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ESM, ein Ermächtigungsgesetz für den Euro?

Bankfachmann Stefan Dumont ist eigens von Augsburg nach Kirchstein gekommen. Foto: Hannes Höfer

Kirchstein. Attac-Rupertiwinkel diskutierte über den europäischen Rettungsschirm und die Zukunft der Demokratie.
Es geht um unvorstellbar viel Geld, um Wohlstand, Leben und Zukunft. Und es geht um Demokratie. Hat das Volk, hat der Bürger noch etwas zu entscheiden, oder tun das längst andere für ihn? Es gab viele Fragen, viel Kritik, aber auch beängstigende Einsichten in der Alten Schule in Kirchstein. Attac-Rupertiwinkel und Katholisches Bildungswerk hatten eingeladen zum zweiten Abend ihrer dreiteiligen Diskussionsreihe: „Der Bürger und der Euro in der Krise“. Das Thema diesmal: „Schafft das Eurofinanzsystem unsere Demokratie ab?“

Die amerikanische FED (Ferderal Reserve System) ist eine Mischform aus privater und staatlicher Struktur

Die Laufener Stadt- und Kreisrätin Agnes Thanbichler macht sich Sorgen um diese „kostbarste aller Staatsformen“ und sieht die Gefahr, dass der Bürger völlig entmachtet werde. Die beiden Einführungsfilme, die Ulrich Kühn den Gästen präsentierte, nähren solche Ängste. Der erste Sündenfall: Der Federal Reserve Act von 1913, ein Gesetz, geschrieben von den amerikanischen Großbanken. Präsident Woodrow Wilson nannte das später seinen schwersten Fehler, eine große Industrienation dem eigenen Kreditwesen zu unterstellen, und somit das eigene Land zu ruinieren.
Der zweite historische Knackpunkt: Die Präsidentschaft von Harry S. Truman, der zusammen mit Winston Churchill einem monetären System zum Durchbruch verhalf, anstatt, wie Vorgänger Roosevelt es wollte, eine internationales Kreditsystem aufzubauen.

Enormer Anstieg der Staatsschulden seit 1970

Dennoch habe die Bundesrepublik in ihren ersten Jahrzehnten nach dem Krieg einen ausgeglichenen Haushalt gehabt, betonte Stefan Dumont. Der Bankfachmann und Dozent für Unternehmenskultur an der Uni Augsburg war eigens aus der Fuggerstadt angereist. „Schmidt war der erste Kanzler, der Schulden machte, Helmut Kohl damals sein schärfster Kritiker“, erinnerte sich Dumont, „später war der zusammen mit Waigel der größte Schuldenmacher“.
Das Problem, das sich heute stelle, sei, dass die Aufgaben des Staates nur mehr mit Kreditaufnahmen zu bewältigen seien. „Der Staat sitzt in der Schuldenfalle“, pflichtete ihm Hans Birkner bei, „er ist Sklave der Kreditgeber“. Ihn erinnert das an die Zeit des Nationalsozialismus, als Großkonzerne den Staat im Griff hatten.

Der JosefsPfennig verdeutlicht das Verhängnis des Zinseszins

Wie die Spirale des Zinses-Zins funktioniert, beziehungsweise eben nicht funktioniert, veranschaulichte „Mister Dax“ Dirk Müller in einem der Videos mit dem sogenannten „Josefspfennig“. Hätte Josef damals für den kleinen Jesus bei der Sparkasse von Judäa einen Cent zu fünf Prozent angelegt, und ließe sich heute in Hamburg die Zinsen nachtragen, er bekäme den Wert von 295 Millionen Weltkugeln in Gold. Müller fragte, wie lange das noch gut gehen könne.

Vierte Staatsgewalt schaffen:  monetären Gewalt

„Dieses System crashed zwangsläufig“, ist Manfred Zerndl überzeugt und plädierte für eine eigene ordnungspolitische Instanz, quasi eine vierte Staatsgewalt. „Um die Geldschöpfung der Banken zu stoppen“, pflichtete ihm Rieger bei, „und die Wirtschaft mit Krediten ohne Zinsen zu versorgen“. Eine solche vierte Gewalt ist freilich nicht in Sicht.

ESM mit Ermächtigungsgesetz verglichen

Die europäische Politik versucht es anders: mit EZB und ESM. Europäische Zentralbank und vor allem der sogenannte Rettungsschirm sollen die Sache regeln. Für viele Kritiker ist dieser ESM allerdings ein Fass ohne Boden. Schlimmer noch: Er bedeute eine Selbstentmachtung der Parlamente. Wer diesen Vertrag durchliest, muss zwangsläufig diesen Eindruck gewinnen. Das genehmigte Stammkapital von 700 Milliarden Euro kann jederzeit erhöht, die sofortige Auszahlung von der „Firma“ EMS angeordnet werden. Tatsächlich summieren sich die heute für die europäischen Krisenländer nötigen Gelder auf weit mehr als die 700 Milliarden. EMS und alle seine Mitarbeiter genießen uneingeschränkte Immunität, sind laut Vertrag geschützt vor gerichtlichen Verfahren jeder Art. Ein Gouverneursrat und ein Direktorium werden die finanziellen Geschicke Europas bestimmen.

„Das alles ist wie ein Ermächtigungsgesetz“, schüttelte Inge Kommer ungläubig den Kopf und fragte: „Ist da irgendeine dunkle Macht am Werk?“ Ulrich Kühn hat schon das Gefühl, dass dunkle Mächte Europa in die Knie zwingen wollen. Andererseits sieht er die bewährten altrömischen Mechanismen wirksam: „Brot und Spiele“. Lebensmittel würden subventioniert, um sie erschwinglich zu halten und die Medien böten die notwendige ablenkende Unterhaltung.

Was Inge Kommer absolut nicht verstehen kann ist, wie Parlamentarier diesem ESM-Vertrag mehrheitlich zustimmen konnten. „Politische Praxis“, nannte es Kühn, „die Hand zu heben ohne eine Ahnung zu haben“. Die mögliche Begründung, man habe keine Zeit gehabt, sich damit zu beschäftigen, will Margot Rieger den Volksvertretern keinesfalls durchgehen lassen. Kommer forderte Rechenschaft von den Parlamentarier, und anfangen sollte man mit den Abgeordneten aus der Region. Bärbel Kofler und Peter Ramsauer sollten hier in Kirchstein erklären, wie sie einem solchen Vertragswerk zustimmen konnten.
„Es wird spannend sein zu sehen, wie die Demokratien anderer Länder damit umgehen“, meinte Stefan Dumont. Anders als Agnes Thanbichler sieht der gebürtige Saarländer die Demokratie noch nicht in Gefahr, allerdings forderte auch er: „Der ESM muss überarbeitet werden.“

Was können wir als Bürger tun?

„Was können wir tun?“, fragte am Ende des langen Abends Moderator Franz Rieger die Zuhörer. „Uns unabhängig machen vom System“, plädierte Ulrich Kühn. Etwa durch eine verstärkte Hinwendung zu Produkten und Erzeugnissen der eigenen Region und zu Regionalgeld wie Sterntaler und Chiemgauer. Das alles soll Thema des dritten Abends werden, am 21. Oktober um 19.30 Uhr.
Informationen und der Vertragstext zum Europäischen Stabiltiätsmechanismus sind in Wikipedia zu finden. Die beiden etwa 15 Minuten langen Filme laufen bei YouTube unter:
http: / / www.youtube.com/watch?v=ycpvL1I2dvE
http: / / www.youtube.com/watch?v=9VQA9LKiups

Hannes Höfer

Autor:
Datum: Sonntag, 30. September 2012 1:10
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