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Kommunalaufsicht: Bebauungsplan Ottinger Straße in Waging lässt Verstoß erkennen

Die Flächenversiegelung schreitet in Bayern unaufhaltsam voran. Foto: gradraus

Die Flächenversiegelung schreitet in Bayern unaufhaltsam voran. Foto: gradraus

Traunsteins Kreisbaumeister Rupert Seeholzer hat sich heute zur Stellungnahme der Regierung von Oberbayern geäußert. Die Regierung hat die Gemeinde Waging vor einigen Wochen darauf aufmerksam gemacht, dass für den geplanten Drogeriemarkt an der Ottinger Straße der geltenden Rechtslage zufolge nur eine Verkaufsfläche von 160 Quadratmetern zulässig sei. Gegner der großflächigen Ansiedlung hoffen, dass Expansionspläne von Konzernen und zu hoher Flächenverbrauch nun eingedämmt werden – nicht nur in der Ökomodellregion Waginger See.

Wagings Bürgermeister Herbert Häusl zeigt sich heute im Gespräch mit Chiemgau24 „überrascht“ von der Einschätzung der Regierung von Oberbayern. Von dieser Einschätzung weiß die Gemeinde allerdings schon seit Anfang des Monats. Von einem bewussten Zurückhalten des Schreibens könne Häusl zufolge dennoch keine Rede sein: „Bei diesem Projekt werden 30 bis 40 verschiedene Träger öffentlicher Belange ihre Meinung abgeben. Die werden momentan nach und nach gesammelt und in einer der kommenden Gemeinderatssitzungen vorgetragen.“ So zitiert Chiemgau24 den Bürgermeister.

Das klingt so, als müssten Öffentlichkeit und Bürger in Waging – die am Wochenende über den Standort Ottinger Straße abstimmen – gar nichts von dieser Hiobsbotschaft wissen und als wäre die Stellungnahme der Regierung nur eine von vielen. Kreisbaumeister Seeholzer stellt in seinem Schreiben jedoch klar, dass dem nicht so ist: Eine Stellungnahme der höheren Landesplanungsbehörde, die hinsichtlich der Fläche des geplanten Drogeriemarktes einen Zielverstoß festgestellt hat, kann nicht im Rahmen einer gemeindlichen Abwägung durch Abstimmung im Gemeinderat „überwunden“ werden.

Bebauungsplan verstößt gegen gesetzliche Vorgabe

Seeholzer erläutert in seinem Schreiben: „Nach Einschätzung der höheren Landesplanungsbehörde lässt der derzeitige Bebauungsplanentwurf aufgrund der angenommenen Agglomeration der geplanten Einzelhandelsbetriebe einen Verstoß gegen ein Ziel der Raumordnung erkennen. Eine gemeindliche Bauleitplanung hat jedoch den Zielen der Raumordnung zu entsprechen.“ Sollte die Gemeinde dennoch an der Planung festhalten, dann würde „der Bebauungsplan an einem zur Unwirksamkeit führenden materiellen Mangel führen, weil er entgegen §1 Abs.4 BauGB nicht den Zielen der Raumordnung angepasst ist.“

Welche Möglichkeiten bleiben für die Realisierung des Projekts jetzt also? Denkbar wäre Seeholzer zufolge eine Umplanung dahingehend, dass in dem großflächigen Einzelhandelsbetrieb (REWE) integriert eine Fläche für den Drogeriebedarf entsteht. Diese könnte dann deutlich über die Verkaufsfläche von 160 Quadratmeter hinausgehen.

Eine „Genehmigung“ des Bebauungsplanes durch das Landratsamt oder die Regierung von Oberbayern erfolge in aller Regel nicht, so Seeholzer weiter. Im Rahmen der Gesetze könnten die Gemeinden ihre städtebauliche Entwicklung im Rahmen ihrer kommunalen Planungshoheit eigenverantwortlich steuern. Sie unterliegen dabei allerdings der Rechtsaufsicht der höheren Verwaltungsbehörden, der Normenkontrolle der Justiz und der gerichtlichen Kontrolle im Nachgang eines Baugenehmigungsverfahrens.

„Übermäßiger Flächenverbrauch und Expansionspläne werden eingebremst“

Der Initiator des Bürgerbegehrens gegen die großflächige Ansiedlung von rewe/Rossmann Walter Wimmer fühlt sich damit bestärkt und merkt an: „Die übermäßigen Flächenforderungen der Handelsketten und die alternativlos dargestellten Handelskonzepte beziehungsweise Expansionspläne der Unternehmen werden durch diese Rechtslage eingebremst.“

Wimmer fordert die Landesregierung dazu auf, dafür zu sorgen, dass solche übertriebenen Expansionsvorhaben von Handelsketten generell gestoppt werden. Stattdessen sollten die Ortskerne gestärkt werden. Andernfalls würden die Gemeinden auf dem Land zu reinen Schlafstätten umfunktioniert. „Leben und leben lassen soll weiterhin auch auf dem Land möglich sein. Lasst uns die Ortskerne, die Mitte unserer Dörfer und Marktgemeinden erhalten und beleben“, appelliert Wimmer.

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Datum: Donnerstag, 29. Juni 2017 14:20
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