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SALZACHBRÜCKE 21: Offener Brief an Kreisräte und Demonstration am Fr. 1.März vor Landratsamt Traunstein

Sepp Frech zeigt, dass an dieser Stelle die Salzachbrücke mitten im FFH-Gebiet gebaut werden soll © gradraus

Noch besteht kein Baurecht

„Die vom Landkreis Traunstein und Oberösterreich geplante Salzachbrücke bei Fridolfing mutiert zu einer „Salzachbrücke 21“ in Anlehnung an „Stuttgart 21“, meint der 1. Vorsitzende des Vereins „Vernunft statt Salzachbrücke“. „Gemeinsam mit Stuttgart wären die ausufernden Kosten und das Risiko, ob sie überhaupt dort gebaut werden kann.“ Nach Frechs Worten gäbe es aber noch einen erfreulichen Unterschied zu Stuttgart 21: Es besteht noch kein Baurecht! Es ist also noch Gelegenheit rechtzeitig das Projekt fallen zu lassen. Das ist auch der Grund, warum der Verein jetzt mit einer Demonstration am kommenden Freitag um 9 Uhr vor dem Landratsamt vor Beginn der Kreistagssitzung protestieren will. „Der Zeitpunkt sei zwar denkbar ungünstig, aber wer Zeit hat, der ist herzlich eingeladen zu kommen.“  Ursprünglich wollte man beim Brunnen auf dem Papst-Benedikt-XVI-Platz vor dem Landratsamt demonstrieren, um den Kreisräten nahe sein zu können. Das wurde jedoch vom Landrat abgelehnt. Als Ausweichfläche wurde abseits ein Fußgängerbereich der Ludwig-Thoma-Straße zur Verfügung gestellt.

 Ärgernis ist die mangelnde Information  –  Informationsfreiheitsgesetz gefordert

Was den Bürgern besonders ärgert, so Frech, ist der Umstand, das man nichts erfährt. Es fehlt einfach ein schon seit langer Zeit für ganz Bayern gefordertes Informationsfreiheitsgesetz, was neben Bayern nur noch vier weitere Bundesländer den Bürgern vorenthalten. Vor über zwei Monaten wurden eine ganze Reihe von Fragen zur Salzachbrücke an den Landrat gestellt, aber keine Antwort kam zurück.* Kein Wunder, wenn die Spekulationen ins Kraut schießen. Frech vermutet, dass wenn eine neue Trasse gesucht werde und die Brücke im Planungsprogramm mit TS 16 bezeichnet werde, dass man einen Übergang weiter nördlich in Höhe von Ostermieting suchen könnte, der dann direkt die TS 16 von Wiesmühl kommend, verbindet. Das aber würde bedeuten, dass die Planung von vorne beginne und wieder eine Million Planungskosten mit ungewissem Ausgang entstehen werden. Schmunzelnd meint Frech: „Das wäre dann gleich eine Planungsbeschaffungsmaßnahme für Planungsingenieur Hermann Steinmaßl, wenn er nicht mehr Landrat sein kann.“

Offener Brief – Keiner soll sagen können, er habe es nicht gewusst

Um den Befürwortern im Kreistag die Widersprüchlichkeiten und Unzulänglichkeiten einer solchen Salzachbrücke vor Augen zu halten, wurde noch vor der Kreistagssitzung ein offener Brief an alle Kreisräte gesendet, damit hinterher keiner sagen kann, das habe er nicht gewusst. Darin werden die Kreisräte aufgefordert nicht unter Fraktionszwang abzustimmen.

Unabhängiges Gutachten zur Durchführbarkeit der Salzachbrücke gefordert

Neben fundierten Informationen wird ein unabhängiges Gutachten gefordert, ob und in welchem finanziellen Rahmen die Durchführbarkeit einer solchen Brücke überhaupt möglich ist. Ohne ein Gutachten werde nach Meinung von Frech nur „rumgewurstelt, laufend Untersuchungsgelder angefordert, um dann am Ende festzustellen außer Millionen-Spesen nichts gewesen.“

Zum Nachlesen: Offenener Brief an alle Kreisräte zum 1.März 2013 pdf 

)*Nachzulesen unter: Salzachbrücke bei Fridolfing: Landrat Steinmaßl verweigert Auskunft   

 

PM Vernunft statt Salzachbrücke e.V.

Autor:
Datum: Mittwoch, 27. Februar 2013 23:33
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