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Bürger denken vor – Politiker denken nach – „Bürgerallianz Grenzenlos“ hat viel vor

Traunstein. Inzwischen wird das Netzwerk „Bürgerallianz Grenzenlos“ von 22 Bürgerinitiativen und Verbänden mit fast 4000 Mitgliedern aus Südostbayern und Österreich unterstützt. In der letzten Woche trafen sich in Traunstein im Sailerkeller die Vertreter und Vertreterinnen von Bürgerallianz Grenzenlos, um über die Pläne für das neue Jahr zu beraten. Im Vordergrund stand die von den Regierungsparteien ausgegebene abwertende Parole: Alle die nicht die Pläne der Regierungen gutheißen, seien „Dagegen-Parteien“ oder „Dagegen-Initiativen.“

Der Traunsteiner Landrat Hermann Steinmaßl sprach von „Vereinigten Dagegen-Initiativen“ und Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer unterstellte sofort der Bürgerallianz Grenzenlos, dass sie nur immer dagegen seien „ und wenn sie ihre Einzelinteressen abglichen, ergäbe sich keine Einigkeit.“ Dem widersprach Sprecher Ulrich Kühn vehement und erklärte, dass bei der Gründung von Bürgerallianz Grenzenlos am 30.10.10 in Waging am See ausdrücklich als erstes im Vordergrund das Eintreten für Mensch und Natur, für bestandsorientierte Verkehrskonzepte, für Wohn- und Lebensqualität, für Ausbau des ÖPNV, für nachhaltige Mobilität und für Transparenz und Mitbestimmung stand.

Weiter so wie bisher“ ist nicht zukunftsfähig

„Das „Weiter so wie bisher“ wie es immer wieder in den zukünftigen Planungen vorgesehen wird, müsse gründlich überdacht werden“, meinte Marlis Neuhierl-Huber aus Siegsdorf. „Die Finanzen erlauben es einfach nicht alles auszubauen, immer breitere Straßen mit immer mehr Schwerverkehr und gleichzeitig den längst fälligen Schienenausbau voranzutreiben. Es müssen zukunftsweisende Prioritäten gesetzt werden und dafür wollen wir uns lautstark und aufklärend einsetzen.“

Bayerische Verkehrsprognose 2025 ist nicht innovativ

Ulrich Kühn, der sich eingehend mit der Verkehrsprognose 2025 des Bayerischen Verkehrs- und Wirtschaftsministers Martin Zeil auseinandergesetzt hat, zeigte sich enttäuscht darüber, dass in diese Verkehrsprognose für Bayern nicht innovativ sei und bereits alle zukünftigen Straßen- und Schienenprojekte als fertiggestellt eingeplant waren und dass sich demnach weder der CO2 Ausstoß reduzieren würde, noch eine verstärkte Verlagerung des Schwerverkehrs von der Straße auf die Schiene vorgesehen wurde. „Das ist die Politik von gestern, eine Politik, die die Umweltbelastung des Schwerverkehrs, die Schäden an den Fahrbahnen, den hier wohnenden Menschen aufbürdet“, meint Hans Steinbichler aus Bernau. „Und wenn in der Studie erwähnt wird, dass der geplante Schienenausbau ungesichert ist, dann kann das nur heißen, dass der LKW-Verkehr uferlos zunehmen wird.“

Schweiz betreibt zukunftsorientierte Verkehrspolitik

„Dabei gäbe es bereits praktizierte Beispiele, große Teile des Schwerverkehrs erfolgreich auf die Schiene zu verlagern und dies auch zu finanzieren. Die Verkehrspolitik in der Schweiz macht es uns vor“, wendet Cornelia Leupold aus Obing ein. Sie fährt fort: „Dort werden alle Fahrzeuge über 3,5 t auf allen Straßen mit einer sogenannten Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) belegt, mit dem Erfolg, das inzwischen 66 % des Schwerverkehrs auf der Schiene befördert wird und der Öffentliche Nahverkehr und Schienenausbau mit zwei Drittel der Einnahmen ausgebaut wird. Das Erstaunliche an dieser zukunftsweisenden Politik sei, dass die Verbraucherpreise wegen der höheren Maut nicht gestiegen seien. Die Speditionen haben sich umgestellt, ihre Flotte effizienter gestaltet und die Auslastung der LKWs erheblich gesteigert. Bei uns in Deutschland liegt auf Grund der geringen Mautabgabe die Auslastung der LKW bei lediglich 60 Prozent, der Anteil des Schwerverkehrs auf der Schiene in Deutschland bei nur  17.5 Prozent und dafür ist die Umweltbelastung umso höher.“ Erich Althammer aus Laufen erwähnt: „Auch das Umweltbundesamt fordert schon seit Jahren ein Umdenken, doch die Entscheidungsträger werden von den Lobbyisten der Wirtschaftsverbände, vornehmlich den Straßenplanern, den Straßenbauern und den Spediteuren, Mantra artig mit dem Argument bombardiert, dass der weitere Straßenausbau für den Standort Deutschland von existentieller Bedeutung sei.“

Alternative Verkehrspolitik gefordert

Dass es auch Alternativen gibt, die Natur und Umwelt weniger belasten und besser auf die postfossile Zukunft vorbereiten, ist noch wenig verbreitet. Michael Behringer aus Ainring betonte, „dass schon viele Verbesserungen im ÖPNV durch das ehrenamtliche Engagement von verantwortungsbewussten Bürgern in die Wege geleitet wurden und dass dieser Prozess noch viel stärker ausgebaut werden müsse, anstatt nur immer an noch breitere Straßen zu denken.“ Besonders aktiv ist Mag. Peter Haibach von der Salzburger Verkehrsplattform, die ebenfalls mit ihren zahlreichen Bürgerinitiativen die Bürgerallianz Grenzenlos tatkräftig unterstützt. Sie favorisiert den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und die leistungsgerechte Bemautung des Schwerverkehrs.

Bürgerallianz Grenzenlos: Bürger denken vor – Politiker nach

Die Bürgerallianz Grenzenlos will sich intensiv engagieren, indem sie die Bevölkerung aufklärt und mit den Politikern ins Gespräch kommt. Das Motto lautet: „Bürger denken vor, Politiker denken nach“ und sie ist weit entfernt von einem nur „Dagegen sein“. Um diesem Ziel näher zu kommen, werden im neuen  Jahr unter anderem Beteiligung am Autofreien Sonntag um den Waginger See, länderübergreifende Zukunfts-Mahn-Feuer, länderübergreifende Aktionen, Protestaktionen zur Verkehrslärmbelastung und Großveranstaltungen, sowie Podiumsdiskussionen geplant. Auch soll der Internetauftritt bei der Bürgerplattform www.gradraus.de neu konzipiert werden. Besonders gespannt ist der Sprecher Ulrich Kühn von der Bürgerallianz Grenzenlos darauf, ob der Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer bereit ist, ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerallianz Grenzenlos zu führen, nachdem er sie sofort nach ihrer Gründung angegriffen hatte.

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Datum: Samstag, 29. Januar 2011 0:22
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