gradraus

Tittmoning unterstützt das Moratorium beim Tetrafunk – Protokoll einer Abstimmung

Rathaus Tittmoning

Das Rathaus in Tittmoning

Mit knapper Mehrheit hat der Stadtrat in Tittmoning beschlossen, sich der Forderung zur Aussetzung aller Aktivitäten zur Einführung von Tetrafunk-BOS anzuschließen. Durch die Ablehnung des ursprünglich favorisierten Funkmast-Standortes in Palling kann es nämlich zu Standortverschiebungen kommen.

Tittmoning. Für die Stadtratssitzung am 4. Oktober stellte die Ökologische Bürgerliste Tittmoning folgenden Antrag:

„Die technische Tauglichkeit und Sicherheit des Funksystems ist nicht nachgewiesen. Die gesamte Finanzierung und gesundheitliche Unbedenklichkeit von Digitalfunk-Sendern und Endgeräten für Anwohner und Einsatzkräfte steht nicht fest. Solange diese Punkte nicht geklärt sind, fordern wir die Aussetzung aller Aktivitäten zur Einführung von Tetrafunk.
Die Gemeinde bittet deshalb das Staatsministerium des Inneren auf Bundesebene zu fordern, das Projekt Tetrafunk-BOS Deutschland auf einen öffentlich transparenten Prüfstand zu stellen und bei der Klärung der Mängel und Risiken auch Alternativen zu untersuchen.

Bürgermeister Konrad Schupfner von der CSU wies bei der Antragsverlesung daraufhin, dass derzeit kein Standort in Tittmoning geplant sei. Das Bayerische Innenministerium hätte sich mit dem Moratorium befasst und erklärt, dass es keinen Einfluss auf die Umsetzung des Projektes habe. In Gesprächen mit dem Bayerischen Gemeindetag sei ihm mitgeteilt worden, dass die Organisation das Moratorium nicht unterstütze, aber wesentliche Bedenken angemeldet hätte. Es soll keine Boykott-Situation entstehen, sondern akzeptable Lösung gefunden werden.

SPD-Stadtrat Dirk Reichenau schlug daraufhin vor, die Stadt solle in Eigenverantwortung Fachleute einladen, die öffentlich über Vor- und Nachteile berichten. Aufklärung sei nun das Wichtigste.

Konrad Schupfner erwiderte, dass die Bevölkerung schon informiert werden solle. Er sähe aber die Diskussion um das Thema Tetrafunk so, dass man es nähme, um überhaupt ein populistisches Thema aufzugreifen.

Stadtrat Johann Glück von der Ökoliste konterte diesen Vorwurf mit Hinweisen auf die unbewiesene technische Machbarkeit und die bisher nicht ausgeschlossene Gesundheitsgefährdung. Er zitierte aus einer Antwort von Minister Joachim Hermann an die Landtagsabgeordnete Anne Franke, die eine Anfrage an die Staatsregierung gestellt hatte. Es ging um die weitere Standortsuche im Bereich Palling, das zum sogenannten Suchkreisnamen „Tittmoning“ gehört:
„Die Ablehnung des ursprünglich favorisierten Standorts auf dem Gemeindegebiet Palling könnte dazu führen, dass in diesem Bereich mehrere Standorte für eine ausreichende Versorgung erforderlich werden.“
Tittmoning könne also schnell wieder dabei sein und sollte sich jetzt positionieren. Laut Innenministerium werden die laufenden Kosten auf die Kommunen übertragen, die allein seitens des Stromverbrauchs bei bis zu 40.000,- Euro jährlich pro Funkmast liegen könnten. Mit dem Moratorium solle jetzt die Machbarkeit und Sinnhaftigkeit des Projektes auf den Prüfstand gestellt werden.

Hierauf erwiderte der Bürgermeister nochmals, dass es nicht nötig sei zu reagieren, solange vom Betreiber keine Anfrage für einen Standort in Tittmoning erfolge.

Ökolisten-Stadtrat Robert Lex gab an, dass Tittmoning nach derzeitigem Stand im überlappenden Funkbereich von drei Masten liege, wobei der nächstgelegene, bei Reit, einen Kilometer vom Gemeindegebiet entfernt sei.

CSU-Stadtrat Andreas Bratzdrum meinte, es sei ein funktionierendes System für die Einsatzkräfte nötig. Die Vorbehalte zum System sollten hinter die Funktionsfähigkeit gestellt werden. Nach dem derzeitigen Informationsstand sei es für diesen Antrag zu früh. Er schlug vor, innerhalb von 14 Tagen eine öffentliche Informationsveranstaltung durchführen, wenn ein Funkmast-Standort in Tittmoning nötig sei.

Hans Glück wandte ein, es müsse bereits im Vorfeld geklärt sein, welchen Standpunkt Tittmoning vertreten werde; die Bagger könnten schnell kommen. Das geplante Tetrafunk-System sei auf dem technischen Stand von 1990. Das digitale Funknetz helfe der Feuerwehr auch nicht schneller am Einsatzort zu sein.

Konrad Schupfner erinnerte daran, dass es im alten System Funklöcher gäbe.

Daraufhin meldete sich CSU-Stadträtin Waltraud Jetz-Deser: Wenn es eine Informationsveranstaltung gäbe, dann solle sie ausgeglichen sein. Sie könne aber aus eigener Gewissenshaltung den Antrag unterstützen. „Inne halten“ halte sie für das Wort „Moratorium“ daher richtig übersetzt. Sie hätte mit dem Leiter einer Polizeidienststelle gesprochen: Tetrafunk bringe nichts, das analoge Netz funktioniere ganz gut.

CSU-Stadtrat Franz Maier ergänzte, dass Tetrafunk den Vorteil der Übertragungsfähigkeit größerer Datenmengen bringe. Beim Oktoberfest würde es eingesetzt. Er kenne Notärzte, die das System befürworten. Es könnte zwar gesundheitsgefährdend sein, was aber nicht bewiesen sei. Es gäbe sowieso viel Strahlenbelastung rundherum. Die Möglichkeit besser geführter Rettungseinsätze sei über die Vorbehalte zu stellen. Aber man muss in einer Demokratie damit leben, dass alle Seiten angehört werden müssten.

SPD-Stadtrat Wilhelm Böhm monierte, es gäbe mittlerweile so viele Berichte über Tetrafunk, dass es schwer sei, sachlich richtig informiert zu sein. Er sei daher auf jeden Fall dafür, eine ausgewogene Informationsveranstaltung durchzuführen.

In der anschließenden Abstimmung wurde der Antrag der Ökoliste mit 9 zu 8 Stimmen angenommen. Folgende Stadträte stimmten für den Antrag: Wilhelm Böhm (SPD), Wolfgang Erler (SPD), Gottfried Ganisl (Freie Wähler), Johann Glück (Ökoliste), Waltraud Jetz-Deser (CSU), Robert Lex (Ökoliste), Peter Wembacher (Ökoliste), Franz Winkler (Freie Wähler) und Rainer Zimmermann (Ökoliste).

Diesen Beitrag drucken Diesen Beitrag drucken
Tags » , «

Autor:
Datum: Mittwoch, 5. Oktober 2011 23:02
Trackback: Trackback-URL Themengebiet: ! Aktuell !, Tetrafunk Digitalfunk

Feed zum Beitrag: RSS 2.0 Diesen Artikel kommentieren.
Pingen ist momentan nicht möglich.

Ein Kommentar

  1. 1

    die mehrheit des tittmoninger stadrates zeigt verantwortung für seine bürger und solidarität mit den nachbargemeinden bei der dubiosen durchsetzung des tetrafunks . Gut, dass es die ökoliste gibt.

Kommentar abgeben


Ihr Kommentar:

Wir benutzen Cookies um die Nutzerfreundlichkeit der Webseite zu verbessern. Durch Ihren Besuch stimmen Sie dem zu.