gradraus

Ein Staatsgeheimnis:
Die Verwaltungsvereinbarung zwischen Österreich und Bayern zum Bau der Salzachbrücke

Der Vertrag zwischen Bayern und Österreich über die "nasse Grenze" von 1820

Der Bau einer neuen Brücke über die Salzach zwischen Oberösterreich und dem Landkreis Traunstein ist ein höchst umstrittenes Straßenbauprojekt in der Region. Eine Brücke mit lediglich lokaler Bedeutung oder ein kostenträchtiges Prestigeobjekt, das ein geschütztes Naturgebiet gefährdet und Schwerverkehr in eine Urlaubsregion ziehen wird? Um die bayerisch-österreichische Verwaltungsvereinbarung über den Bau der Brücke rankt sich ein Geheimnis. Das Misstrauen der Bürger wird dadurch geschürt.

Seit ein Flusslauf die Landesgrenze von Bayern und Österreich bildet, ist viel Wasser die Salzach hinunter- und viel Tinte auf Papier geflossen. 190 Jahre ist es her, dass Bayern und Österreich beschlossen haben, die Salzach (sowie die Saalach, damals noch Saale genannt) auf einer Länge von 60 Kilometern zu begradigen und als Landesgrenze zu fixieren. Der Vertrag über diese „nasse Grenze“ wurde am Heiligabend 1820 von beiden Seiten unterzeichnet.

Aus dem Jahr 1829 stammt eine Konvention zwischen Bayern und Österreich über die beiderseitigen Salinenverhältnisse. Dieses Vertragswerk regelt das Eigentums- und Nutzungsrecht Bayerns an den seit Jahrhunderten genutzen Saalforsten im Salzburger Land. Ein Abkommen aus dem Jahr 1957 bekräftigt die seinerzeit verbrieften Eigentums- und Nutzungsverhältnisse auch für die Zukunft.

Auf das Jahr 1851 geht ein Staatsvertrag zwischen Bayern und Österreich zur Erleichterung der Schifffahrt zurück. Mit diesem Vertrag wurden zum Stichtag 31.12.1855 alle Mautstationen und bisherigen Zölle und Abgaben auf Salzach, Inn und Donau ausnahmslos aufgehoben.

Ganz neuen Datums ist dagegen eine Verwaltungsvereinbarung, die Österreich und Bayern über den Neubau einer grenzüberschreitenden Brücke über die Salzach getroffen haben. Am 4. März 2008 gab der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Hiesl in einer Presse-Erklärung der Öffentlichkeit bekannt, für insgesamt 30 Millionen Euro würde eine neue Salzachbrücke Riedersbach gebaut: „Dies habe ich kürzlich mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Günther Beckstein vereinbart, die neue Brücke soll bereits bis 2010 errichtet werden“.

Die erwähnten Staatsverträge, Konventionen und Abkommen stammen aus dem 19. Jahrhundert, die zuletzt genannte Vereinbarung dagegen aus dem 21. Jahrhundert. Der wesentliche Unterschied zwischen beiden aber liegt nicht allein im Alter, sondern in einer bemerkenswerten Tatsache: Die alten Verträge und Urkunden sind derzeit in der Ausstellung „Grenzen überschreiten“ im Alten Rathaus Laufen im Original öffentlich ausgestellt und für jedermann in Augenschein zu nehmen. Um die Vereinbarung aus der Gegenwart rankt sich dagegen ein undurchdringliches Geheimnis: Niemand darf den Wortlaut im Original zu Gesicht bekommen, von keiner Seite ist zu erfahren, was genau darin steht.

Im Landkreis Traunstein bemüht sich ein Bürger seit einem Jahr vergeblich darum, Einsicht in die Vereinbarung zu erlangen. Die eine Verwaltungsstelle behauptet nicht zuständig zu sein und verweist auf die andere. Die andere Verwaltungsstelle antwortet nicht oder nur auf Nachfrage. Beim Landratsamt Traunstein gibt man sich zugeknöpft und fertigt den Fragesteller lapidar ab: „Zu Ihrer Anfrage teile ich Ihnen mit, dass […] Verträge an Dritte nicht weitergegeben werden dürfen.“ Auch eine Einsichtnahme im Landratsamt sei nicht möglich.

Auf die nächste Frage des Bürgers, in welchem Gesetz es steht, dass Verträge nicht eingesehen werden dürfen, fragt der Beamte zurück, auf welcher gesetzlichen Grundlage der Fragesteller denn Einsichtnahme fordert. Abgesehen davon, dass das Beantworten einer Fragen mit einer Gegenfrage unhöflich und überdies ein typisches Merkmal unfairer Rhetorik ist, zeigt sich an dem umfangreichen Briefwechsel die ganze Misere einer Staatsverwaltung, die den Bürger als lästigen Bittsteller empfindet und von oben herab behandelt.

Zweifellos verhält es sich so, dass die Offenlegung von Verträgen in diesem Fall nicht verboten ist (und für ein generelles Verbot überhaupt keine gesetzliche Grundlage existiert). Vielmehr liegt es im Ermessen einer Behörde hier zu entscheiden, ob die Akte herausgegeben wird oder nicht. Der Beamte hätte also ehrlicherweise antworten müssen: Wir könnten Ihnen den Vertrag zwar zeigen, aber wir wollen nicht!

Statt sachlich zu argumentieren und zu begründen fragt der Beamte also zurück und spielt damit auf eine gesetzliche Lücke an, die in Bayern seit Jahren klafft: Es gibt kein Informationsfreiheitsgesetz, das Bürgern das Recht auf Informationen über, Einsicht in und Kopien von Verwaltungsakten gewähren würde. In 90 Ländern der Welt, auf EU-Ebene, in fast allen europäischen Ländern, auf Bundesebene sowie in elf Bundesländern gibt dieses Recht für Bürger – für bayerische Bürger gibt es dieses Recht nicht. Und so kommt es, dass am Ende auch eine Petition beim Bayerischen Landtag erfolglos geblieben ist. Die Überprüfung der Geheimhaltung der Verwaltungsvereinbarung hat zu dem Ergebnis geführt, „dass die Sachbehandlung durch den Landkreis Traunstein der Sach- und Rechtslage entspricht und nicht zu beanstanden ist.“

Die Verwaltung ist für den Bürger da (und nicht etwa umgekehrt!) – dieser Handlungs-Grundsatz hat sich in Bayern noch nicht durchgesetzt. Dass die Geheimhaltung der Rechtslage in Bayern entspricht, ist ein Armutszeugnis für eben diese Rechtslage. Und dass die Geheimhaltung der Sachlage entsprechen soll, lässt aufhorchen.

Wir fragen: Wie ist die Sachlage, was steht in der Vereinbarung über den Brückenbau? Wir Bürger wollen es wissen und sollten es erfahren dürfen. Was genau ist vereinbart worden? Anscheinend sind es so inakzeptable oder ungeheuerliche Dinge, dass ihre Kenntnis uns Bürgern nicht zuzumuten ist . Was soll verschleiert werden?

Der Philosoph Immanuel Kant stellte vor 200 Jahren die Maxime auf: „Alle auf das Recht anderer Menschen bezogenen Handlungen, deren Maxime sich nicht mit der Publizität verträgt, sind unrecht.“

Die politisch Verantwortlichen sollten sich dies durch den Kopf gehen lassen. Und sie sollten sich fragen, ob es klug ist, Projekte zu planen, ohne die Bürger umfassend zu informieren, und Projekte zu realisieren, ohne sich rückzuversichern, ob dies auch wirklich dem Wählerwillen entspricht.

Diesen Beitrag drucken Diesen Beitrag drucken

Autor:
Datum: Freitag, 6. August 2010 22:13
Trackback: Trackback-URL Themengebiet: ! Aktuell !, Informationsfreiheit, Salzachbrücken

Feed zum Beitrag: RSS 2.0 Diesen Artikel kommentieren.
Pingen ist momentan nicht möglich.

Ein Kommentar

  1. 1

    Sehr geehrte Damen und Herren. Probieren Sie es doch von österreichischer Seite!

Kommentar abgeben


Ihr Kommentar:

Hier finden Sie kommunalpolitische Nachrichten aus den Landkreis-Gemeinden, Ankündigungen, Tagesordnungspunkte, Berichte von Gemeinderatssitzungen und ähnliches …

weiterlesen >>>

LK TS für Flyout