gradraus

„Vorsorglich“ zwei Studien in Auftrag gegeben –
Antworten der Bayerischen Staatsregierung
auf Fragen zum Digitalfunknetz

Foto: Franz Baumann

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Der Abgeordnete der Freien Wähler Dr. Hans Jürgen Fahn stellte Ende November 2010 im Rahmen einer so genannten „Schriftlichen Anfrage“ eine Reihe Fragen zum Digital-funknetz für Polizei und Hilfsdienste an die Bayerische Staatsregierung. Die Staats-regierung hat Fragen und Antworten nun veröffentlicht. Sie werden hier dokumentiert und teilweise kommentiert.

Die Fragen des bayerischen Abgeordneten

„In vielen europäischen Ländern ist der Tetra-Digitalfunk schon seit einigen Jahren eingeführt. Ich frage die Staatsregierung:

1. Wann wird in Bayern der Digitalfunk flächendeckend eingeführt und warum ist dies 2011 noch nicht der Fall?

2. Wie viele neue Sendemasten werden dafür benötigt bzw. wie viele sind schon installiert?

3. Wie erfolgt die Standortfindung dieser neuen Masten und inwieweit sind Bürger bzw. Kommunen in den Entscheidungsprozess eingebunden?

4. Gibt es Untersuchungen über die gesundheitlichen Auswirkungen dieser neuen Sendemasten, wenn ja, welche?

5. Wie erfolgt die Finanzierung dieser neuen Sendemasten und inwieweit beteiligt sich hier der Freistaat bzw. der Bund?

6. Da verschiedene Landkreise bereits heute eine Zwischenlösung zum Beispiel in Form eines Gleichwellenfunknetzes benötigen, frage ich, welche Landkreise sind dies bzw. gibt es noch weitere sogenannte Zwischenlösungen?

7. Nachdem im Landkreis Miltenberg ein solches Gleichwellenfunknetz durch die Aufstellung zweier Funkmasten eingerichtet wird, frage ich, warum finanziert der Freistaat dies nur zu 70% und nicht zu 100%?

8. Wie viele Funkmasten benötigt man insgesamt im Landkreis Miltenberg und wie erfolgt die Finanzierung hier?“

Die Antwort der Bayerischen Staatsregierung

Die Antwort der Bayerischen Staatsregierung vom 24. Februar 2011 auf die Fragen finden Sie >>>hier

(Quelle: Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/6954 vom 24.2.2011)

Anmerkungen von Gradraus zu einigen Antworten

Die Frage, wann der Digitalfunk in Bayern flächendeckend eingeführt wird und warum dies 2011 noch nicht der Fall sein wird, beantwortet die Staatsregierung ausweichend beziehungsweise gar nicht. Die Integration der Teilnetze werde „im Wesentlichen 2014 abgeschlossen sein“. In Stadt und Landkreis München sei das Digitalfunknetz seit Anfang Dezember 2010 nach mehreren Testphasen bereits im sogenannten erweiterten Probebetrieb. Nicht erwähnt wird hier, dass es bei den Testphasen wiederholt Probleme gab und auch der „erweiterte Probebetrieb“ derzeit schon wieder unterbrochen ist, weil der Verbindungsaufbau nicht richtig funktioniert. Die eigentliche Frage, wann die Einführung erfolgt und warum diese sich immer wieder um Jahre verzögert – eigentlich sollte der Digitalfunk ja schon zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 im Einsatz sein, dann war von 2012 die Rede – wird übergangen.

Zur Frage, wie die Standorte für die Funkmasten gefunden werden und inwieweit die Bürger beziehungsweise die Kommunen in diesen Prozess eingebunden sind, führt die Staatsregierung aus, dass die Kommunen vom Innenministerium mit insgesamt fünf Schreiben über das Projekt und den Verfahrensablauf für die Standortgewinnung informiert worden seien. Zudem seien über die Bezirksregierungen Informationen zur Standortgewinnung an die Kreisverwaltungsbehörden sowie an Städte und Gemeinden gegangen. Daneben erfolgten weitere Mitteilungen, zuletzt im August 2010, zum Umgang mit Informationen zum Digitalfunk, unter anderem zur öffentlichen Bekanntgabe von geplanten Standorten. Parallel dazu sei die Öffentlichkeitsarbeit durch „eine intensivere Informationssteuerung, die Herausgabe von Informationsmaterial und Medienmaßnahmen gestärkt“ worden. Angesichts dieser wahren Informationsflut fragt es sich, warum in so überaus vielen bayerischen Kommunen Bürgerinnen und Bürger Unverständnis, Unsicherheit und Unwillen äußern, wenn es um die Frage der Aufstellung von Digitalfunkmasten vor Ort geht. Die Frage, wie die Bürger in die Standortsuche tatsächlich eingebunden werden, ist mit dem Hinweis auf Informationsschreiben und auf die Erlaubnis zur Bekanntgabe der Standorte kaum hinreichend beantwortet. Es wäre interessant zu erfahren, ob es in ganz Bayern eine Kommune gibt, bei der die Bürger tatsächlich von Anfang an über das Vorhaben informiert und aktiv an der Standortsuche beteiligt worden sind.

Zur Frage nach gesundheitlichen Auswirkungen der Technik heißt es in der Antwort, es gebe keine wissenschaftlich fundierten Indizien dafür, dass sich die bei TETRA verwendeten Funkwellen nachteilig auf die Gesundheit auswirken könnten. Die Bundesanstalt für den BOS-Digitalfunk habe aber „vorsorglich“ zwei Studien in Auftrag gegeben, die den Einfluss der TETRA-Endgeräte bei den Einsatzkräften als Nutzer weiter untersuchen. Die Ergebnisse der Studien würden für 2013 erwartet. Wie wahrscheinlich ist es, dass 2013, fast unmittelbar vor dem (geplanten) endgültigen Start des Digitalfunks, wissenschaftliche Unter-suchungsergebnisse die Einführung nochmals verzögern oder gar ganz verhindern können?

Bei der Antwort zur Finanzierung der neuen Sendemasten schließlich lässt die Staatsregierung kein Wort darüber verlauten, dass es zu einer Kostenexplosion gekommen ist und statt der geplanten 700 inzwischen von bis zu 900 Millionen Euro ausgegangen wird, die die Einführung des Digitalfunk dem Freistaat kosten wird. Grund dafür sei, so führte Innenstaatsekretär Gerhard Eck (CSU) im Landtag kürzlich aus, dass die Kosten pro Standort von ursprünglich 133 000 Euro auf jetzt 214 000 Euro gestiegen seien. Außerdem seien zusätzliche Standorte in Gebirgslagen notwendig geworden, bei denen Kosten von bis zu 600 000 Euro pro Standort  anfallen. Es bleibt unklar, wieso dies bei der anfänglichen Planung nicht gleich berücksichtigt wurde. Während die CSU früher als die Partei galt, die das schöne Bayern erfunden hat (Herbert Riehl-Heyse), scheint es ihr jetzt neu zu sein, dass es in Bayern Berge und Täler gibt.

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Datum: Samstag, 5. März 2011 13:39
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