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Salzachbrücke in Fridolfing gestoppt – trotzdem Wachsamkeit geboten

v. links: Stefan Kraller, Sepp Frech, Regina Armstorfer und Stefan Obermayer (c) gradraus.de

Fridolfing. Knapp zwei Jahre nach Gründung des Vereins „Vernunft statt Salzachbrücke“ trafen sich die Mitglieder kürzlich zur 2. ordentlichen Jahreshauptversammlung um satzungsgemäß einen neuen Vorstand zu wählen und über den Stand des Vorhabens zu informieren. 1. Vorstand Sepp Frech begrüßte die zahlreichen Mitglieder – der Verein zählt inzwischen 480 Mitglieder – und konnte erleichtert berichten, dass momentan der Bau der Salzachbrücke praktisch gestoppt sei. „Der Umstand“, so vermutet Frech, „dass genau an der Stelle, wo ursprünglich die Pfeiler der Brücke geplant waren, eine Sohlrampe entstehen und darauf ein Fließwasserkraftwerk gebaut werden solle, erfordert auch weiterhin unsere Wachsamkeit, um auf keinen Fall zu übersehen, dass vielleicht im Verbund mit dieser Maßnahme eventuell doch noch an dieser Stelle die Brücke im Verbund mit den genannten Projekten etwas kostengünstiger gebaut werden könnte.“ *

Anschließend legte Kassenwart Stefan Obermayer seinen Kassenbericht vor. Die Rechnungsprüfer Hannes Obermayer und Stephan Obermayer bescheinigten dem Kassier korrekte Kassenführung und er wurde von den Anwesenden entlastet. Bei der anschließenden Wahl des Vorstandes und der Beisitzer wurde der alte Vorstand samt Beisitzer einstimmig wiedergewählt: 1. Vorstand, Sepp Frech, 2. Vorstand, Stefan Kraller, Kassenwart, Stefan Obermayer, Schriftführerin, Regina Armstorfer, Beisitzer: Dr. Jakob Wagner, Dipl. Biologin Ilse Englmaier, Sofia Erler, Josef Schild, Hannes Obermayer. Rechnungsprüfer wurden wieder Stephan Obermayer und Hannes Obermayer. Sepp Frech bedankte sich im Namen des gesamten Vorstandes für das entgegengebrachte Vertrauen.

Im weiteren Verlauf des Abends berichtete Frech auch über Neuigkeiten der anderen möglichen Salzachbrückenstandorte bei Laufen. Dabei wies er darauf hin, dass in Triebenbach genau die gleiche Problemstellung vorliege, wie in Kelchham bei Fridolfing: instabile Seetonschichten und ein großes FFH-Gebiet. Durch ein Gutachten, das die Stadt Laufen in Auftrag gegeben hat, soll herausgefunden werden, ob nördlich oder direkt bei Laufen der besserer Standort für eine Brücke sich befände. Jakob Wagner sieht einen gravierenden Unterschied im Bereich Laufen, weil die Innenstadt von Laufen dringendst entlastet werden sollte.
Keine Klarheit bestehe über die bereits entstandenen Planungskosten für die Salzachbrücke bei Fridolfing. „Gemunkelt wird, dass der Steuerzahler drent und herent mehr als 800.000 Euro berappen müsse für ein Bauwerk, das vermutlich nicht gebaut werden wird. Denn würde eine Brücke an anderer Stelle gebaut werden, dann müsse mit der Planung wieder von vorne begonnen werden“, meinte Frech. Auf Vorschlag von Ilse Englmaier wird der Vorstand den Kreistag Traunstein befragen, wie viel Kosten für dieses Projekt seit 2000 entstanden sind und wie viel das Land OÖ, der Landkreis Traunstein, die Gemeinden Tittmoning und Fridolfing davon zu tragen haben.

Das Thema einer anschließenden Powerpoint-Präsentation von Ulrich Kühn lautete: „Verkehrsvermeidung durch nachhaltige Mobilität.“ Ein immer mehr an breiteren Straßen, Brücken und Tunneln und immer mehr Verkehr könne und dürfe nicht das Ziel einer zukünftigen Verkehrspolitik sein, zumal die Bevölkerung immer älter wird, der Anstieg der Einwohnerzahlen rapide abnimmt und es schließlich zu einer einschneidenden Bevölkerungsschrumpfung kommen wird. In Verantwortung für die nachfolgenden Generationen müssten neue Leitziele ins Bewusstsein der Bevölkerung und der Politiker gebracht werden: Möglichkeiten der Verkehrsvermeidung durch attraktive Gestaltung des Personennahverkehrs und umweltbewusstes Fahrverhalten, größere Frachtverlagerung auf die Schiene, bestandsorientierter Straßenausbau, leistungsabhängige LKW-Maut ab 3,5 t und zwar auf allen Straßen. Die Mautmehreinnahmen müssten überwiegend für den Ausbau der Schiene und für den ÖPNV verwendet werden und für den Erhalt der Straßen. Das „Weiter so“ müsse gründlich überdacht werden. Diese genannten Zielsetzungen würden von der Schweiz bereits seit dem Jahre 2001 mit großem Erfolg und für ganz Europa beispielhaft praktiziert, so Kühn.

Ilse Englmaier berichtete über den Stand und die Notwendigkeit der Sanierung der unteren Salzach. Sichtlich erfreut konnte Frech die Vorsitzenden von der Bürgerinitiative „Obinger Weg“, Frau Cornelia Leupold und vom Umweltverband Alztal und Umgebung (UVA), Gisa Pauli und Reinhold Schopf vom IGGW Trostberg begrüßen. Frau Pauli gab bekannt, dass die Klage des UVA gegen den Planfeststellungsbescheid für den Bau des Aubergtunnels (ca. 20 Millionen Euro) in Altenmakt beim Verwaltungsgericht angenommen wurde, und zwar so, dass vorerst nicht gebaut werden darf, solange bis ein richterlicher Entscheid vorliege. „Im planerischen Vordergrund stehe neben der Ortsumfahrung ein „Masterplan“, der besagt, dass unsere einmalig schöne Region als Drehscheibe für den Güter- und Personenverkehr Richtung Süd- und Südosteuropa augebaut werden müsse mit allen negativen Folgen für Landschaft, Umwelt und Bevölkerung. Das habe Herr Steinmaßl als Vorsitzender des Regionalen Planungsverbandes Südostbayern klar zum Ausdruck gebracht“, meinte Pauli. Der UVA und die genannten BIs und auch der Verein „Vernunft statt Salzachbrücke“ unterstützen sich durch wechselseitige Mitgliedschaften und regen Informationsaustausch. Sie alle sind im überregionalen Netzwerk „Bürgerallianz Grenzenlos“ mit 21 Verbänden und Initiativen integriert, das Niederbayern, Südostbayern, Oberösterreich, Salzburg und das Salzkammergut umfasst. Zum Schluss bedankte sich Sepp Frech und bat um zahlreiches Erscheinen bei der Großveranstaltung von „Bürgerallianz Grenzenlos“ im Postsaal in Trostberg am 11.März 2012 mit dem Thema:  Mehr Lebensqualität durch weniger Verkehr.

)* Anmerkung: Die Vorveröffentlichung dieses Berichts hat die Südostbayerische Zeitung zum sofortigen direkten  Kontakt mit Franz Hiesl, Landeshauptmannstellvertreter von Oberösterreich,  veranlasst:  Fridolfinger Salzachbrücke an einem neuen Standort? (22.12.11)  und  Baustopp für Salzachbrücke – anderer Standort wird gesucht (OÖN, 5.1.2012).

Darin wird bestätigt, dass die Fridolfinger Salzachbrücke voraussichtlich an einem anderen Standort errichtet werden solle. Hiesl plädiert aber nur für einen neue Standort, sofern es für Oberösterreich passt.   „Bei einem Anteil von 20 oder 25 Mio Euro wäre für uns jedoch eine gewisse Schmerzgrenze überschritten, weil dann Aufwand und Nutzen in keinem akzeptablen Verhältnis mehr stünden“, so Hiesl.

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Datum: Freitag, 23. Dezember 2011 1:05
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Ein Kommentar

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    Dafür, dass das Land Oberösterreich mit ca. 40% am Brückenbau-Projekt beteiligt ist, weiß Landeshauptmannstellvertreter Franz Hiesl erstaunlich wenig über die tatsächlichen Gesamtkosten. Als das Programm „Bildung und Infrastruktur“ im Sommer 2005 im Traunsteiner Kreistag beschlossen wurde, belief sich die Kalkulation zur geplanten Salzachbrücke auf 22,4 und nicht auf 15 Millionen Euro. Knapp fünf Jahre später musste das Bauvorhaben bei Kelchham schließlich aufgegeben werden, weil die letzte Kostenschätzung im Januar 2011 mit ca. 42 Millionen Euro den Finanzierungsrahmen endgültig sprengte. Grund für die Kostenexplosion ist vor allem die sagenhaft schlechte Planung, die nicht nur den ungeeigneten Baugrund sondern auch gesetzliche Vorschriften von vorneherein ignorierte, weil man auf die reine Durchsetzbarkeit auf der politischen Ebene vertraute.
    Nun soll also die Salzachbrücke an anderer Stelle gebaut werden. Das würde aber zweierlei bedeuten: Zum Einen das Eingeständnis, dass alle bisherigen Ausgaben für das gescheiterte Bauvorhaben bei Kelchham reine Verschwendung waren.
    Zum Anderen müsste mit der Brückenplanung noch einmal ganz von vorne begonnen werden, da 2004 nur der Korridor bei Kelchham raumgeordnet wurde. Folglich ist für einen neuen Standort erst einmal wieder ein Raumordnungsverfahren einzuleiten, und das dauert bekanntlich Jahre. Bis es soweit ist, wird Hermann Steinmaßl nicht mehr Landrat sein und ob sein Nachfolger gewillt ist so viel Geld in ein Denkmal für den Vorgänger zu stecken darf bezweifelt werden.
    Zudem gelten auch für jeden anderen Standort im Tittmoninger Becken nahezu die selben bautechnischen Gegebenheiten: wegen der hohen Qualität des FFH-Gebietes muss die Brücke grundsätzlich auf mindestens zehn Meter Höhe aufgeständert werden und die Dicke des Seetons beträgt gemäß des geologischen Längsschnittes aus der Wasserwirtschaftlichen Rahmenuntersuchung (WRS) überall mindestens vierzig Meter, so dass für einen Brückenbau generell eine sehr kostspielige Tiefgründung erforderlich wird. Überdies kann an keinem Standort im Tittmoninger Becken der für die Bauerlaubnis gesetzlich zwingend erforderliche Nachweis der Unentbehrlichkeit einer neuen Brücke für die Region Südostoberbayern erbracht werden.
    Insofern hat Landeshauptmannstellvertreter Franz Hiesl mit seinem Dementi vor allem Eines bestätigt: den Willen, ganz bewusst erneut Steuergelder an ein Bauprojekt zu verschwenden, bei dem jetzt schon klar ist, dass es ebenfalls am ungeeigneten Baugrund, am Geldmangel und an den rechtlichen Vorschriften scheitern wird.
    (Dieser Leserbrief erschien auch in der SOR am 31.12.2011)

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