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Traunreut: Bürger engagieren sich
für eine transparente Stadtverwaltung

Rathaus Traunreut

Rathaus Traunreut

„Sind Sie dafür, dass für die Stadt Traunreut eine Informationsfreiheits-Satzung geschaffen wird?“ Was Klaus Kunze aus Traunreut, der mit 20.000 Einwohnern größten Stadt im Landkreis Traunstein, unternommen hat, verdient Respekt: Auf eigene Faust und ohne Unterstützung durch eine Partei oder sonstige Gruppierung zog der Traunreuter nach Feierabend von Haustür und Haustür und stellte den Anwohnern diese Frage. In weniger als drei Monaten bekamen er und ein Helfer, der ebenfalls loszog, auf diesem Wege knapp 1280 Unterschriften von Unterstützern einer Informationsfreiheits-Satzung zusammen. Was eine solche Satzung besagt und wofür sie gut ist, das brachte Kunze den Traunreutern per Handzettel und im persönlichen Gespräch nahe. Und brauchte nicht lange, um sie zu überzeugen.

Es geht um um eine „transparente Stadtverwaltung“, die den Bürgern Informationen von öffentlichem Interesse (etwa Daten, Zahlen, Schriftstücke) offenlegt, auf deren Grundlage politische Entscheidungen gefällt werden. In Bayern fehlt ein Informationsfreiheitsgesetz, so wie es in fast allen anderen Bundesländern, aber auch beim Bund, bei der Europäischen Union und weltweit in 80 Ländern längst zum Rechtsstandard gehört. Ein solches Gesetz würde die Landes- und die Kommunalbehörden (also die Rathäuser) verpflichten, den Bürgern Auskunft zu erteilen, Akteneinsicht zu gewähren und auf Wunsch auch Kopien auszuhändigen. Ein moderne Fassung des Gesetzes ist kürzlich in Hamburg in Kraft getreten und heißt Transparenzgesetz. Dies verpflichtet die Verwaltung, Informationen von allgemeinem Interesse im Internet zu veröffentlichen. So reduziert sich der Aufwand individueller Antragstellung und -bearbeitung. Wichtig dabei: Persönliche Daten (etwa Steuerbescheide) sind von der Offenlegung ausgenommen, denn hier greift das Datenschutzgesetz. Ebenso Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse oder Informationen, deren Offenbarung eine Strafverfolgung vereiteln oder die innere Sicherheit gefährden würden.

Weil nun in Bayern ein solches Landesgesetz fehlt, ist eine ganze Reihe von Kommunen – darunter die Landeshauptstadt München und fünf der sechs größten Städte in Bayern, aber auch zahlreiche kleinere Kommunen – dazu übergangen, sich selbst eine Informationsfreiheits-Satzung zu geben und den Bürgern damit zu signalisieren: Wir machen unser Handeln transparent. Ein Beispiel aus der Region ist die Stadt Laufen, wo es seit Sommer 2012 eine solche Satzung gibt. In Traunreut war man dagegen skeptisch. Hier wurde vor einem Jahr ein entsprechender Antrag im Stadtrat mehrheitlich abgelehnt. Das hat Klaus Kunze dazu motiviert, es jetzt über ein Bürgerbegehren zu versuchen. Den ersten Schritt dazu hatte er schnell erfolgreich absolviert: Die nötige Anzahl von Pro-Stimmen kam zusammen, und mit ihnen ging er zum Rathaus, um das Bürgerbegehren anzumelden. Die zuständigen Mitarbeiter in der Stadtverwaltung haben schnell reagiert und ihn sehr gut unterstützt, äußert Kunze sich anerkennend.

Schon am 18. April soll dann im Stadtrat eine Entscheidung darüber fallen, ob das Begehren aufgegriffen und eine Informationsfreiheits-Satzung eingeführt werden soll. In diesem Fall würde sich ein Bürgerentscheid erübrigen. Ob es so kommen wird, ist offen. Entscheidet sich der Stadtrat gegen die Übernahme des Begehrens, kommt es – voraussichtlich Mitte Juni – in Traunreut zum bayernweit ersten Bürgerentscheid über eine Informationsfreiheits-Satzung. Zur Abstimmung steht dabei die Mustersatzung des Bündnisses Informationsfreiheit für Bayern in ihrer aktuellen Fassung, die weitreichende Veröffentlichungspflichten für die Verwaltung vorsieht (und insoweit mit dem in Hamburg geltenden Transparenzgesetz übereinstimmt). Unterstützer aus Traunreut oder Interessierte, die ein Muster zum Unterschriftensammeln für ihre Kommune suchen, können sich hier informieren: www.trt-web.de/IFs-Traunreut.pdf

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Datum: Mittwoch, 27. März 2013 6:57
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