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Waginger Bürger entscheiden sich mehrheitlich für Rewe/Rossmann-Projekt

Sonntag, 2. Juli 2017 20:56

Die Waginger Bürger haben sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass die Handelskonzerne Rewe und Rossmann an der Ottinger Straße bauen können. 1764 Bürger votierten dafür (61,5 Prozent), 1102 dagegen (38,5 Prozent); die Wahlbeteiligung lag bei stolzen 50,9 Prozent. […]

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Kommunalaufsicht: Bebauungsplan Ottinger Straße in Waging lässt Verstoß erkennen

Donnerstag, 29. Juni 2017 14:20

Die Flächenversiegelung schreitet in Bayern unaufhaltsam voran. Foto: gradraus

Die Flächenversiegelung schreitet in Bayern unaufhaltsam voran. Foto: gradraus

Traunsteins Kreisbaumeister Rupert Seeholzer hat sich heute zur Stellungnahme der Regierung von Oberbayern geäußert. Die Regierung hat die Gemeinde Waging vor einigen Wochen darauf aufmerksam gemacht, dass für den geplanten Drogeriemarkt an der Ottinger Straße der geltenden Rechtslage zufolge nur eine Verkaufsfläche von 160 Quadratmetern zulässig sei. Gegner der großflächigen Ansiedlung hoffen, dass Expansionspläne von Konzernen und zu hoher Flächenverbrauch nun eingedämmt werden – nicht nur in der Ökomodellregion Waginger See. […]

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Bürgerinitiative zeigt alternative Standorte
für Drogeriemarkt in Waging auf

Donnerstag, 29. Juni 2017 0:01

Liste für das Bürgerbegehren gegen Rewe/Rossmann. Foto: gradraus

Foto: gradraus

In wenigen Tagen können die Waginger ihre Stimme für oder gegen die Ansiedlung eines großflächigen Einzelhandels an der Ottinger Straße abgeben. Die Gemeinderatsliste ÖDP hat sich eindeutig zu dem geplanten Standort positioniert – und zwar dagegen. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens warnen vor einer Verödung des Ortskerns und setzen auf Alternativen. Welche genau sind das? Gemeinderatsmitglied Georg Huber erklärt sie anschaulich. […]

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Drogeriemarkt in Waging: Genehmigungsfähigkeit steht in Frage – Marktgemeinde hält Information zurück

Mittwoch, 28. Juni 2017 10:20

Ein Drogeriemarkt kleiner, dafür im Zentrum: Rossmann in Freilassing. Foto: Gradraus

Ein Drogeriemarkt kleiner, dafür im Zentrum: Rossmann in Freilassing. Foto: Gradraus

Die Regierung von Oberbayern hat der Gemeinde Waging am See kürzlich eine weitere, zweite Stellungnahme zum umstrittenen Bauvorhaben Rewe/Rossmann an der Ottinger Straße zukommen lassen. Darin wird die Genehmigungsfähigkeit des Drogeriemarktes in der geplanten Größe von 800 Quadratmeter in Frage gestellt. Zulässig seien höchstens 160 Quadratmeter. […]

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Kirchanschöring: Alternative Wohnkonzepte als Modell für die Region Waginger See – Rupertiwinkel

Freitag, 12. Mai 2017 16:37

Unserer schönen und kostbaren Landschaft droht durch fortschreitende Bodenversiegelung und Bebauung akute Gefahr. Der Gemeinderat Kirchanschöring will jetzt gegensteuern und eine Alternative erarbeiten: Ungenutzte Flächen, Häuser und Gebäude werden erfasst und neue Formen des Zusammenwohnens sollen entstehen. Gemeinsam mit den Bürgern wollen Bürgermeister und Gemeinderäte ein Konzept entwickeln. Wir stellen das von Bürgermeister Hans-Jörg Birner formulierte und vom Gemeinderat einstimmig beschlossene Projekt im Wortlaut vor, sodass andere Kommunen sich daran orientieren können. […]

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Bürgerbegehren in Waging: 600 Unterschriften gesammelt, 1000 sind das Ziel

Samstag, 18. März 2017 11:38

Der schöne Ortskern von Waging am See soll belebt bleiben. Foto: Waging bewegt

Der schöne Ortskern von Waging am See soll belebt bleiben. Foto: Waging bewegt

Die Initiatoren des Waginger Bürgerbegehrens melden sich zu Wort. Erfreut bedanken sie sich für die zahlreichen Unterschriften, die bisher bereits abgegeben wurden. Wenn die nächsten drei Wochen nur halb so gut laufen, wie die ersten drei, könnte die 1000er Marke erreicht werden, meint Walter Wimmer, einer der Initiatoren. Zugleich appelliert er, die Initiative durch Unterschriften weiter zu unterstützen. Es geht um die Ansiedlung eines Drogeriemarkts im Markt Waging, in einer Größe, die zum Ort passt.  […]

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Waging: Bürgerbegehren gegen Rewe/Rossmann-Ansiedlung läuft gut an – es gibt Alternativen

Donnerstag, 9. März 2017 18:02

Liste für das Bürgerbegehren gegen Rewe/Rossmann. Foto: gradraus

Foto: gradraus

Waging am See. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens sind mit dem bisherigen Rücklauf der Unterschriften zufrieden. „Es läuft“, bestätigt auch Jutta Böhr vom Edekamarkt im Ortsinneren, einem von vielen Geschäften, in denen die Unterschriftenlisten ausliegen und abgegeben werden können. Meldungen, dem Bürgerbegehren drohe bereits das Scheitern, nehmen die Initiatoren mit Gelassenheit zur Kenntnis. […]

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„Städtebaulicher Selbstmord“? – Waginger machen mobil gegen geplantes Großprojekt auf der grünen Wiese

Mittwoch, 15. Februar 2017 6:17

Sie fordern die Waginger Bürger auf, ihren Willen kundzutun: (von links: Thilo Schröder-Waritschlager, Doris Waritschlager und Walter Wimmer.

Fordern die Waginger auf, ihren Willen kundzutun (von links): Thilo Schröder-Waritschlager, Doris Waritschlager und Walter Wimmer.

Das Investoren-Großprojekt „Rewe und Rossmann an der Ottinger Straße“ zu verhindern ist Ziel eines Bürgerbegehrens, das eine Gruppe Waginger Bürger initiiert hat. Mit zwölf Stimmen (bei sieben Gegenstimmen) hat der Gemeinderat den Weg frei gemacht für die Ansiedlung eines rewe-Marktes (1450 Quadratmeter) samt Rossmann-Drogeriemarkt (800 Quadratmeter). Mit der Unterschriftensammlung soll jetzt erreicht werden, dass die Bürger selbst über das Projekt und damit über Wagings Zukunft entscheiden können. […]

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Gegen Investoren-Großprojekt im kleinen Markt: Waginger starten Bürgerbegehren

Freitag, 10. Februar 2017 11:41

Foto: gradraus

Foto: gradraus

Premiere für Waging: Erstmals in der Historie der Marktgemeinde soll ein Bürgerbegehren in die Wege geleitet werden – gegen die vom Gemeinderat mehrheitlich angestrebte Ansiedlung eines Rewe- und eines Rossmann-Marktes am Ortsende von Waging. Ab kommender Woche liegen die Unterschriftenlisten in Waginger Geschäften aus, und eine Postwurfsendung an alle Haushalte soll die Bürger für das Thema sensibilisieren. […]

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Stop Glyphosat – auch in der Ökomodellregion Waginger See

Mittwoch, 8. Februar 2017 11:36

Stop GlyphosatDas Umweltinstitut München ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, eine Europäische Bürgerinitiative zu unterstützen, um ein Verbot von Glyphosat in den Mitgliedstaaten der EU zu erreichen. Das Genehmigungsverfahren für Pestizide soll reformiert und EU-weit verbindliche Reduktionsziele für den Einsatz von Pestiziden festgelegt werden. […]

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Bürger sind rechtlos, wenn es um Auskunft über die Geldausgaben ihrer Gemeinde geht

Dienstag, 10. Januar 2017 21:21

Landtag  Foto: gradraus

Im Landtag wird über Gesetze abgestimmt. Foto: gradraus

Das Recht auf Information gehört zu den grundlegenden demokratischen Grundrechten. Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert: „Jeder hat das Recht, … sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“ Doch was passiert, wenn ein Gemeindebürger das wörtlich nimmt und sich in der Gemeindeverwaltung nach genauen Kosten erkundigt, etwa: Wie hoch ist der Zuschuss, den das örtliche Museum erhält? Was hat die Gemeinde der Umbau des Kneippbeckens gekostet? oder: Wieviel hat die Gemeinde letztes Jahr für Gutachten ausgegeben? Dann zeigt sich schnell: Die sogenannte „öffentliche Verwaltung“ ist alles andere als öffentlich zugänglich. Sie ist ein Quell von Wissen, das vor den Bürgern geheimgehalten wird. […]

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Bürgerbegehren richtig formulieren: Sind Sie dafür, dass Sie dagegen sind?

Freitag, 2. Dezember 2016 18:14

DD in der Gemeinde -Müssen die Initiatoren eines Bürgerbegehrens ihre Fragestellung so formulieren, dass sie in ihrem Sinne mit Ja zu beantworten ist? Das fragt der Landtaggsabgeordnete der Freien Wähler Hans Jürgen Fahn die Staatsregierung. Die Frage könnte auch in Waging am See wichtig werden, wo es möglicherweise zu einem Bürgerbegehren über die geplante Ansiedlung von rewe/Rossmann an der Ottinger Straße kommt. […]

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Petition: Kein Plastikmüll in der Umwelt – VerbraucherService fordert Pflichtabgabe für Kunststoffprodukte

Sonntag, 27. November 2016 19:09

img_1777Wer in Deutschland Kunststoffprodukte verkauft oder abgibt, muss durch eine Pflichtabgabe Verantwortung für die hierdurch entstehenden Umweltbelastungen übernehmen. Dies ist der Inhalt einer Petition „Kein Plastikmüll in der Umwelt. Wir fordern Pflichtabgabe für Kunststoffprodukte“. Die Petition richtet sich an die Bundesumweltministerin, jeder kann unterschreiben. […]

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Volksbegehren gegen CETA kommt vor das Bayerische Verfassungsgericht

Donnerstag, 24. November 2016 6:29

logo_volksentscheid-ttip-cetaDas bayerische Innenministerium hält den Zulassungsantrag zum bayerischen Volksbegehren gegen CETA für unzulässig und hat ihn an den Bayerischen Verfassungsgerichtshof verwiesen. Die beteiligten Organisationen hatten 30.014 der 85.000 gesammelten Unterschriften beim Innenministerium zur Prüfung eingereicht. 30.002 Unterschriften wurden als gültig anerkannt. Der Verfassungsgerichtshof prüft nun den Gegenstand des Zulassungsantrags. […]

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Ansiedelung von Supermarkt und Drogeriemarkt hätte weitreichende Folgen – Bürger sollten selbst entscheiden

Donnerstag, 17. November 2016 9:01

Foto: gradraus

Soll hinter den Kühen künftig ein Einkaufszentrum entstehen? Foto: gradraus

Die Waginger Bürger haben sich nicht dazu äußern können, was in und mit ihrem Ort passieren soll, da spricht der Projektentwickler davon, dass im Frühjahr 2018 die beiden Rewe- und Rossmann-Märkte bereits eröffnen könnten. Geschäftsleute haben bereits Unterschriften gesammelt, um das aus ihrer Sicht viel zu groß geratene Projekt zu verhindern. Wie passt diese Entwicklung zur Ökomodellregion? Der Gemeinderat könnte die Bürger darüber abstimmen lassen, ob sie diese großformatige Ansiedlung haben wollen. […]

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Waginger Geschäftsleute gegen Rewe/Rossmann-Pläne: „Reines Investorengeschäft“

Freitag, 11. November 2016 9:43

Lebendiger Ortskern Waging. Foto: gradraus

Lebendiger Ortskern Waging. Foto: gradraus

Waging am See. Knapp 20 Geschäfte des Waginger Ortszentrums haben sich mit ihrer Unterschrift gegen den geplanten Standort Rewe/Rossmann an der Ottinger Straße ausgesprochen. Edeka-Händler Bernhard Böhr hat eigenen Aussagen zufolge in dieser Sache „viele (nicht alle) Waginger Geschäftsleute angesprochen“. Das Ergebnis formuliert er wie folgt: Viele Händler seien der Meinung, dass es zwar notwendig wäre, einen Drogeriemarkt im Ort – nicht außerhalb! – anzusiedeln, aber sie alle sähen die Gefahr, dass sich ein Großteil des Einkaufs auf die „grüne Wiese“ verlagern würde. […]

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Heimatminister Söders Landesprogramm: Zersiedelungsgefahr steigt – Bürger können Stellung nehmen

Dienstag, 4. Oktober 2016 9:25

Neubau der Firma Brückner auf landwirtschaftlichem Grund

Acht Hektar landwirtschaftliche Fläche werden hier in Tittmoning versiegelt. Foto: gradraus

Noch bis Mitte November laufen Anhörungsverfahren und Öffentlichkeitsbeteiligung zu den geplanten Änderungen beim Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP). Eine gravierende Neuerung sind Ausnahmen vom sogenannten Anbindegebot. Damit soll es nach dem Willen von „Heimatminister“ Markus Söder künftig noch leichter werden, Bauprojekte auf der grünen Wiese zu realisieren. Jeder Bürger kann zu dem Vorhaben Stellung beziehen. Die geplanten Änderungen („Teilfortschreibung“) im Landesentwicklungsprogramm betreffen vier Punkte: […]

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Demonstration gegen CETA & TTIP mit über 320 000 Teilnehmern

Sonntag, 18. September 2016 8:01

Demonstration in München gegen TTIP und CETA

Foto: Margot Rieger

Unter dem Motto „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ haben am Samstag über 320.000 Bürgerinnen und Bürger in sieben deutschen Städten dagegen demonstriert, dass Umweltschutzstandards gelockert, Arbeitnehmerrechte aufgeweicht und demokratische Entscheidungen durch Konzernklagen angefochten werden. Die örtliche Initiative stopp TTIP Berchtesgadener Land/Traunstein, der Bund Naturschutz, das Agrarbündnis und andere Organisationen aus den Landkreisen waren in München, wo sich bei strömendem Regen 25.000 Menschen einfanden. […]

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Großdemonstration in München und bundesweit:
Nein zu CETA

Freitag, 9. September 2016 7:50

Foto: TTIP-Demo.de

Foto: TTIP-Demo.de

Eine Kundgebung und Demonstration gegen CETA und TTIP findet am Samstag kommender Woche (17. September) um 12 Uhr am Odeonsplatz in München München statt. Ein bundesweiter Trägerkreis von 30 Organisationen ruft die Bürger in ganz Deutschland zum Widerstand auf. Beide Abkommen seien eine Gefahr für Demokratie, Sozial- und Umweltstandards und öffentliche Daseinsvorsorge. […]

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Unterschriften zum Volksbegehren gegen CETA
in München übergeben

Freitag, 19. August 2016 9:07

TTIP, Traunstein, attac, CETA, Freihandelsabkommen, gradraus,Die Sammlung von Unterschriften zum Volksbegehren gegen CETA (das Handelsabkommen EU – Kanada) hat sich in den Landkreisen Traunstein und Berchtesgadener Land als überaus erfolgreich erwiesen. Um dies zu organisieren, hatte die Initiative stopp TTIP BGL/TS zusammen mit zahlreichen anderen Organisationen die regionale Plattform „Bayern stoppt CETA“ gegründet. Bei der Demonstration am 15. Juli in Traunstein (circa 500 Teilnehmer) sowie an über 30 Orten wurden innerhalb weniger Tage über 4000 Unterschriften gesammelt – das sind, gemessen an der Einwohnerzahl, die meisten Unterschriften bayernweit. […]

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LK TS für Flyout