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Bürger wollen und können selbst entscheiden

In der Schweiz sind die Politiker bei Planungen, bei Investitionsvorhaben und bei ihren Entscheidungen viel stärker an den Willen der Bürger gebunden als bei uns. Im Nachbarland Schweiz finden sich wertvolle Anregungen, wie unsere Demokratie sich weiterentwickeln kann, nachdem das Vertrauen der Bürger in Politiker in Deutschland immer mehr schwindet. Ein Gedanke, der  aufzugreifen wäre, könnte lauten: Über alle wichtigen Angelegenheiten entscheiden die Bürger selbst in unmittelbarer Abstimmung. Direkte Demokratie heißt das Zauberwort.
Das Beispiel Waging am See zeigt, dass bei den Bürgern das Bedürfnis besteht, selbst zu entscheiden.        

Altenheim Waging
2006, nach Schließung des 100 Jahre alten Waginger Krankenhauses, sammelten Mitarbeiter des angeschlossenen Altenheimes innerhalb von einer Woche mehr als 1000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren zum Erhalt des Seniorenheimes als kommunaler Betrieb. Der Gemeinderat beschloss daraufhin nicht nur, dem Bürgerwillen zu folgen und das Seniorenheim als Eigenbetrieb zu erhalten, sondern es sogar noch zu erweitern und dafür auch das Gebäude des (seit 2005) leerstehenden Krankenhauses zu nutzen. Der Mitteltrakt zwischen Krankenhaus und dem Altenheim wurde abgerissen, an seine Stelle kam ein Neubau.
Die Bürger haben mit ihren Unterschriften ihr Ziel erreicht.

Lärmschutzwand bei Fisching
2008 beriet der Gemeinderat über eine Lärmschutzwand, die von Weidach bis einschließlich Strandbadallee verlaufen sollte. Die Fischinger fühlten sich nicht berücksichtigt. Zwei Tage später übergaben Petra und Rudolf Huber an die Gemeinde eine Unterschriftenliste mit 116 Fischingern, dass auch sie in die Planungen für eine Lärmschutzwand einbezogen werden wollten. Daraufhin versicherte der Bürgermeister, dass der Abschnitt Fisching mitberücksichtigt werde.
Das Ziel wurde erreicht.

Richtstrahl in Nirnharting
Nirnhartinger Bürger erfuhren im November 2011 zufällig aus einem Zeitungsbericht über Taching, dass der Gemeinderat in geheimer Sitzung der Firma ip-fabrik  genehmigt hatte, einen Richtstrahl vom Rauschberg nach Tettenhausen und einen zweiten Strahl von Tettenhausen nach Nirnharting zu senden. Dafür sollten bis zu zehn Meter hohe Masten errichtet werden. Hans Hartl sammelte die Unterschriften fast aller Nirnhartinger (98 Prozent), die damit zum Ausdruck brachten, dass sie dies nicht wollen. Der Gemeinderat hob daraufhin in öffentlicher (!) Sitzung den Beschluss wieder auf.
Das Votum der Bürger war erfolgreich.

Richtstrahl in Tettenhausen
Als in Tettenhausen bekannt wurde, dass die Gemeinde im Ort einen Mast mit Richtstrahl plant, begann Petra Einsiedler Unterschriften zu sammeln. Hans Kaindl führte die Unterschriftensammlung fort und übergab im April 2012 insgesamt etwa 750 Unterschriften an die Gemeinde. Bis auf wenige hatten alle Tettenhausener unterschrieben. Daraufhin änderten Bürgermeister und Gemeinderat ihren Beschluss, zogen die Genehmigung zurück   und erkannten den Willen der Bürger an
  
Tetrafunk in Otting
Als Gabi Perschl und Ines Gebauer aus der Zeitung erfuhren, dass in Otting zwischen Plosau und Oberleiten ein Tetrafunkmast errichtet werden soll, gründeten sie die Bürgerinitiative „Tetrafunkfreies Waging” und sammelten über 1500 Unterschriften für ein finanzierbares und gesundheitlich unbedenkliches Funksystem. Bürgermeister und Gemeinderäte setzten sich kritisch mit diesen Argumenten auseinander und beschlossen daraufhin, den Standort für den Tetrafunkmasten abzulehnen. Die Regierung hat diesen Beschluss aufgehoben und den Bau veranlasst. Die Gemeinde hat dagegen Klage beim Verwaltungsgericht in München eingereicht.
Ob sich der Bürgerwille durchsetzt, ist noch offen.

*

Vor kurzem beklagte ein Bürger in einem Leserbrief, dass vieles von dem, was in Gemeinden geschieht, von öffentlichem Interesse sei, aber in nichtöffentlichen Sitzungen besprochen und beschlossen werde. Bei nichtöffentlichen Sitzungen ist nicht einmal zu erfahren, welche Themen dort behandelt werden. Also kann man auch nicht wissen, ob die Angelegenheit zu Recht nichtöffentlich behandelt wird. So werden aus Gemeinderäten „Geheimräte”.  
     Bei öffentlichen Sitzungen veröffentlichen nur wenige Gemeinden die Protokolle im Internet – obwohl sie dies dürften und könnten. Immer noch sind es wenige Verwaltungen, die ihre Arbeit im Rathaus als Dienst und Service für die  Bürger verstehen und alles offenlegen, was von öffentlichem Interesse ist: Zuschüsse, Subventionen und Förderungen, Gutachten, Verträge, Statistiken, die Gehälter von Geschäftsführer kommunaler Betriebe und vieles mehr. Auch das Abstimmungsverhalten jedes einzelnen Gemeinderatsmitgliedes muss transparent sein. Wer als Volksvertreter gewählt ist, muss vor dem Volk offenlegen, wie er in Sachfragen abstimmt – sonst ist es mit der Demokratie nicht weit her. 
     Bürger haben nicht nur ein Recht zu wissen, was mit ihren Steuerngeldern passiert, sie sollten auch das Recht haben, selbst zu entscheiden, wenn es um große Bauvorhaben, gewichtige Investitionen und hohe Summen geht.

    Jedesmal Unterschriften sammeln ist ein mühsames Geschäft. Deshalb ist es Zeit darüber nachzudenken, ob die direkte Abstimmung in der Kommune nicht ein generelles Prinzip sein sollte. Vielleicht beginnen  Bürger schon bald, Unterschriften dafür zu sammeln, dass dieses Prinzip eingeführt wird.
    So könnte das aussehen: Einmal im Jahr stimmen Bürger in der Gemeinde über wichtige Dinge ab. Sollen die Kindergartengebühren erhöht werden? Soll die neue Turnhalle gebaut werden? Soll eine Geschwindigkeitsbegrenzung eingeführt werden? Die Gemeinde stellt jeweils Informationen zur Verfügung und organisiert den Ablauf. Die Abstimmungen im Gemeinderat könnten auf diese Weise ergänzt werden. Und der zunehmenden Politikerverdrossenheit der Bürger könnte so wirksam begegnet werden.

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Datum: Sonntag, 17. Februar 2013 16:15
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