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Informationsrecht für Bürgerinnen und Bürger:
Reichenhall sagt ja, Traunreut sagt nein

Das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Einsicht in die Akten der öffentlichen Verwaltung gehört national wie international zum Rechtsstandard. Nur in Bayern noch nicht – die bayerische Staatsregierung setzt weiter auf Geheimhaltung. Weil es hier kein Landes-Informationsfreiheitsgesetz gibt, beschließen immer mehr Kommunen eine kommunale Informationsfreiheits-Satzung. Sie wollen auf diese Weise ein „gläsernes“ Rathaus bzw. Landratsamt schaffen.

Was bedeutet Informationsfreiheit ?

„Informationsfreiheit“ ist der umständliche Name für eine demokratisches Kontroll- und Mitgestaltungsmöglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger und bezieht sich auf das Recht, Informationen über und Einsichtnahme in die Akten der öffentlichen Verwaltung zu erhalten. Das Geld, Grundlage allen politischen Handelns, stammt von den Bürgern als Steuerzahlern – daher sollen Politik und Verwaltung verpflichtet sein, ihren verantwortungsvollen Umgang damit im Detail offenzulegen. Das Prinzip „Amtsgeheimnis“ wird umgekehrt in das Prinzip der Öffentlichkeit der Verwaltung. Es geht dabei also nicht etwa um das Ausspähen privater Daten, sondern um das Handeln an den Schaltstellen der Macht. Wo Informationsfreiheit besteht, können Bürger Einsicht nehmen in Stellungnahmen, Gutachten, Wirtschaftlichkeitsberechnungen, Kalkulationsgrundlagen von Gebühren, Standorte von Funkmasten… und so weiter. Informationsfreiheit steht dabei stets im Einklang mit den Schutzbestimmungen anderer Gesetze, wie etwa dem Bundesdatenschutzgesetz. Vor einer Offenlegung geschützt sind also persönliche Daten, aber auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, vertrauliche Beratungen oder die Akten der Strafverfolgungsbehörden.

In Traunreut argumentiert die Stadtverwaltung einseitig gegen Informationsfreiheit

In Traunreut wurde der Antrag auf Erlass einer Informationsfreiheits-Satzung soeben abgelehnt. Die Verwaltung hatte den Stadträten eine Stellungnahme vorgelegt, die eine Ablehnung des Antrags empfahl. Im Hauptausschuss wurde der Antrag daraufhin mit 9:1 Stimme abgelehnt. In der Stadtrats-Sitzung am 23.02. wurde der Antrag abschließend behandelt und bei drei Gegenstimmen abgelehnt.

Die Vorlage der Verwaltung war erkennbar nicht darauf ausgerichtet, das Für und Wider unvoreingenommen abzuwägen, sondern die Räte darauf einzuschwören, dass eine solche Satzung überflüssig und schädlich wäre. Unter anderem berief man sich dabei auf den Bayerischen Städtetag und eine Umfrage aus dem Jahr 2010.  Unerwähnt blieb jedoch, dass der Präsident des Städtetags, Dr. Ulrich Maly (SPD), als Bürgermeister von Nürnberg im vergangenen Jahr zusammen mit der Fraktion der CSU eine Informationsfreiheits-Satzung für die Stadt erlassen hat. Auch dass zwischenzeitlich eine Reihe großer bayerischer Kommunen – so etwa Passau, die Landeshauptstadt München, Würzburg und Regensburg – allesamt Informationsfreiheit eingeführt haben, wurde nicht dargelegt.

Stattdessen führte die Traunreuter Verwaltung ferner an, dass die kommunalen Datenschutzbeauftragten in Bayern „keine Notwendigkeit“ zum Erlass einer solchen Satzung sähen. Die Notwendigkeit für den Erlass aus Sicht der Bürger kam dagegen nicht in den Blick. Kein Wort davon, dass der bayerische Datenschutzbeauftragte Dr. Thomas Petri Informationsfreiheit klar befürwortet und in seinem Anfang 2011 vorgelegten Tätigkeitsbericht betont, er hege keine Bedenken gegen ein Akteneinsichtsrecht, wenn die gesetzliche Datenschutzbestimmungen beachtet werden. Und das ist bei allen Informationsfreiheits-Satzung, die in Kraft sind, unzweifelhaft der Fall.

Gegenargumente aus dem Bayerischen Innenministerium nicht stichhaltig

Die Bedenken aus dem Bayerischen Innenministerium, auf die die Traunreuter Verwaltung sich ebenfalls bezieht, sind wenig stichhaltig. Die geltende Rechtslage würde Informationsrechte bereits ausreichend gewähren, heißt es da zum Beispiel. Dies lässt sich an einer Vielzahl von Gegenbeispielen widerlegen. Denn wie kommt es dann, dass die Vereinbarung zwischen dem Freistaat und dem Land Oberösterreich über den Bau der Salzachbrücke vor den Einwohnern des Landkreises Traunstein geheimgehalten werden kann? Dass den Verbrauchern keine Information darüber zusteht, welche Hygienemängel in Restaurants und Lebensmittelbetrieben die Behörden beanstanden? Wie kommt es, dass einer, der beim Landratsamt nach dem Notfallplan bei einem Atomunfall fragt, einfach keine Antwort erhält? Dass die Regierung von Oberbayern nicht reagiert, wenn Bürger nach behördlichen Kontrollabläufen bei Erdgasbohrungen fragen?

Wenn die Stadt Traunreut sich also gegen die aktuelle Entwicklungen stellt und sich gegen die Einführung eines Akteneinsichtsrechts für alle Bürger ausspricht, dann offensichtlich vor allem aus dem einen Grund, damit die vorhandenen Unterlagen den Blicken der Bürgerinnen und Bürger entzogen bleiben. Man will nichts von der Maxime wissen, nach der fortschrittliche Kommunen heute handeln: Offenlegung schafft Vertrauen, Geheimhaltung schürt Misstrauen.

Einstimmiges Votum für Informationsfreiheit in Bad Reichenhall

Dass es auch anders geht, zeigt das Beispiel Bad Reichenhall. Dort hat der Stadtrat soeben einstimmig dafür gestimmt, ein Informationsrecht für jedermann einzuführen. Auch hier hat ein „Pirat“, der gar nicht dem Stadtrat angehört, die Sache ins Rollen gebracht. Auf der Bürgerversammlung im November 2011 hatte er den Antrag gestellt, der Stadtrat möge eine Informationsfreiheits-Satzung beschließen. Bürgermeister Lackner (CSU) griff die Idee auf, und vor wenigen Tagen, am 14.2.2012, beauftragte der Stadtrat die Stadtverwaltung, eine Satzung auszuarbeiten.

Einen gleichlautenden Beschluss hat es bereits im Oktober 2011 in Laufen gegeben (Gradraus berichtete:  http://gradraus.de/grdrswp/?p=5690 ). Dort war es die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen und die Vertreterin der ÖDP, die Informationsfreiheit für Bürger beantragt hatten. Allerdings liegt heute, vier Monate später, noch immer kein konkreter Satzungs-Entwurf aus der Verwaltung vor. Man darf gespannt sein, wann es soweit sein wird und eine Satzung tatsächlich in Kraft tritt. So wie in Rosenheim, wo es seit vergangenen November ein Akteneinsichtsrecht für Bürger gibt. (>>> Informationsfreiheits-Satzung der Stadt Rosenheim)

Für die Kommunen im Landkreis Traunstein haben die „Piraten“ im Internet eine Seite eingerichtet, auf der der jeweils aktuelle Stand abzulesen ist. Demnach haben Mitglieder kürzlich auch in Traunstein (7.2.2012) und Trostberg (12.2.2012) Anträge auf Erlass einer Informationsfreiheits-Satzung eingereicht. (Siehe http://wiki.piratenpartei.de/BY:Landkreis_Traunstein/Informationsfreiheitssatzung )

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Datum: Dienstag, 28. Februar 2012 11:38
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