpalette

Samstag, 8. April 2017 9:47

Kahlschlag auf dem ehemaligen Geländes der Abfallanlage in Türk. Foto: LR e.V.

Kahlschlag auf dem ehemaligen Geländes der Abfallanlage in Türk. Foto: LR e.V.

Vorsitzender Manfred Hofmeister konnte zur Jahreshauptversammlung des Vereins „Lebenswertes Reichenhall“ zahlreiche Mitglieder begrüßen. Kernthemen des vor fünf Jahren gegründeten Vereins sind unter anderem eine kurortverträgliche Gewerbeansiedlung, der Erhalt von Bad Reichenhall als Kurstadt sowie ein schonender Umgang mit wertvollem Boden. Anlass für die Gründung 2012 war die überdimensionierte Planung zur Abfallanlage in Türk. […]

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Landesgartenschau: Absage für Bad Reichenhall

Samstag, 4. März 2017 10:19

Foto: gradraus.de

Die Gartenschau 2022 geht nach Freyung. Diese Entscheidung verkündete gestern die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf. Die Neuausschreibung der Gartenschau war erfolgt, nachdem in Traunstein im April 2016 die Bürger per Bürgerentscheid mit 63 Prozent gegen eine Bewerbung der Stadt votiert hatten. Als Austragungsort beworben hatten sich jetzt Bad Reichenhall, Freyung und Tirschenreuth. […]

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Bad Reichenhall: Kritik an Bebauungsplan Türk-West – kurze Auslegungsfrist für grundlegend geänderte Planung

Sonntag, 26. Februar 2017 20:19

Der Verein Lebenswertes Bad Reichenhall e.V. hat Anwohner und Vereinsmitglieder zum Thema Bebauungsplan Türk-West informiert. Derzeit läuft die zweite, zweiwöchige Auslegung der geänderten Planungsunterlagen zur Ansiedlung eines Logistikunternehmens. Wie sollen die Bürger in so kurzer Zeit Unterlagen studieren, geänderte Textpassagen identifizieren und dann eine Stellungnahme formulieren?, fragt der Verein. […]

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Am Stadtrat vorbei entschieden:
Reichenhalls Oberbürgermeister steht dazu

Freitag, 27. Januar 2017 9:52

Überragend: Neues Haus im denkmalgeschützten Ensemble Poststraße. Foto: gradraus

Überragend: Neues Haus im denkmalgeschützten Ensemble Poststraße. Foto: gradraus

Er stehe zu seinen umstrittenen Entscheidungen aus dem Jahr 2011 – das hat Reichenhalls Oberbürgermeister Herbert Lackner bekräftigt, nachdem öffentlich geworden war, dass ihm wegen seiner damaligen Verfehlungen 18 Monate lang seine Dienstbezüge gekürzt werden. In einer Erklärung missbilligt der Stadtrat Reichenhall jetzt diese Kommentierung Lackners der gerichtlichen verfügten Disziplinarmaßnahme als „Bagatellisierung des Urteils“. Tatsächlich macht der Oberbürgermeister genau so weiter wie 2011: Auch 2016 liefen wieder Entscheidungen am Stadtrat vorbei. […]

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Bad Reichenhaller Stadtrat will mehrheitlich die Landesgartenschau 2022

Montag, 16. Januar 2017 18:20

Predigtstuhlbahn © gradraus

Auf dem Predigtstuhl
© gradraus

In letzter Minute hat der Reichenhaller Stadtrat in einer Sondersitzung am Samstag (einen Tag vor Ablauf der Bewerbungsfrist) beschlossen, sich doch noch für die Landesgartenschau 2022 zu bewerben. Ursprünglich waren viele Stadträte skeptisch, einerseits wegen der kurzen Vorbereitungszeit von fünf Jahren, andererseits wegen des finanziellen Risikos. Den Ausschlag für das positive Votum gab der Freilassinger Unternehmer Max Aicher, der der Stadt finanzielle Unterstützung für die Landesgartenschau 2022 anbot. Mit 21 zu 4 stimmte der Stadtrat am Ende einer Bewerbung zu.  […]

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Landesgartenschau in Bad Reichenhall? Vor Stadtratsbeschluss sollten Bürger ihr Votum abgeben können

Freitag, 25. November 2016 17:09

Bad Reichenhall, Blick vom Predigtstuhl. Foto: gradraus

Bad Reichenhall, Blick vom Predigtstuhl. Foto: gradraus

„Die Stadtverwaltung wird beauftragt, Chancen und Risiken der Landesgartenschau 2022 in Bad Reichenhall zu analysieren und ein entsprechendes Bewerbungskonzept auszuarbeiten. Die endgültige Entscheidung, ob sich die Stadt bewirbt, fällt der Stadtrat in eigener Sitzung voraussichtlich im Januar 2017.“ So lautet ein Beschluss der Stadtratssitzung in Bad Reichenhall vom September. Dagegen regen sich Stimmen, die meinen: Die Bürger sollten ihren Willen kundtun können – und zwar vor, nicht erst nach dem Stadtratsbeschluss.  […]

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Bewirbt Bad Reichenhall sich für
die Landesgartenschau 2022?

Montag, 19. September 2016 8:34

Kurpark Bad Reichenhall. Foto: gradraus

Kurpark Bad Reichenhall. Foto: gradraus

Am morgigen Dienstag tagt in Bad Reichenhall der Stadtrat. Beginn der Sitzung ist um 18 Uhr. Auf der Tagesordnung steht unter anderem der Punkt „Möglichkeit der Bewerbung für die Landesgartenschau 2022“. […]

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Bad Reichenhall: Piraten schlagen WLAN-Zugang per Freifunk vor

Montag, 23. Mai 2016 17:21

Rathaus Bad Reichenhall Piraten WLAN Freifunk

Bad Reichenhall, Rathauplatz. Foto: Gradraus

Der Stadtrat von Bad Reichenhall diskutiert darüber, ob mit einem städtischen Funknetz (WLAN) für jedermann ein kostenloser Internetzugang eröffnet werden soll. In einem ersten Schritt sollte ermittelt werden, wie hoch die staatliche Förderung ist. Die Piraten haben im Landkreis seit zwei Jahren ein Freifunk-Netzwerk aufgebaut, das inzwischen als parteiunabhängige Inititative mit dem Namen inn-salzach.freifunk.net viel Zuspruch hat. Sie schlagen der Stadt vor, eine umfassende Versorgung aller frequentierten Plätze mit einem freien WLAN-Zugang per Freifunk zu schaffen. […]

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Bad Reichenhall: Bürger fragen, Verwaltung antwortet nicht – „Transparenz und Bürgernähe sehen anders aus“

Sonntag, 8. Mai 2016 20:02

Reichenhalls Bürger - mündig und selbstbewusst wie Sokrates* Foto: gradraus

Reichenhalls Bürger – mündig und selbstbewusst wie Sokrates* Foto: gradraus

Mit „großem Unverständnis“ hat der Verein Lebenswertes Reichenhall e.V. auf die Antworten reagiert, die in der letzten Stadtratssitzung auf die Bürgeranfrage zum Thema Zuständigkeiten für Brandschutz und Löschwasserrückhaltung bei der Abfallanlage in Türk gegeben wurden. Die Verwaltung verweigerte zu allen Fragen die Auskunft. Gerade hierbei müsse Klarheit herrschen, wie das Unglück in Schneizlreuth aufzeige, meint der Verein: „Antworten auf eine konkrete Bürgerfrage resultierend aus der Akteneinsicht beim Landratsamt bezüglich Verantwortung in den vergangenen vier Jahren werden verweigert und mit juristischen Formulierungen verschleiert. Transparenz und Bürgernähe sehen anders aus.“ […]

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Jahreshauptversammlung der Bürgerliste Reichenhall:
Noch mehr Bürgerdialog

Mittwoch, 10. Februar 2016 11:56

Vorstand BLR 2016_kl

Der Vorstand wurde bei der Wahl bestätigt.* Foto: BLR

Auf der Jahreshauptversammlung der Bürgerliste Reichenhall ist der Vorstand im Amt bestätigt worden. Der bisherige und künftige Vorsitzende Manfred Hofmeister gab einen Rechenschaftsbericht über die Stadtratsarbeit, die von der Breitbandförderung über die Hochwasserproblematik bis zur Verkehrssituation reicht. […]

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Bad Reichenhaller Halleneinsturz: Opfer und Eisheilige

Sonntag, 3. Januar 2016 0:53

Bad Reichenhall Stilles Gedenken am Ort des Unglücks. Foto: Gradraus

Stilles Gedenken am Ort des Unglücks. Foto: Gradraus

Zehn Jahre ist es her, dass das marode Dach der Eishalle in Reichenhall unter der Last der Schneemassen eingebrach und 15 Menschen in den Tod riss. „Die Stadt Bad Reichenhall ist sich ihrer besonderen Verantwortung bewusst und gedenkt an dieser Stelle der verstorbenen 12 Kinder und der 3 Mütter“, heißt es auf der Gedenktafel, die die Stadt 2010 errichten ließ. Angehörige der Opfer sind indes überzeugt: Die Hauptverantwortlichen für das Unglück saßen im Rathaus – sie haben sich ihrer Verantwortung entzogen und wurden bei der rechtlichen Aufarbeitung verschont.  […]

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Lebenswertes Bad Reichenhall e.V.: Rückblick und Vorschau auf vielfältige Aktivitäten

Montag, 14. Dezember 2015 18:01

Verein Lebenswertes Reichenhall. Von links: Norbert Scheuerer, stellvertretender Vorsitzender; Dr. Thomas Spiethoff - Bilderpräsentation; Johann Schmidt, Caritas Bad Reichenhall; Manfred Hofmeister, Vorsitzender Lebenswertes Bad Reichenhall e.V.

Verein Lebenswertes Reichenhall …*

Beim Jahresabschlusstreffen des Vereins Lebenswertes Reichenhall hat der Vorsitzende Manfred Hofmeister einen Rückblick auf die Vereinsaktivitäten gegeben und über aktuelle Entwicklungen informiert. Ein wichtiges Thema des Abends war die Flüchtlingssituation. Für einen stimmungsvollen Ausklang sorgte die musikalisch umrahmte Bilderpräsentation „Jahreszeiten im Berchtesgadener Land“. […]

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Österreichischer Staatspreis für Erwachsenenbildung an Reichenhaller Verein BIMS e.V.

Freitag, 4. Dezember 2015 22:35

staatspreis-erwachsenenbildung_©BKA_Bundespressedienst_Hans_Hofer_web-2

Bei der Preisverleihung …* © BKA–Bundespressedienst / Hans Hofer

Die österreichische Bildungsministerin Heinisch-Hosek hat den Staatspreis für Erwachsenenbildung vergeben. Preisträger in der Kategorie „Themenschwerpunkt 2015: Digital Literacy“ ist der kostenlose Online-Kurs „Gratis Online Lernen“. Der Kurs wurde maßgeblich im Bad Reichenhaller Verein BIMS e.V. (Bildung, Innovation, Migration, Soziale Exzellenz) von Dr. Martin Ebner (TU Graz) und Dr. Sandra Schön (Salzburg Research) entwickelt. […]

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Das neue Informationsrecht in Bad Reichenhall – mehr als ein Blendwerk?

Montag, 2. November 2015 2:32

Bad Reichenhall. Foto: Gradraus

Bad Reichenhall. Foto: Gradraus

„Bad Reichenhall sorgt für Transparenz“ – mit diesem Slogan begrüßt das Reichenhaller Rathaus online seine Besucher. Für (noch) mehr Transparenz in Politik und Verwaltung soll die Informationsfreiheitssatzung sorgen, die der Stadtrat zum 1. November in Kraft gesetzt hat. Was haben die Bürger davon? Gradraus hat alle Paragraphen der Satzung einzeln studiert und kommt zu dem Ergebnis: Skepsis ist angebracht. […]

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Informationsfreiheitssatzung für Bad Reichenhall beschlossen:
Bürger erhalten Auskunftsrecht

Mittwoch, 16. September 2015 9:35

Rathaus Bad Reichenhall. Foto: Gradraus

Rathaus Bad Reichenhall. Foto: Gradraus

Bürger haben zukünftig das Recht, Informationen der Reichenhaller Stadtverwaltung anzufordern und auf Wunsch Einsicht in die Originalakten zu nehmen. Ob dieses Recht nur für die Einwohner der Stadt gilt oder für jeden – wie es Informationsfreiheit als Jedermannsrecht eigentlich vorsieht – bleibt abzuwarten. Der Stadtrat von Bad Reichenhall hat jedenfalls einstimmig beschlossen, eine Informationsfreiheitssatzung zu erlassen.

[…]

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Entsorgungsbetrieb in Bad Reichenhall – Türk:
Serie von Verstößen zwingt Landratsamt zum Handeln

Samstag, 8. August 2015 9:27

Verein dokumentierte April 2015 Verstoß gegen Auflagen der Betriebsgenehmigung: kein Abfall im Freien und Bearbeitung bei geschlossenen Hallentoren

Mit diesem Foto dokumen-tierte der Verein im April 2015 den Verstoß gegen die Auflagen der Betriebs-genehmigung: Kein Abfall im Freien und Bearbeitung bei geschlossenen Hallentoren

Fünf Jahre lang haben Anwohner und der Verein Lebenswertes Bad Reichenhall nicht locker gelassen, Defizite bei dem Entsorgungsbetrieb in Türk anzusprechen und die Einhaltung von Umweltauflagen zu fordern. Zuletzt zog das Landratsamt die Konsequenzen und drohte eine  Betriebsschließung an. Zum 1. Juli hat die nun Firma Schaumeier aus Traunstein die Firma MSP aufgekauft und die Führung übernommen. Der Verein rekonstruiert das Geschehen.

[…]

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Saalach-Allianz: Wasserkraftwerk ist nicht der richtige Weg

Donnerstag, 6. August 2015 17:08

Saalach: Käferhammer Wehr. Foto: Saalach-Allianz

Saalach: Käferhammer Wehr. Foto: Saalach-Allianz

Die Stadtwerke Bad Reichenhall haben kürzlich ihr Vorhaben für eine Stromnutzung der Saalach öffentlich vorgestellt. Ein Wasserkraftwerk an der Nonner Rampe könnte demnach 2000 Haushalte mit Strom versorgen. Im September soll der Stadtrat entscheiden, ob es zur Genehmigungsplanung kommt. Die Saalach-Allianz, zu der sich Naturschützer, Fischer und Kanuverbände aus Österreich und Bayern 2014 zusammengeschlossen haben, lehnt das Projekt ab. Im Folgenden begründet sie ihre Haltung.

[…]

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Bad Reichenhall: Wo bleibt das beschlossene Informationsrecht für Bürger?
Piraten fordern Beschlusskontrolle für Stadtrat

Freitag, 24. April 2015 10:42

Foto: Gradraus

Foto: Gradraus

Einerseits ist die Bürgerdemokratie in Bad Reichenhall weiter als anderswo in der Region. So ist es etwa in den Bürgersammlungen der Stadt der Normalfall, dass Bürger, statt nur Fragen zu stellen, Anträge zur Abstimmung vorbringen, die dem Stadtrat vorgelegt werden müssen. Andererseits sehen die Piraten Anlass zur Unzufriedenheit: Ihrer Meinung nach werden Beschlüsse des Stadtrats, die die Bürgerdemokratie in Reichenhall stärken würden, einfach nicht umgesetzt. Die Informationsfreiheitssatzung sei dabei nur ein Beispiel von vielen. […]

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Antrag im Bayerischen Landtag: Kein Maulkorb für Gemeinden bei der Positionierung zu Freihandelsabkommen

Donnerstag, 16. April 2015 11:26

Demo-Plakat„Kein Maulkorb für Gemeinde- und Stadträte sowie Kreis- und Bezirkstage bei allgemeinpolitischen Fragen wie TTIP und CETA!“ So lautet ein Antrag der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag, der gestern (15. April) im Ausschuss für Kommunale Fragen behandelt wurde. Ziel des Antrags: Der Landtag sollte ausdrücklich begrüßen, dass sich viele Kommunen im Freistaat in der Diskussion über das Freihandelsabkommen zu Wort melden und ihre Forderungen an die Landes-, Bundes- und Europapolitik zum Ausdruck bringen. Der Antrag fand jedoch keine Mehrheit und wurde abgelehnt. […]

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LK TS für Flyout