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Tetrafunk / Bos in Waging:
Runder Tisch ergab keine Annäherung
Gesetzeslage stehe dagegen

Nicht alle 18 Teilnehmer des Runden Tisches kamen zu Wort (c) Hans Eder

Waging am See. Die Hoffnung stirbt zuletzt, heißt es immer so schön. Aber große Hoffnungen dürfen sich die Anwohner von Oberleiten und andere Funk-Skeptiker wohl nicht mehr machen, dass sie von dem geplanten Tetrafunkturm verschont bleiben. Zu deutlich waren beim „runden Tisch“ im Gasthaus „Oberwirt“ in Otting die Aussagen der Herren am Podium, die den Staat und die am Tetrafunk-Aufbau beteiligten Firmen vertraten. Und auch die Chefs der Rettungsorganisationen sahen den Aufbau des neuen digitalen Funknetzes als alternativlos.

Ausstiegsoptionen seien in der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern nicht vorgesehen

Links: Ulrich Wittfeld (IABG), und Volker Schaller (Projektgruppe DigiNet) versuchten den hohen Standard und die Unverzichtbarkeit des etrafunks zu vermitteln © Hans Eder

Volker Schaller, Leiter des Projektstabs der Projektgruppe „DigiNet“ des Innenministeriums, legte Zahlen vor: „In Oberbayern umfasst der Endausbau 945 Standorte, für 209 davon sind bereits vertragliche Regelungen da.“ 21 Anlagen seien im Landkreis Traunstein geplant, sagte Schaller und schob dann nach: „Dieses Netz wird ausgebaut werden. Dazu ist es bundesweit schon zu weit vorangeschritten. Bayern kann nicht aussteigen.“ Ausstiegsoptionen seien in der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern nicht vorgesehen. Und ein Moratorium, so Schaller, würde lediglich zu einer Verzögerung führen und damit allenfalls die Arbeit der Einsatzkräfte gefährden.

Bundestag und Landtag haben beschlossen: Das ist Demokratie!

Auch der Standort im Wald zwischen Plosau und Oberleiten scheint unverrückbar zu sein. Dazu Ulrich Wittfeld von der Firma Telent, die für die Akquisition der Grundstücke vor Ort zuständig ist: „Ich gehe davon aus, dass der Standort umgesetzt wird. Es gibt anhand der Standorte in der Umgebung kaum noch Verschiebungsmöglichkeiten. Und es besteht ein rechtlich gesicherter Gestattungsvertrag.“ Als aus dem Publikum kritisiert wurde, dass es dazu keine Bürgerbeteiligung gegeben habe und man über den Tetrafunkturm erst aus der Zeitung erfahren habe, meinte Wittfeld: „Das ist durch den Bundestag und Landtag entschieden worden, durch Ihre Volksvertreter. Das ist Demokratie.“

Regeln und Richtlinien werden eingehalten

Zwischendurch war lange Zeit über die Technik, die Strahlung, die mögliche Gefährdung diskutiert beziehungsweise waren Meinungen ausgetauscht worden. Auch hier beriefen sich die zuständigen Herren auf den Gesetzgeber. Polizeirat Schaller: „Das System hält alle Regeln und Richtlinien ein. Wir bewegen uns innerhalb der gesetzlichen Regelungen.“ Zudem liege die Tetrafunkstrahlung erheblich unter den Emissionen privater Mobilfunkbetreiber, fügte er hinzu und verwies darauf, dass für die Höhe der Grenzwerte „der Bundestag zuständig“ sei.

Baubiologe Johannes Schmidt schilderte die Digitaltechnik des Tetrafunk als „veraltet“ und als gesundheitsschädlich. (c) Hans Eder

Es gibt keine Langzeitgutachten mit gepulsten Strahlungen

Viel geredet wurde auch über Gutachten. Dass es beispielsweise, darauf verwies Baubiologe Johannes Schmidt, der für die Bürgerinitiative am Podium saß, keine Langzeitgutachten gebe. Dass man noch viel zu wenig über die Auswirkungen von Pulsungen und Frequenzen auf den Menschen wisse. Dass sechs Prozent der Bevölkerung elektrosensibel seien, denen damit noch die letzten Zufluchtsorte genommen würden. Dass die Erholung im Schlaf durch die gepulsten Funkwellen gestört würde. Durch das flächendeckende Funknetz, so überspitzte Baubiologe Schmidt seine Ausführungen, „würden vielleicht mehr Leute gefährdet als durch dieses System gerettet werden können“.

Tetrafunk noch nicht ausreichend erforscht

Heinrich Maierhofer stellte dazu fest, seinen Recherchen zufolge gebe es in Sachen Funk zu wenig und wenn, dann unzureichende Studien. Vor allem seien die Langzeitwirkungen nicht erforscht, und man kenne nicht die Auswirkungen auf Kinder und ältere Menschen. Solange man nicht über die Folgen Bescheid wisse, könne man nicht einen solchen „Feldversuch“ starten, sagte er unter dem Beifall vieler Besucher. Polizeirat Schaller meinte dazu, man könne schlecht Kinder für Studien zur Verfügung stellen, das sei eine ethische Frage. Dazu Maierhofer: „Es ist auch eine ethische Frage, ob man eine solche Technik einführt“ – solange sie noch nicht ausreichend erforscht sei. „Wir wollen kein Großversuch werden“, kam dazu ein Zwischenruf aus den Reihen der Besucher.

Teurer Unterhalt durch hohen Stromverbrauch, da Dauerstrahlung. Geschätzte 37 Millionen EUR pro Jahr alleine für Bayern. Die bisherigen Analogfunknetze kosten 8 Millionen pro Jahr - für die ganze Bundesrepublik! (c) gradraus.de

Für Tetrafunk gäbe es keine Alternative

Eine Lanze für die neue Technik brachen übereinstimmend die Vertreter der Hilfsorganisationen. Kurt Stemmer, BRK-Kreisgeschäftsführer: „Wir sind froh, dass der Digitalfunk eine Verbesserung bringt.“ Peter Volk, MHD-Geschäftsführer: „Wir erwarten uns eine höhere Sicherheit für die Einsatzkräfte, was die Kommunikation angeht.“ Und Kreisbrandrat Hans Gnadl brachte seine Einstellung auf den eingängigen Punkt: „Ein Schreiner arbeitet auch nicht mit einem alten Hobel.“ Und fügte an: „Wir von den Rettungsorganisationen brauchen unbedingt ein neues Funknetz. Wir behelfen uns jetzt teilweise mit Handys. Die Kollegen in Tirol funken bereits digital – ein Traum für jeden Feuerwehrler.“
Ob die Technik veraltet sei oder nicht: Auch darüber wurde des längeren diskutiert. Johannes Schmidt meinte, ja: „Die Technik ist vor 15 Jahren entwickelt worden.“ Das Bayerische Innenministerium bezeichnet Tetrafunk in einer verteilten Presseerklärung dagegen als „Funk auf höchstem Technik-Niveau“. Hier stand Meinung gegen Meinung. Und Andreas Gebhart von einem Ingenieurbüro namens IABG, das die Projektgruppe DigiNet berät, wies zum einen darauf hin, dass derzeit auf der „Wiesn“ die Polizisten mit Digitalfunkgeräten unterwegs seien und sich darauf verlassen könnten, zum anderen fehle es an Alternativen: „Können Sie mir eine bessere Technik zeigen?“

„Man wisse nichts über die gesundheitlichen Folgen“

Bürgermeister Herbert Häusl stellte nochmals fest, dass der Gemeinderat, wenn der Antrag auf Bau eines Funkmastens komme, nur über eine mögliche Störung des Landschaftsbildes entscheiden könne, nicht über die Funkauswirkungen. Andreas Huber von der Bürgerinitiative rief dagegen auf zum „Widerstand, bis ein besseres System kommt“. Und auch Johannes Schmidt empfahl den Gemeinden eine Ablehnung, solange nicht „die technische Tauglichkeit, die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Kosten aufgezeigt werden“. Aus dem Publikum kam die Aufforderung, der Gemeinderat solle seine Meinung klar kundtun, auch wenn die Gesetzeslage dagegen stehe. Und zu guter Letzt meinte eine Zuhörerin, ganz offensichtlich etwas resigniert: „Man weiß nichts über die gesundheitlichen Folgen und die Kosten. Aber sicher ist: Es wird gebaut. Wer verdient an diesem Projekt, und wer zahlt hinterher die Zeche?“ Dafür gab es viel Beifall.

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Datum: Dienstag, 4. Oktober 2011 9:39
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