gradraus

Salzachbrücke bei Fridolfing:
Landrat Steinmaßl verweigert Auskunft

Landratsamt Traunstein

Allen Einwänden zum Trotz – wenn es nach dem Traunsteiner Landrat Hermann Steinmaßl geht, soll die Salzachbrücke bei Fridolfing nach wie vor gebaut werden. Es war eine Woche vor Weihnachten, am 18.12.2012, als das Internetportal chiemgau24 eine Pressemitteilung des Landratsamtes Traunstein veröffentlichte >>> chiemgau24.de. Darin geht es um die Salzachbrücke, die, so heißt es ausdrücklich, nach wie vor geplant sei und für die aktuell ein Alternativstandort bei Fridolfing / Riedersbach gesucht werde. Die Brücke, so wird Traunsteins Landrat Hermann Steinmaßl zitiert, würde „für die Region dies- und jenseits der Salzach sehr wichtig und belebend sein“. Konkret gemeint ist die Region mit der Stadt Tittmoning und der Gemeinde Fridolfing in Bayern (rund 10.200 Einwohner) sowie den Gemeinden Ostermiething, St. Pantaleon, Tarsdorf, Franking, Haigermoos und St. Radegund in Oberösterreich (rund 10.300 Einwohner). 

In dieser Pressemeldung (die offenbar an chiemgau24, nicht aber an Gradraus ging und die auch im Online-Pressearchiv des Landratsamts nicht veröffentlicht ist), wird Landrat Steinmaßl mit den Worten zitiert: „Über das Projekt wurde zu jedem Zeitpunkt bereitwillig Auskunft gegeben.“

Diese Aussage gab uns Anlass nachzufragen. Denn unserer Erfahrung nach wurden Informationen über das Projekt Salzachbrücke in der Vergangenheit gerade nicht bereitwillig gegeben. So hat sich ein Bürger aus dem Landkreis Traunstein über einen Zeitraum von zwei Jahren (2008 bis 2010) ebenso beharrlich wie vergeblich darum bemüht, den Wortlaut der vertraglichen Vereinbarung zu erfahren, die zwischen dem Land Oberösterreich und dem Landkreis Traunstein über Planung, den Bau und den Betrieb der neuen Salzachbrücke getroffen worden und am 30.9.2008 bzw. am 8.10.2008 von beiden Seiten unterzeichnet worden ist. Der Briefwechsel eines anderen Bürgers mit verschiedenen Verwaltungstellen offenbart fortwährend Unwillen und Weigerung, sich behördlicherseits „in die Karten schauen zu lassen“. Ein weiterer Briefwechsel mit der Tiefbauverwaltung des Landratsamtes Traunstein vom August 2010 macht deutlich, dass die angefragte Behörde zu einer Reihe von Fragen ebenfalls die Auskunft verweigert.

In der Hoffnung, dass die behauptete Auskunftbereitschaft des Landrats inzwischen jedoch tatsächlich vorhanden ist, hat Gradraus bei diesem kürzlich verschiedene Auskünfte erbeten und mitte Januar eine schriftliche Anfrage gestellt. Ergebnis: negativ.

Keine Offenlegung der Verwaltungsvereinbarung

Beispielsweise wollte Gradraus die oben erwähnte Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Land Oberösterreich und dem Landkreis Traunstein einsehen beziehungsweise regte an, das Dokument auf der Webseite des Landratsamtes für jedermann einsehbar zu veröffentlichen.

Die Vereinbarung wird jedoch weiter im Verborgenen gehalten. Welche Geheimnisse mögen wohl darin stehen? Warum wurde über das Projekt zu keinem Zeitpunkt und wird auch jetzt nicht bereitwillig Auskunft gegeben?

Der Landrat gibt keine Antwort.

Keine Offenlegung der Kostenaufteilung zwischen Bayern und Österreich

Zweitens fragte Gradraus nach einer Offenlegung und Begründung der vorgesehenen Kostenaufteilung. Wie es 2008 hieß, würden „die Gesamtkosten für dieses wichtige Infrastrukturprojekt […] sich auf knapp 30 Mio. Euro belaufen. Oberösterreich wird davon rund 30 % übernehmen, den Rest inklusive der Bauabwicklung trägt Bayern“, so der stellvertretende Landeshauptmann von Oberösterreich Franz Hiesl (Landeskorrespondenz Nr. 54 vom 4. März 2008). In der aktuellen Pressemitteilung des Landratsamtes Traunstein in der von chiemgau24 veröffentlichten Form heißt es, der Anteil Oberösterreichs an den Gesamtkosten betrage 15 Millionen, für die bayerische Seite 25 Millionen Euro. Dies entspräche einer Kostenaufteilung von 37,5 Prozent zu 62,5 Prozent. Da nach Angaben des Landratsamtes auf beiden Seiten des Flusses etwa gleich viele Einwohner (10.200 bzw. 10.300) von Bau und Betrieb der Brücke unmittelbar betroffen sind, wollten wir wissen, wie die Kostenaufteilung zwischen österreichischer und bayerischer Seite zu erklären ist.

Der Landrat gibt darauf keine Antwort.

Wer ist für die Kostensteigerungen infolge von Fehlplanungen verantwortlich?

Als nächstes bat Gradraus um Offenlegung der Kosten und Verantwortlichkeiten bei Fehlplanungen im Zusammenhang mit bekannten Fakten der Bodenbeschaffenheit am geplanten Standort der Brücke. Ein erheblicher Teil der bislang entstandenen Kosten betrifft zwei Probebohrungen, die in den Jahren 2009 und 2010 durchgeführt wurden und angesichts der Bodenbeschaffenheit zu der Einsicht geführt haben, dass die Realisierung dieses Verkehrsprojekts an dieser Stelle technisch und wirtschaftlich nicht sinnvoll ist. Als Inhaber der Steinmaßl Ingenieurgesellschaft mbH zeichnete Hermann Steinmaßl zehn Jahre zuvor für eine „Machbarkeitsstudie vom 15. Mai 2000 für eine neue Brücke über die Salzach“ verantwortlich, die er in Zusammenarbeit unter anderem mit der Planungsgruppe Straßer und dem Ingenieurbüro Haumann & Fuchs angefertigt hat. In der Studie (Seite 6) erwähnt und zitiert Steinmaßl die sogenannte wasserwirtschaftlichen Rahmenuntersuchung Salzach (WRS). Kenner wissen: Diesen Untersuchungen zufolge konnte bei Probebohrungen in den Jahren 1951 und 1975 auch nach mehr als 50 Metern Tiefe kein fester Untergrund erreicht werden. Bei den Probebohrungen im Jahr 2009 wurde in Flussnähe nach 72 Metern immer noch kein fester Grund erreicht.

Gradraus stellte dem Landrat dazu eine Reihe von Fragen:

  •  Warum wurde die seit Jahrzehnten bekannte problematische Bodenbeschaffenheit in der von Ihnen verantworteten Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2000 nicht thematisiert und wie ist es zu erklären, dass Sie ungeachtet dieser Problematik seinerzeit zu dem Gesamturteil kamen „Die vorliegende Machbarkeitsstudie zeigt auf, daß die neue Brücke … sinnvoll und machbar ist“ (Seite 13)?
  • Wieso wurden im Jahr 2010 bei den Bohrungen sieben lediglich 30 Meter lange Hülsenrohre versenkt, was bei Berücksichtigung der Bohrresultate aus den Jahren 1951 und 1975 unzweifelhaft als unzureichend und daher sinnlos hätte erkannt werden können und müssen?
  • Wer trägt Ihrer Auffassung nach die Verantwortung für diese Fehler und für die dadurch entstandenen Mehrkosten?
  • Wie begegnen Sie dem Vorwurf, dass für diese Maßnahmen Steuergelder der Bürger verschwendet worden seien und wie rechtfertigen Sie angesichts der bisherigen Erfahrungen weitere Invesititionen in ein Projekt, das (nicht allein) unter dem Aspekt der ungeeigneten Bodenverhältnisse unabsehbare Folge- und Gesamtkosten nach sich ziehen wird?

 Der Landrat gab auf diese Fragen keine Antwort.

Aufschlüsselung der Gesamtkosten

Gradraus fragte außerdem nach Offenlegung einer detaillierten Aufschlüsselung der Gesamtkosten. Nach Angaben des Landratsamtes Traunstein (die erwähnte Pressemitteilung vom Dezember 2012) ist der Finanzplan für die Brücke (also die Gesamtkosten der Vergangenheit und der Zukunft in Höhe von 40 Millionen) im Landratsamt für jedermann einsehbar. Da allerdings berufstätige sowie aus verschiedenen Gründen (wie Gebrechlichkeit oder Krankheit) nicht mobile Personen nicht ins Landratsamt nach Traunstein kommen können, um Unterlagen zu studieren, bat Gradraus darum, die Kosten öffentlich und damit allgemein nachvollziehbar zu machen. Wir baten um eine detaillierte Aufschlüsselung der veranschlagten 40 Millionen Euro, aus der hervorgeht, wieviel Geld wofür in der Vergangenheit genau angefallen ist und in Zukunft anfallen wird.

Der Landrat gab keine Antwort.

Offenlegung aktueller Untersuchungen und Gutachten

Die „Braunauer Warte am Inn“ (OÖNachrichten) gibt den Inhalt der erwähnten Pressemitteilung des Landratsamtes am 20.12.2012 wieder. In dieser Meldung heißt es: „Landrat Steinmaßl stellte klar, dass erstens die Pläne für die Salzachbrücke zu keinem Zeitpunkt aufgegeben wurden und zweitens eine Entscheidung bezüglich des Standortes noch nicht getroffen wurde, zumal noch Untersuchungen am Laufen sind.“

Zu diesen Untersuchungen heißt es, dass diese 2011 gemeinsam festgelegt worden seien. „Dabei geht es bei den einzelnen Querungsmöglichkeiten um den Untergrund, die verkehrliche Beurteilung für die Verbindung Ostermiething/St. Pantaleon und Tittmoning/Fridolfing sowie um die Beurteilung der FFH- und Natura 2000-Gebiete“.

Dazu wollten wir von Landrat Steinmaßl wissen,

  • wie viele Untersuchungen es sind, die zur Zeit in Arbeit sind, und wie die genauen Fragestellungen der Untersuchungen lauten;
  • wann, von wem und mit welchem Kostenrahmen die Untersuchungen in Auftrag gegeben wurden;
  • welche Firmen mit den Untersuchungen beauftragt sind;
  • wann die Untersuchungen abgeschlossen vorliegen werden;
  • ob die Untersuchungen öffentlich gemacht werden.

 Auf diese Fragen gab der Landrat ebenfalls keine Antwort.

Das ernüchternde Ergebnis unserer Anfrage: Nichtbeantwortung, Nichtbeachtung, Schweigen.

Anders als Landrat Hermann Steinmaßl in einer Pressemitteilung kundtut, wird von Seiten des Landratsamtes über das Projekt Salzachbrücke also nicht bereitwillig, sondern vielmehr überhaupt nicht Auskunft gegeben. Dies wird ganz sicher nicht dazu beitragen, die Zustimmung zu diesem Projekt bei den Bürgerinnen und Bürgern zu fördern.

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Datum: Freitag, 1. Februar 2013 18:53
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Ein Kommentar

  1. 1

    es dürfte ihnen vielleicht entgangen sein, daß das land berchtesgaden (vor allem der bgl. landrat will unbedingt dieses kraftwerk) und das land salzburg, gemeinsam mit der salzburg ag. ein kraftwerk an der unteren salzach schon intensiv planen. es ist normal, daß bei einem kraftwerk auch eine brücke dazugebaut wird.
    dieses soll mitten in den antheringer au entstehen. diese au ist ebenfalls biosphärenresevat!
    bei einer bürgerbefragung in bergheim sollen sich 70% für das kraftwerk ausgesprochen haben!
    dieses kraftwerk ist noch ein viel größerer einfriff in das salzachtal!
    natürlich darf auch diese brücke bei fridolfing nicht gebaut werden!
    aber noch weniger das kraftwerk!

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