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Hinter verschlossenen Türen:
Entscheidung für weitere Investition
in Großprojekt Salzachbrücke ist bereits gefallen

Foto: Matthias Balzer/Pixelio.de

An diesem Freitag (1. März 2013) findet in Traunstein eine öffentliche Kreistagssitzung statt, die es in sich hat. Im Großen Sitzungssaal im Landratsamt kommen die Kreisräte zusammen, um über den Kreishaushalt 2013 zu beraten und die Finanzplanung mit Investitionsprogramm bis 2016 zu genehmigen. Ein sensibles und schwieriges Thema – hat sich doch der Schuldenstand des Landkreises seit dem Jahr 2002 mehr als verdoppelt und ist die Kreisumlage immer weiter gestiegen. Das heißt, die Kommunen müssen immer mehr an den Landkreis zahlen, was ihren eigenen finanziellen Spielraum einschränkt. Sodass sich nicht nur den Kreispolitikern, sondern auch uns Landkreisbürgern so manche Frage aufdrängt: Wie soll das weitergehen? Was können wir uns noch leisten? Welche Investitionen sind sinnvoll, welche sind notwendig, welche sind unverzichtbar?

Hier fällt einem unweigerlich die Salzachbrücke bei Fridolfing ein. Von den 25 Millionen Euro, die für ihren Bau im Investitionsprogramm zur Genehmigung anstehen, lassen sich zwei Dinge sicher sagen:

Erstens: Wenn die Brücke tatsächlich gebaut wird, wird dieser Betrag garantiert nicht reichen. Seit der ersten Kostenschätzung hat sich die veranschlagte Gesamtbausumme fast verdoppelt (von 22,5 Millionen auf 43 Millionen Euro), ohne dass das Projekt seiner Realisierung seither auch nur einen Schritt näher gekommen wäre. Das sollte zu denken geben.

Zweitens: Diese in ihrer Höhe letztlich nicht begrenzbare Investition ist weder unverzichtbar noch notwendig noch sinnvoll. Ganz im Gegenteil.

Freilich gibt es Menschen, die das anders sehen; etwa der Landrat von Traunstein. Als Bauingenieur und früherer Inhaber der Steinmaßl Ingenieurgesellschaft mbH hat er im Jahr 2000 für den Bau dieser Brücke selbst eine Machbarkeitsstudie erstellt und ist dabei zu einem positiven Ergebnis gekommen. Und das Ingenieurbüro S.A.K., das neun Jahre später nach einer europaweiten Ausschreibung den Auftrag für die Objektplanung erhielt, ist aus dem Büro Steinmaßl hervorgegangen, nachdem dieser 2002 Landrat wurde und sein Unternehmen verkaufte. Verständlich also, dass der Landrat eine Verwirklichung des Projekts für wünschenswert und sinnvoll hält.

Werden die Kreisräte dem Luxusprojekt eine Absage erteilen?

In der öffentlichen Kreistagssitzung am kommenden Freitag wird es im Investitionsprogramm zunächst um die Genehmigung für weitere 300.000 Euro für die Salzachbrücke im Jahr 2014 gehen, aber auch um die weiteren Millionen bis zur endgültigen Fertigstellung.

Zwar gibt es – bei den Bürgern sowieso, aber auch bei so manchen Kreisrat – Widerwillen gegen das Vorhaben. Doch die Fraktionen von CSU und SPD halten dem Landrat bei seinem Lieblingskind Salzachbrücke die Stange. Zumindest war es in der Vergangenheit so. Diesmal haben die Kreisräte vom Verein „Vernunft statt Salzachbrücke“ Post bekommen und sind über die technischen, die rechtlichen und die finanziellen Risiken des Brückenbauprojekts umfassend aufgeklärt worden. Auch Bedenken wegen der drohenden Verkehrsbelastung und die Gefährdungen für Mensch und Tier, Natur und Landschaft werden erwähnt, erstaunlicherweise eher nachgeordnet und indirekt – obwohl gerade hierin das zentrale Problem für Bewohner wie Besucher von Rupertiwinkel und Chiemgau liegt.

Ob sich die Kreisräte, unsere Volksvertreter, davon überzeugen lassen und den Luxusbrückenbauplänen des Landrates eine Absage erteilen? Es sieht eher nicht danach aus.

Denn wenige Tage vor der öffentlichen Kreistagssitzung an diesem Freitag hat am vergangenen Donnerstag (21. Februar) eine – nichtöffentliche – Sitzung des Haushaltsausschusses stattgefunden, und hier ist bereits die entscheidende Abstimmung gelaufen. Das ist höchst problematisch, aus mindestens drei Gründen.

Problematisch: Nichtöffentliche Sitzung war nicht angekündigt

Zum einen war diese Sitzung nicht öffentlich angekündigt, fand also im Geheimen statt. Auf die Frage, wo der Termin für diese Sitzung bekanntgemacht wurde, teilt das Landratsamt mit Mail vom 21.2.13 wörtlich mit: „Sitzungen des Haushaltsausschusses sind grundsätzlich nichtöffentlich, da sie der Vorberatung für die Haushaltssitzung des Kreistags dienen, in der ja die eigentlichen Beschlüsse gefasst werden. Deshalb finden sie auch keinen Hinweis im Sitzungskalender.“

Doch das stimmt so sicher nicht. Vielmehr schreibt die Landkreisordnung vor, dass Zeitpunkt und Ort aller Sitzungen des Kreistags spätestens am fünften Tag vor der Sitzung, öffentlich bekanntzumachen sind – auch wenn es sich um nichtöffentliche Sitzungen handelt. Lediglich die einzelnen Tagesordnungspunkte müssen nicht bekannt gegeben werden (obwohl es ein demokratiefördernder Akt wäre, auch dies zu tun).

Problematisch: Öffentliche Angelegenheiten werden in geheimer Sitzung vorberaten

Doch nicht nur die unterbliebene Ankündigung der nichtöffentlichen Sitzung, auch eine geheime Vorberatung der eigentlichen Haushaltssitzung des Kreistages ist problematisch. In der Geschäftsordnung des Landkreises Traunstein ist zwar festgelegt, dass es einen Haushaltsausschuss gibt. „Zur Beratung der Kreisorgane in Finanz- und Haushaltsfragen wird ein Haushaltsausschuss gebildet. Der Ausschuss besteht aus dem Landrat und 30 Kreisräten“, heißt es in Paragraph 36. Es ist hier aber nicht die Rede davon, dass dieser Ausschuss nichtöffentlich tagen würde. Sodass sich die Frage stellt, auf welcher rechtlichen Grundlage die Geheimberatung erfolgt.

Höchst interessant, was ein Experte wie Regierungsvizepräsident a.D. Dr. Hans-Joachim Wachsmuth in diesem Zusammenhang über den „Grundsatz der Öffentlichkeit“ feststellt. Ihm zufolge hat dieser Grundsatz für alle Zusammenkünfte des Gemeinderats (so auch des Kreisrats) zu gelten, die der Behandlung einer in öffentlicher Sitzung zu erörternden Angelegenheit dienen. Ausdrücklich hält Wachsmuth fest: Der Grundsatz der Öffentlichkeit ist bei sogenannten Vorberatungen oder Arbeitssitzungen verletzt, wenn diese nichtöffentlich stattfinden, „so zum Beispiel bei der in der Praxis gelegentlich vorkommenden nichtöffentlichen Vorberatung von Haushaltssatzung und Haushaltsplan“ (Wachsmuth: GO-Kommentar).

Problematisch: In nichtöffentlichen Ausschuss-Beratungen werden Beschlüsse vorweggenommen, die in öffentlicher Sitzung zu erfolgen haben

Die Landkreisordnung (Artikel 59) bestimmt: „Der Kreistag beschließt über die Haushaltssatzung samt ihren Anlagen in öffentlicher Sitzung.“ Der Pressesprecher im Landratsamt erklärt dazu, dass die Sitzungen des Haushaltsausschusses grundsätzlich nichtöffentlich sind, „da sie der Vorberatung für die Haushaltssitzung des Kreistags dienen, in der ja die eigentlichen Beschlüsse gefasst werden.“

Wie wir aus zuverlässiger Quelle wissen, diente die Haushaltssitzung am Donnerstag vergangener Woche nicht allein der Beratung. In dieser nichtöffentlichen Sitzung erfolgte bereits eine Abstimmung über die 300.000 Euro für die Salzachbrücke – mit einem knappen Ergebnis dafür.

Wofür genau soll dieser Betrag für das Salzachbrücken-Projekt verwendet werden? Ist diese Investition sinnvoll, ist sie notwendig, ist sie zu verantworten? Es bleiben viele Fragen offen.

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Datum: Donnerstag, 28. Februar 2013 10:09
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