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Palling: Noch kein neuer Standort
für Digitalfunkmast gefunden

Bayerische Staatskanzlei Innenansicht

Die Landtags-Abgeordnete Anne Franke (Bündnis 90 / Die Grünen) hat die Staatsregierung in einer schriftlichen Anfrage um Auskunft gebeten, ob nach der Abstimmung im Pallinger Gemeinderat gegen die Errichtung eines Tetrafunkmastens auf Gemeindegebiet bereits ein neuer Standort gesucht wird oder vielleicht sogar bereits gefunden wurde, der das Gemein-degebiet abdeckt. Falls dies der Fall sei, so Anne Franke, wo befindet er sich und bis wann wird die Gemeinde darüber unterrichtet? Wir dokumentieren hier im Original-Wortlaut die Antwort des Staatsministeriums des Innern, die am 6.10.2011 veröffentlicht wurde.

„Die Standortsuche im Bereich Palling (Suchkreisnahme Tittmoning) wurde unmittelbar nach dem ablehnenden Beschluss des Gemeinderats von Palling am 10. Februar 2011 fortgesetzt. Bisher wurden in dem Bereich insgesamt 20 Standortalternativen auf öffentlichem oder Privatgrund untersucht. Der Suchkreis bezeichnet den von der Funkplanung der Bundesanstalt für den BOS-Digitalfunk (BDBOS) in Berlin vorgegebenen Bereich, in dem zur Sicherstellung einer lückenlosen Netzversorgung ein Standort gefunden werden muss. Unmittelbare Rückschlüsse auf den konkreten Ort der Standorterrichtung sind hieraus jedoch nicht möglich.

Keiner der untersuchten Standorte konnte jedoch bisher die funktechnischen und einsatztaktischen Anforderungen der dortigen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS – Feuerwehr, Polizei und Hilfsorganisationen) erfüllen. Zuletzt wurde ein Standort auf einem Grundstück der Bayerischen Staatsforsten durch die zuständigen BOS aufgrund einsatztaktischer Unterversorgung im Bereich der Kommune Tengling abgelehnt.

Aktuell wird im Zusammenwirken mit der Funkplanung der gesamtverantwortlichen BDBOS in Berlin untersucht, ob die Funkversorgung der BOS im angesprochenen Gebiet durch einen Standort im Bereich der Bayerischen Staatsforsten in Kombination mit einer von einem privaten Eigentümer angebotenen Standortalternative realisiert werden kann.

Sollte das Ergebnis dieser Untersuchung ergeben, dass diese Standorte potentiell geeignet sind, werden diese erneut mit den regionalen BOS im Rahmen einer taktischen Nachbewertung erörtert. Die Ablehnung des ursprünglich favorisierten Standorts auf dem Gemeindegebiet Palling könnte dazu führen, dass in diesem Bereich mehrere Standorte für eine ausreichende Versorgung erforderlich werden.

Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der BOS-Digitalfunk – anders als der kommerzielle Mobilfunk – eine flächendeckende Versorgung der BOS an allen einsatztaktisch relevanten Orten sicherstellen muss. Das Netz wird daher in einer Wabenstruktur erricht. Daher können der Wegfall bzw. Verschiebungen eines Standorts, abhängig von der Größe des Versorgungsbereichs und der regionalen Topografie, unter Umstän-den erhebliche Auswirkungen auf benachbarte Versorgungsbereiche haben. Deshalb sind Standortverschiebungen nur in Ausnahmefällen und begrenztem Umfang möglich. So auch im Bereich Palling.

Da aufgrund der problematischen Versorgungssituation im Bereich Palling (noch) keine verlässlichen Planungsgrundlagen vorliegen, können derzeit auch keine weiteren Gespräche mit der Gemeinde erfolgen. Nach Abschluss der erforderlichen Untersuchungen und Bestätigung der Eignung der Standortkombination durch die zuständigen BOS wird mit der zuständigen Gemeinde Kontakt aufgenommen.“

Quelle: Drucksache 16/9660 Bayerischer Landtag, Seite 5

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Datum: Freitag, 7. Oktober 2011 17:13
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