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Digitalfunk: Standorte bleiben weiterhin geheim

Warum werden Planung und Umsetzung der rund 950 Standorte der Funkmasten für den Digitalfunk in Bayern weiterhin als geheim eingestuft?, fragte Reinhold Strobl, Landtagsabgeordneter der SPD, letzte Woche die Staatsregierung. Das Innenministerium begründet die Geheimhaltung damit, dass Sachbeschädigungen, Vandalismus und Sabotage verhindert werden sollen. Auf Drängen des Freistaates Bayern seien Anfang 2010 die restriktiven bundesweiten Vorgaben im Rahmen des Zulässigen soweit als möglich gelockert und besser an die Informationsbedürfnisse vor Ort angepasst worden. Doch die Informationsbereitschaft hält sich in Grenzen. Denn Ortsangaben zu einzelnen konkreten Standorten von Basisstationen innerhalb des Gemeindegebietes können zwar öffentlich behandelt werden. Aber Auskünfte zu Gebieten eines Landkreises, in denen Standorte gesucht werden sollen, können nur als „Suchkreismittelpunkte“ offengelegt werden, ohne konkrete Ortsangaben. Übersichten über alle konkreten Standorte eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt können grundsätzlich nur in nicht öffentlichen Sitzungen, zum Beispiel mit den Bürgermeistern eines Landkreises, besprochen werden. Konkrete Standortangaben oder Übersichten über einen Landkreis beziehungsweise eine kreisfreie Stadt hinaus sowie technische Detailangaben zu Basisstationen sind grundsätzlich Verschlusssache.

Unterdessen wachsen die Kosten und die Kommunen sind zunehmend verärgert über das Verhalten der Bayerischen Staatsregierung, weil diese ihre Zusage bei der Finanzierung der Umrüstung der Feuerwehren auf das neue digitale Funksystem nicht einhalte. Die kommunalen Spitzenverbände hatten mit der Staatsregierung ein Finanzierungsmodell vereinbart, demzufolge die Kommunen jährlich drei Millionen an Betriebsausgaben tragen, mietkostenfrei eigene Liegenschaften für Antennen-Standorte zur Verfügung stellen und im Gegenzug eine 80prozentige Förderung für die Beschaffung der digitalen Funkgeräte erhalten. Doch noch immer liegt kein Förderprogramm vor. Der Präsident des Bayerischen Gemeindetags Dr. Uwe Brandl droht: „Wenn sich der Freistaat nicht mehr an seine eigenen Zusagen hält, steigen wir aus dem gemeinsamen Projekt aus.“ Die Kosten für die Einführung belaufen sich inzwischen auf 900 Millionen Euro und werden auf weit über eine Milliarde geschätzt.

Nach derzeitigem Stand sind laut Bayerischer Staatsregierung 24 Kommunen in Bayern nicht bereit, kommunale Liegenschaften als Standorte für eine Basisstation für den BOS-Digitalfunk zur Verfügung zu stellen. Dies sind: Aub, Fladungen, Geslau, Haimhausen, Heroldsberg, Herrieden, Hohenberg a. d. Eger, Hutthurm, Kirchseeon, Leinach, Mering, Mömbris, Neuburg am Inn, Neumarkt St. Veit, Neustadt a. d. Aisch, Oberammergau, Palling, Schmidmühlen, Schonungen, Siegenburg, Spalt, Tuntenhausen, Ursensollen. Die mit der Suche nach Standorten für Digitalfunkmasten beauftragte Firma telent GmbH steht mit den genannten Kommunen in Kontakt, um einen Standort zu finden, gegebenenfalls auf Privatgrund.

Ob es tatsächlich nur diese 24 Kommunen sind, in denen sich die Standortsuche schwierig gestaltet? Tatsache ist, dass laut Planung bis Ende des Jahres gerade mal die Hälfte der Funkstationen errichtet sein sollen. Wann es einen flächendeckenden Betrieb des Digitalfunks in Bayern geben wird, ist nicht abzusehen.

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Datum: Dienstag, 22. Mai 2012 8:09
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