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Untere Salzach: Umweltverbände lehnen Flussdialog ab –
Machbarkeitsstudie sinnvoller als Online-Befragung

Salzachverlauf von Salzburg aus um 1829 Josef Rosenegger

In einer Pressemeldung machen die Umweltverbände  Bund Naturschutz in Bayern e.V.,  Naturschutzbund Salzburg und die Aktionsgemeinschaft  Lebensraum Salzach (ALS) in aller Klarheit deutlich, was sie von einem österreichisch-bayerischen Flussdialog an der unteren Salzach zwischen Freilassing / Salzburg und Laufen / Oberndorf  halten, nämlich nichts. Als Gegenentwurf geben sie eine Machbarkeitsstudie in Auftrag, die von unabhängigen Fachleuten erstellt wird. Die Online-Befragung halten sie für irreführend. Um kompetent antworten zu können, müssten die Befragten vorher umfangreiche Grundlagenerhebungen durcharbeiten, was kaum jemand machen wird, da die Beantwortung der 15 Fragen laut Anleitung nur 10 -15 Minuten in Anspruch nehmen würde. Flussdialog Untere Salzach>>>

 

Salzach nördlich von Salzburg – (c)gradraus   –  vergrößern 

Hier die Pressemeldung im Wortlaut:

Machbarkeitsstudie statt fragwürdigem Flussdialog  –  Keine Kraftwerks-Spekulationen mit der Salzach  –  Naturraum darf nicht „verspielt“ werden

neue Sohlschwelle bei Triebenbach – Achtung Lebensgefahr! Nur für Geübte! (c)gradraus.de ↑

Die Naturschutzverbände sind bereits am 18. September 2012 aus dem sogenannten „Flussdialog Untere Salzach – Freilassinger Becken“ ausgestiegen. Sie halten auch nichts von der online-Befragung der BewohnerInnen einiger Anrainergemeinden. Hingegen sind die lange geplanten Renaturierungsmaßnahmen umzusetzen.

Natur- und Umweltverbände aus Österreich und Deutschland haben nun gemeinsam eine vertiefende Machbarkeitsstudie für die Sanierung / Renaturierung der Unteren Salzach im Freilassinger Becken in Auftrag gegeben. Damit beweisen sie einmal mehr, dass ihnen die Salzach und deren Zukunft am Herzen liegen.

Einen Scheindialog – den die Umweltministerien in Wien und München gemeinsam mit dem Land Salzburg in Auftrag gegeben haben – lehnen die Initiativen aber entschieden ab. Es hat sich bereits beim Flussdialog zur Mur im Lungau gezeigt: Der dort beauftragte Dialog hat zur Konfliktlösung um das umstrittene Kraftwerksprojekt absolut nichts beigetragen.

Auch wird es der Bevölkerung mit der Befragung zu komplexen Sachverhalten wie Flusseintiefung, Geschiebeproblematik, Auenökologie, verschiedene Kraftwerksvarianten, gesetzliche Vorgaben und Rahmenbedingungen, nicht leicht gemacht. Tausende Seiten an Grundlagenerhebungen und bereits vorhandenen Planungen müssten für eine fundierte Antwort gesichtet, diskutiert und bewertet werden. Die Form der Bürgerbefragung ist schlicht ungeeignet zu fundierten Ergebnissen zu gelangen. Dazu müsste schon eine umfangreiche Bürgerbeteiligung und Information stattfinden. Rechtliche Hintergründe (z. B. Erfordernisse bezüglich Natura 2000-Umsetzung) eignen sich zudem nicht um per Umfrage abgestimmt zu werden.

Damit sich an der eigenwilligen online-Umfrage auch ein paar Leute beteiligen, locken die Befrager die Bevölkerung mit einem Preisausschreiben auf die Homepage und wollen sie mit Thermenbesuchen ködern. So wird die Umfrage auch noch zu einem Lotterie-Spiel….

Es sieht so aus als ob die Politik ihre einst selbst gesetzten Ziele und Beschlüsse zur Sanierung der Salzach aus den Augen verloren hätte und nun der Bevölkerung scheinbar eine Entscheidung zuschiebt. Zugleich behält sich aber die Politik vor – mangels konkreter Vorgaben letztlich wieder alle Entscheidungen nach Lust und Laune zu treffen. Wie die Befragungsergebnisse bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt werden ist unklar.

Die Naturschutz- und Umweltverbände lehnen die aktuelle politische Kraftwerksspekulation an der Salzach und ein damit drohendes „Verschachern“ des Naturraums entschieden ab.

Neue Wasserkraftanlagen sind mit den rechtsverbindlichen Erhaltungszielen von Natura 2000 und Europäischer Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) sowie der Alpenkonvention nicht vereinbar. Die marginale energiewirtschaftliche Ausbeute steht in keinem Verhältnis zur Beeinträchtigung der hochbedeutsamen Lebensräume.

Es braucht eine gesamtheitliche Sicht auf die Salzach und Aktivitäten zur Verbesserung des Geschiebehaushaltes insbesondere am Mittel- und Oberlauf von Salzach und Saalach sowie Maßnahmen zur Erreichung der rechtsverbindlichen Schutzziele in den Schutzgebieten. Man muss nun endlich die Ursachen für die Flussbetteintiefung -beseitigen und nicht nur die Symptome kaschieren.

Die untere Salzach ist der letzte auf längerer Strecke ungestaute Voralpenfluss dieser Dimension in Bayern und Österreich. Die Bedeutung dessen kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Unsere Generation hat daher die Verpflichtung, diesen – von der Mündung aufwärts auf über 60 km Länge nicht durch naturferne Querbauwerke beeinträchtigten – Fluss zu erhalten und wo nötig in deutsch-österreichischer Zusammenarbeit zu renaturieren.

Dr. Hannes Augustin, ALS / Naturschutzbund Salzburg, Tel. +43 / 662 / 64 29 09-11

Erich Prechtl, ALS / Bund Naturschutz Freilassing, Tel. +49 / 8654 / 61198

Dr. Christine Margraf / Bund Naturschutz in Bayern e.V., München, Tel. +49 / 89 / 548298-89

Hans Kutil, Naturschutzbund Salzburg, hanskutil@a1.net, +43 / 664 / 3009966

Autor:
Datum: Freitag, 18. Januar 2013 2:51
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