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Traunreuter Bürger stimmen über
transparente Stadtverwaltung ab

Traunreuter Rathaus

Traunreuter Rathaus

Nun steht es also fest: In Traunreut kommt es zu einem Bürgerentscheid darüber, ob die Stadt Informationsfreiheit einführen soll. Stimmen die Bürger dafür, wird das Rathaus Verwaltungsinformationen, die von öffentlichem Interesse sind, im Internet veröffentlichen. Dies sind etwa Tagesordnungen und Beschlüsse des Stadtrats, Beschlüsse aus öffentlichen Sitzungen mit Protokollen und Sitzungsunterlagen, Verträge, Gutachten, Verwaltungsvorschriften, Unterlagen über geplante Bauvorhaben und anderes mehr. Außerdem bekommen Bürger das Recht, Informationen zu erfragen, Akteneinsicht zu nehmen oder Kopien anzufordern. Dieses „Wissen für jedermann“ ist ein Meilenstein für demokratische Beteiligungsrechte der Bürger am politischen Geschehen der Stadt.  Ein so modernes Informationsrecht hat in ganz Deutschland nur die Stadt Hamburg. Mitte Juni dürfen die Bürger darüber abstimmen.

Wie in Gradraus berichtet, hatte Klaus Kunze ein Bürgerbegehren initiiert und in kürzester Zeit zahlreiche Unterschriften für eine Informationsfreiheits-Satzung gesammelt (http://gradraus.de/grdrswp/?p=9899). Gestern beriet nun der Stadtrat über die Angelegenheit und stimmte darüber ab, ob die Stadt den Antrag annehmen und eine Satzung einführen soll. Dies hätte einen Bürgerentscheid überflüssig gemacht. Ohne Redebeiträge kam es direkt zur Abstimmung. Die Mehrheit der Stadträte stimmte dagegen; lediglich die Grünen-Fraktion stimmte mit ihren drei Stimmen dafür.

Sodann wurde die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festgestellt. Der Text der Satzung wurde vorgelesen und von der Verwaltung konnte nichts Rechtswidriges gefunden werden. Insbesondere die vorgesehene Kostenregelung hatte man besonders geprüft, und auch sie musste nach Rücksprache mit dem Landratsamt als gesetzkonform anerkannt werden. Sie besagt, dass einfache Auskünfte kostenfrei erteilt werden. Für weitergehende Auskünfte sind die Gebühren so zu bemessen, dass zwischen Verwaltungsaufwand einerseits und dem Recht auf Akteneinsicht andererseits ein angemessenes Verhältnis besteht. Der Maximalbetrag ist 100 Euro.

Als Termin für den Bürgerentscheid wurde der 16. Juni 2013 festgelegt. Initiator Klaus Kunze wurde zum Beisitzer im Abstimmungsausschuss ernannt. Er fühlt sich motiviert: „Nun werde ich mich auf den Bürgerentscheid vorbereiten. Schließlich heißt das, möglichst viele Bürger aufzuklären und auch an die Urne zu bringen.“

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Datum: Freitag, 19. April 2013 8:22
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LK TS für Flyout