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Schon wieder Basta-Politik?
Innenministerium ordnet Bau von Tetra-Funkanlagen an

Obwohl sich der Gemeinderat gegen das Projekt ausgesprochen hatte, erhielt die Gemeinde Siegsdorf von der Regierung von Oberbayern den Bescheid, dass dem Bauvorhaben, eine Basisstation für den Digitalfunk der BOS in Bayern zu errichten, zugestimmt wird. Mit 18:2 Stimmen hat der Gemeinderat daraufhin beschlossen, beim bayerischen Verwaltungsgericht Klage gegen die Regierung von Oberbayern zu erheben. (OVB online vom 21.7.2012) Auch in anderen Kommunen, wie etwa in Burgkirchen im Landkreis Altötting, ersetzt die Regierung von Oberbayern kurzerhand das gemeindliche Einvernehmen. Hier hält man eine Klage jedoch für aussichtslos. Die Bürgerinitiative Tetrafunkfreies Seeon Pittenhart kritisiert das Vorgehen der Regierung. 


Es war ein bisserl ruhig geworden, die Diskussion um den neuen Behördenfunk TETRA.  Aber jetzt geht‘ s wieder los. In Kommunen, die sich gegen den digitalen Funk entschieden haben, kommt nun Post „von oben“: Das Innenministerium ersetzt die örtlichen Entscheidungen und kündigt den baldigen Bau der Sendeanlagen an. Der Gemeinderat von Seeon-Seebruck erteilte dem Bauantrag nicht das Einvernehmen; die Nachbargemeinden Pittenhart, Obing und Eggstätt beschlossen jeweils das Moratorium, das heißt erst mal Ausbaustopp und Klärung der vielen Fragen und Ungereimtheiten bei diesem Projekt.  Aber dem Innenministerium ist das wurscht, nach dem Motto:  „Wir nehmen die Bedenken unserer Bürger sehr ernst… aber gebaut wird trotzdem… basta!“

Über 180 Gemeinden in Bayern haben sich gegen den Tetra-Funk ausgesprochen

In über 180 Gemeinden in Bayern gab und gibt es aktiven Widerstand gegen die geplante und im Ausbau befindliche TETRA-Version; es gibt bis dato 100 Kommunen, die in offiziellen Beschlüssen TETRA-Standorte abgelehnt haben; 26 Kommunen haben außerdem das besagte Moratorium beschlossen, über 20000 Unterschriften gegen TETRA leisteten bayerische Bürger. Und in über 90 Prozent aller Fälle, in denen die Kommunalpolitiker (aller Parteien) beide Seiten – Pro und Contra – hören konnten, entschieden sie gegen dieses System. Das bayerische Innenministerium hält dagegen: Bei etwa 800 Standorten (von insgesamt rund 950 in Bayern) gab es überhaupt keinen Widerstand oder Bedenken; somit ist die Mehrheit für TETRA… hmmm…

Nun, als diese 800 Kommunen unter Vertrag genommen wurden, gab es keine Pro/Contra-Informationen oder Veranstaltungen, da wurden die kommunalen Entscheider nur einseitig mit PRO-Informationen versorgt… und alle waren logischerweise dafür. Werden aber nun die Ergebnisse der Kommunen, die sich beide Seiten anhörten, als repräsentativ herangezogen, dann ist ein sofortiger Ausbaustopp fällig: Die überwältigende Mehrheit mit mehr als 90 Prozent ist dagegen! Doch dazu muss man nicht nur wissen, wie man Demokratie schreibt, sondern auch, wie man sie praktiziert. Leider regiert in der bayerischen Staatsregierung die  „Macht der Gewohnheit“ mit: So haben wir schon immer regiert…Basta-Politik, das hat in Bayern Tradition; seit Jahrzehnten!

Und dann die Rechenkünste bei Großprojekten, die der Steuerzahler bezahlen muss. Auch bei TETRA muss kräftig nachgelegt werden, ein Ende der Fahnenstange ist noch immer nicht in Sicht: Die neueste Schätzung (vom Juni 2012) der diginet-Projektgruppe gibt weitere Mehrkosten in Höhe von 152,9 Millionen Euro an, somit kostet TETRA allein in Bayern über 1 Milliarde Euro, bundesweit über 10 Milliarden. Und das für ein Funksystem, das schon vor seiner vollständigen Einführung veraltet ist.

Respekt vor den kommunalen Vertretern, die nun gegen die Ersetzungsbriefe des Innenministeriums klagen; dies wünschen wir uns auch von unseren Kommunalpolitkern: Setzen Sie ein klares Zeichen gegen diese Basta-Methoden und gegen die Mißachtung demokratischer Regeln.

Wer es noch nicht weiß, warum so viele gegen TETRA und für was Besseres und Vernünftigeres sind, kann sich hier informieren: www.tetra-moratorium.de oder bei: www.tetrafunkfreies-seeon-pittenhart.de

Bürgerinitiative Tetrafunkfreies Seeon Pittenhart

Autor:
Datum: Donnerstag, 6. September 2012 16:24
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