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„Städtebaulicher Selbstmord“? – Waginger machen mobil gegen geplantes Großprojekt auf der grünen Wiese

Mittwoch, 15. Februar 2017 6:17

Sie fordern die Waginger Bürger auf, ihren Willen kundzutun: (von links: Thilo Schröder-Waritschlager, Doris Waritschlager und Walter Wimmer.

Fordern die Waginger auf, ihren Willen kundzutun (von links): Thilo Schröder-Waritschlager, Doris Waritschlager und Walter Wimmer.

Das Investoren-Großprojekt „Rewe und Rossmann an der Ottinger Straße“ zu verhindern ist Ziel eines Bürgerbegehrens, das eine Gruppe Waginger Bürger initiiert hat. Mit zwölf Stimmen (bei sieben Gegenstimmen) hat der Gemeinderat den Weg frei gemacht für die Ansiedlung eines rewe-Marktes (1450 Quadratmeter) samt Rossmann-Drogeriemarkt (800 Quadratmeter). Mit der Unterschriftensammlung soll jetzt erreicht werden, dass die Bürger selbst über das Projekt und damit über Wagings Zukunft entscheiden können. […]

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Gegen Investoren-Großprojekt im kleinen Markt: Waginger starten Bürgerbegehren

Freitag, 10. Februar 2017 11:41

Foto: gradraus

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Premiere für Waging: Erstmals in der Historie der Marktgemeinde soll ein Bürgerbegehren in die Wege geleitet werden – gegen die vom Gemeinderat mehrheitlich angestrebte Ansiedlung eines Rewe- und eines Rossmann-Marktes am Ortsende von Waging. Ab kommender Woche liegen die Unterschriftenlisten in Waginger Geschäften aus, und eine Postwurfsendung an alle Haushalte soll die Bürger für das Thema sensibilisieren. […]

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Stop Glyphosat – auch in der Ökomodellregion Waginger See

Mittwoch, 8. Februar 2017 11:36

Stop GlyphosatDas Umweltinstitut München ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, eine Europäische Bürgerinitiative zu unterstützen, um ein Verbot von Glyphosat in den Mitgliedstaaten der EU zu erreichen. Das Genehmigungsverfahren für Pestizide soll reformiert und EU-weit verbindliche Reduktionsziele für den Einsatz von Pestiziden festgelegt werden. […]

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Bürger sind rechtlos, wenn es um Auskunft über die Geldausgaben ihrer Gemeinde geht

Dienstag, 10. Januar 2017 21:21

Landtag  Foto: gradraus

Im Landtag wird über Gesetze abgestimmt. Foto: gradraus

Das Recht auf Information gehört zu den grundlegenden demokratischen Grundrechten. Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert: „Jeder hat das Recht, … sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“ Doch was passiert, wenn ein Gemeindebürger das wörtlich nimmt und sich in der Gemeindeverwaltung nach genauen Kosten erkundigt, etwa: Wie hoch ist der Zuschuss, den das örtliche Museum erhält? Was hat die Gemeinde der Umbau des Kneippbeckens gekostet? oder: Wieviel hat die Gemeinde letztes Jahr für Gutachten ausgegeben? Dann zeigt sich schnell: Die sogenannte „öffentliche Verwaltung“ ist alles andere als öffentlich zugänglich. Sie ist ein Quell von Wissen, das vor den Bürgern geheimgehalten wird. […]

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Bürgerbegehren richtig formulieren: Sind Sie dafür, dass Sie dagegen sind?

Freitag, 2. Dezember 2016 18:14

DD in der Gemeinde -Müssen die Initiatoren eines Bürgerbegehrens ihre Fragestellung so formulieren, dass sie in ihrem Sinne mit Ja zu beantworten ist? Das fragt der Landtaggsabgeordnete der Freien Wähler Hans Jürgen Fahn die Staatsregierung. Die Frage könnte auch in Waging am See wichtig werden, wo es möglicherweise zu einem Bürgerbegehren über die geplante Ansiedlung von rewe/Rossmann an der Ottinger Straße kommt. […]

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Petition: Kein Plastikmüll in der Umwelt – VerbraucherService fordert Pflichtabgabe für Kunststoffprodukte

Sonntag, 27. November 2016 19:09

img_1777Wer in Deutschland Kunststoffprodukte verkauft oder abgibt, muss durch eine Pflichtabgabe Verantwortung für die hierdurch entstehenden Umweltbelastungen übernehmen. Dies ist der Inhalt einer Petition „Kein Plastikmüll in der Umwelt. Wir fordern Pflichtabgabe für Kunststoffprodukte“. Die Petition richtet sich an die Bundesumweltministerin, jeder kann unterschreiben. […]

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Volksbegehren gegen CETA kommt vor das Bayerische Verfassungsgericht

Donnerstag, 24. November 2016 6:29

logo_volksentscheid-ttip-cetaDas bayerische Innenministerium hält den Zulassungsantrag zum bayerischen Volksbegehren gegen CETA für unzulässig und hat ihn an den Bayerischen Verfassungsgerichtshof verwiesen. Die beteiligten Organisationen hatten 30.014 der 85.000 gesammelten Unterschriften beim Innenministerium zur Prüfung eingereicht. 30.002 Unterschriften wurden als gültig anerkannt. Der Verfassungsgerichtshof prüft nun den Gegenstand des Zulassungsantrags. […]

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Ansiedelung von Supermarkt und Drogeriemarkt hätte weitreichende Folgen – Bürger sollten selbst entscheiden

Donnerstag, 17. November 2016 9:01

Foto: gradraus

Soll hinter den Kühen künftig ein Einkaufszentrum entstehen? Foto: gradraus

Die Waginger Bürger haben sich nicht dazu äußern können, was in und mit ihrem Ort passieren soll, da spricht der Projektentwickler davon, dass im Frühjahr 2018 die beiden Rewe- und Rossmann-Märkte bereits eröffnen könnten. Geschäftsleute haben bereits Unterschriften gesammelt, um das aus ihrer Sicht viel zu groß geratene Projekt zu verhindern. Wie passt diese Entwicklung zur Ökomodellregion? Der Gemeinderat könnte die Bürger darüber abstimmen lassen, ob sie diese großformatige Ansiedlung haben wollen. […]

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Waginger Geschäftsleute gegen Rewe/Rossmann-Pläne: „Reines Investorengeschäft“

Freitag, 11. November 2016 9:43

Lebendiger Ortskern Waging. Foto: gradraus

Lebendiger Ortskern Waging. Foto: gradraus

Waging am See. Knapp 20 Geschäfte des Waginger Ortszentrums haben sich mit ihrer Unterschrift gegen den geplanten Standort Rewe/Rossmann an der Ottinger Straße ausgesprochen. Edeka-Händler Bernhard Böhr hat eigenen Aussagen zufolge in dieser Sache „viele (nicht alle) Waginger Geschäftsleute angesprochen“. Das Ergebnis formuliert er wie folgt: Viele Händler seien der Meinung, dass es zwar notwendig wäre, einen Drogeriemarkt im Ort – nicht außerhalb! – anzusiedeln, aber sie alle sähen die Gefahr, dass sich ein Großteil des Einkaufs auf die „grüne Wiese“ verlagern würde. […]

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Heimatminister Söders Landesprogramm: Zersiedelungsgefahr steigt – Bürger können Stellung nehmen

Dienstag, 4. Oktober 2016 9:25

Neubau der Firma Brückner auf landwirtschaftlichem Grund

Acht Hektar landwirtschaftliche Fläche werden hier in Tittmoning versiegelt. Foto: gradraus

Noch bis Mitte November laufen Anhörungsverfahren und Öffentlichkeitsbeteiligung zu den geplanten Änderungen beim Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP). Eine gravierende Neuerung sind Ausnahmen vom sogenannten Anbindegebot. Damit soll es nach dem Willen von „Heimatminister“ Markus Söder künftig noch leichter werden, Bauprojekte auf der grünen Wiese zu realisieren. Jeder Bürger kann zu dem Vorhaben Stellung beziehen. Die geplanten Änderungen („Teilfortschreibung“) im Landesentwicklungsprogramm betreffen vier Punkte: […]

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Demonstration gegen CETA & TTIP mit über 320 000 Teilnehmern

Sonntag, 18. September 2016 8:01

Demonstration in München gegen TTIP und CETA

Foto: Margot Rieger

Unter dem Motto „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ haben am Samstag über 320.000 Bürgerinnen und Bürger in sieben deutschen Städten dagegen demonstriert, dass Umweltschutzstandards gelockert, Arbeitnehmerrechte aufgeweicht und demokratische Entscheidungen durch Konzernklagen angefochten werden. Die örtliche Initiative stopp TTIP Berchtesgadener Land/Traunstein, der Bund Naturschutz, das Agrarbündnis und andere Organisationen aus den Landkreisen waren in München, wo sich bei strömendem Regen 25.000 Menschen einfanden. […]

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Großdemonstration in München und bundesweit:
Nein zu CETA

Freitag, 9. September 2016 7:50

Foto: TTIP-Demo.de

Foto: TTIP-Demo.de

Eine Kundgebung und Demonstration gegen CETA und TTIP findet am Samstag kommender Woche (17. September) um 12 Uhr am Odeonsplatz in München München statt. Ein bundesweiter Trägerkreis von 30 Organisationen ruft die Bürger in ganz Deutschland zum Widerstand auf. Beide Abkommen seien eine Gefahr für Demokratie, Sozial- und Umweltstandards und öffentliche Daseinsvorsorge. […]

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Unterschriften zum Volksbegehren gegen CETA
in München übergeben

Freitag, 19. August 2016 9:07

TTIP, Traunstein, attac, CETA, Freihandelsabkommen, gradraus,Die Sammlung von Unterschriften zum Volksbegehren gegen CETA (das Handelsabkommen EU – Kanada) hat sich in den Landkreisen Traunstein und Berchtesgadener Land als überaus erfolgreich erwiesen. Um dies zu organisieren, hatte die Initiative stopp TTIP BGL/TS zusammen mit zahlreichen anderen Organisationen die regionale Plattform „Bayern stoppt CETA“ gegründet. Bei der Demonstration am 15. Juli in Traunstein (circa 500 Teilnehmer) sowie an über 30 Orten wurden innerhalb weniger Tage über 4000 Unterschriften gesammelt – das sind, gemessen an der Einwohnerzahl, die meisten Unterschriften bayernweit. […]

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Waging: Keine finanzielle Förderung für neues Heizkraftwerk – Bürger haben Recht auf Information

Montag, 1. August 2016 21:41

Foto: gradraus

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Der Antrag der Marktgemeinde Waging am See auf finanzielle Förderung des neuen Heizkraftwerks Tettenhausen ist abgelehnt worden. Die Nachricht erreichte die Gemeinde bereits Mitte Juni, sie wurde bis jetzt aber nicht öffentlich bekannt gemacht. Durch hartnäckiges Nachfragen erhielt der Tettenhauser Michael Schittenhelm die Information. Der Anlieger stellt das Bauvorhaben grundsätzlich in Frage und erwägt, gerichtlich dagegen vorzugehen. […]

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Volksbegehren gegen CETA: Hier kann man unterschreiben

Donnerstag, 14. Juli 2016 8:30

Bayern_stoppt_CETAAm Samstag startet das Volksbegehren gegen CETA, das Handelsabkommen EU-Kanada, mit einem bayernweiten Aktionstag. Für diese erste Phase der Volksbegehrens werden in Bayern 25000 Unterschriften an über 500 Orten gesammelt. Um dies in den Landkreisen Traunstein und Berchtesgadener Land zu organisieren, hat sich eine parteiunabhängige Plattform zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen gebildet. An diesen Orten der beiden Landkreise können Bürger das Volksbegehren unterschreiben: […]

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Demo und Volksbegehren
gegen das Freihandelsabkommen CETA

Donnerstag, 7. Juli 2016 14:53

Traunstein. Foto: gradraus

Traunstein. Foto: gradraus

Die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Bayern stoppt CETA“ startet bayernweit am 16. Juli 2016. Für die Landkreise Traunstein und BGL sind für diesen Tag bereits Info- und Unterschriftenstände in mehr als zwanzig Orten organisiert. Am Vorabend findet in Traunstein ein Demonstrationszug statt. […]

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In Bayern ist direkte Demokratie aus dem politischen Alltag
nicht mehr wegzudenken

Freitag, 17. Juni 2016 8:18

DD in der Gemeinde -Einen „verlässlichen Trend hin zu mehr direkter Demokratie“ sieht der Verein Mehr Demokratie e.V., der soeben seinen neuen Bürgerbegehrensbericht vorgestellt hat. Fast 7.000 Bürgerbegehren und Ratsreferenden sowie 3.500 Bürgerentscheide hat es insgesamt in den vergangenen 60 Jahren gegeben, mehr als die Hälfte davon zwischen 2003 und 2015. Bayern ist und bleibt Spitzenreiter: knapp 40 Prozent aller 6.958 Verfahren (2.727) fanden in Bayern statt. 2015 wurden hier 139 der deutschlandweit insgesamt 348 Verfahren gestartet. […]

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Junge Union fordert mehr Transparenz in der Traunsteiner Kommunalpolitik

Freitag, 10. Juni 2016 14:50

Konrad Baur Junge Union Traunstein fordert Transparenzsatzung

Konrad Baur. Foto: privat

Ja, ich bin für die Einführung einer Transparenz-Satzung in der Stadt Traunstein“ – das können Traunsteins Bürgerinnen und Bürger aktuell mit ihrer Unterschrift zum Ausdruck bringen. Der Ortsverband der Jungen Union will erreichen, dass das Thema Transparenz auf die Tagesordnung und zur Abstimmung im Traunsteiner Stadtrat kommt – und zwar durch einen Bürgerantrag. Was genau ist eine Transparenzsatzung, wie funktioniert ein Bürgerantrag und was ist das Ziel dieser Initiative? Gradraus klärt die Sachfragen und hat einen der Initiatoren, den JU-Kreisvorsitzenden Konrad Baur dazu befragt. […]

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Was will die AfD?

Freitag, 3. Juni 2016 9:55

Was will die AfD wirklichLetzte Woche hat die AfD in Traunstein einen Informationsabend zum Thema „Volksabstimmungen in Deutschland nach Schweizer Vorbild“ veranstaltet. Im Grundsatzprogramm der Partei steht dieses Thema an erster Stelle, dort heißt es: „Die Einführung von Volksabstimmungen nach Schweizer Modell ist für die AfD […] nicht verhandelbarer Inhalt jeglicher Koalitionsvereinbarungen“. Nächste Woche kommt der Soziologe und Publizist Andreas Kemper nach Traunreut, um Antworten auf die Frage zu geben: „Was will die AfD wirklich?“ […]

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Volksbegehren: Stoppt Bayern CETA?

Mittwoch, 25. Mai 2016 8:30

Die Vorbereitungen für ein Volksbegehren in Bayern laufen auf Hochtouren. Die Bayerische Staatsregierung soll verpflichtet werden, im Bundesrat gegen CETA zu stimmen. Ein neuer Artikel in der bayerischen Verfassung ermöglicht es, die Staatsregierung bei Hoheitsübertragungen auf die EU im Bundesrat per Volksentscheid zu binden. Die Hoffnung, die dahinter steckt: Wenn CETA gestoppt wird, könnte so auch TTIP zu Fall gebracht werden.  […]

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LK TS für Flyout