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Tetra-Funk: Suchkreise und Standorte in den Landkreisen Traunstein und Berchtesgadener Land

Der geplante Standort in Waging zwischen Oberleiten und Otting

In Deutschland wird bereits seit 1994 geplant. Eigentlich sollte der Digitalfunk 2006 bundesweit starten. Jetzt ist von 2013 die Rede. Unterdessen steigen die Kosten. Innenstaatssekretär Gerhard Eck erklärt dies mit der langen Zeit, die zwischen Planung und Umsetzung liegt. Ging man ursprünglich von 133.000 Euro Umsetzungskosten pro Standort aus, liege der Betrag inzwischen bei 214 000 Euro. Bei Standorten in Gebirgslagen sei sogar mit 600 000 Euro pro Standort zu rechnen. Es wird von einer Gesamtsumme von über 900 Millionen Euro für ganz Bayern ausgegangen. In den allermeisten Fällen – 850 von 980 – ist der geplante Standort Eck zufolge bereits vorvertraglich gesichert, das heißt der Standort steht fest. 

Für die Standorte (rund 20 jeweils im Landkreis Traunstein und im Landkreis Berchtesgadener Land) wurden sogenannte Suchkreise festgelegt. Das Innenministerium gibt die genauen Standorte offiziell der Öffentlichkeit nicht bekannt, sondern lediglich die „Suchkreise“ – also die Gebiete, in denen ein Standort gesucht beziehungsweise gefunden wurde. Oft, aber nicht immer sind die Suchkreise mit Gemeindegebieten identisch.

Bürgermeister im Landkreis Traunstein geben überwiegend Auskunft

Wir haben uns im November 2010 und noch einmal im Januar 2011 bei den Bürgermeistern im Landkreis Traunstein nach den genauen Standorten erkundigt. Eine ganze Reihe von Bürgemeistern beziehungsweise Verwaltungsmitarbeitern gab prompt und umstandslos Auskunft. So beispielweise Trostbergs Bürgermeister Karl Schleid, der mitteilte, dass der Funkmast-Standort sich in Wimpasing befinde. Oder die Gemeinde Bergen, die den Standort Kleierberg / Holzhausen angab. Auch in der Gemeinde Schnaitsee verlief die Anfrage unkompliziert: Auf dem Fernsehturm in Obernhof befinde sich bereits eine Umsetzerstation des Rettungsfunkdienstes, die das gesamte Gemeindegebiet abdecke und den Bau einer weiteren Anlage nicht erforderlich mache. Unterwössens Bürgermeister Haslreiter gab zwei vorgesehene Standorte bekannt (die beiden schon bestehenden Funkmasten in Agergschwendt bzw. unterhalb der Chiemseeschau). Reit im Winkls Bürgermeister Heigenhauser nannte auf Anfrage den Standort auf dem Walmberg.

Andere Gemeinden versicherten, bei ihnen sei kein Standort vorgesehen oder sie wüssten nichts davon. Und schließlich gab es Gemeinden wie in Inzell, die uns keine Auskunft geben wollten, weil es eine „Mitteilungspflicht nur an Gemeindebürger“ gebe – obwohl aus dem im Internet jedermann zugänglichen Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 26.7.2010 der Beschluss hervorgeht, den Turm am Feuerwehrhaus zur Verfügung zu stellen.

In Traunreut befand man uns trotz zweimaliger Anfrage gar keiner Antwort für würdig. Dieses Verhalten ist jedoch die Ausnahme. Wie der Presse zu entnehmen ist, hat der Traunreuter Stadtrat kürzlich seine Zustimmung zur Errichtung einer Basis-Station in Parzing erteilt. „Bürger schlecht informiert“ lautete die treffende Überschrift (SOR vom 4./5.6.11).

In der Zwischenzeit haben einige Orte den Standort öffentlich bekannt gemacht. So etwa Schleching: Der Gemeinderat gab den genauen Standort, der in einem Naturschutzgebiet liegt, in einer Sitzung am 27. Juni 2011 öffentlich bekannt. Dort hat sich sogleich die Bürgerinitiative Tetrafunkfreies Achental gebildet, die am gestrigen Donnerstag (21.7.11) einen Informationsabend veranstaltet hat. In Palling ist der Gemeinderat dem Antrag der dortigen Bürgerinitiativen gefolgt und hat die ursprüngliche Genehmigung zurückgezogen und beschlossen, kein gemeindeeigenes Grundstück als Standort zur Verfügung zu stellen.

Innenministerium: Information der Bürgerinnen und Bürger ermöglichen

„Natürlich wollen die Bürgerinnen und Bürger wissen, ob in ihrem Umfeld ein Standort geplant ist“, und das sei verständlich, so der Sprecher der Projektgruppe DigiNet im Bayerischen Innenministerium gegenüber Gradraus. „Daher werden die Informationen zu notwendigen Standorten auf Gemeindegebiet den Kommunen bekannt gegeben, um eine Information der Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen.“

Auf Grundlage der Suchkreise (siehe unten) können Bürger in Ihrer Gemeinde selbst nachfragen. Mit der Antwort, Informationen über den Standort wären geheim zu halten, sollte sich dabei niemand zufrieden geben. Wie die Antwort auch ausfällt: Sie können die Öffentlichkeit daran teilhaben lassen, wenn Sie in Gradraus darüber berichten.

Suchkreise im Landkreis Traunstein:

Bergen, Fridolfing, Inzell, Palling, Reit im Winkl, Ruhpolding, Schleching, Schnaitsee, Seebruck, Siegsdorf, Traunreut, Traunstein, Trostberg, Unterwössen, Waging.

Suchkreise im Landkreis Berchtesgadener Land:

Anger, Bad Reichenhall, Bayerisch Gmain, Berchtesgaden, Bischofswiesen, Laufen, Marktschellenberg, Ramsau, Schneizelreuth, Schönau, Teisendorf.

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Datum: Sonntag, 24. Juli 2011 10:08
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