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Drogeriemarkt in Waging: Genehmigungsfähigkeit steht in Frage – Marktgemeinde hält Information zurück

Ein Drogeriemarkt kleiner, dafür im Zentrum: Rossmann in Freilassing. Foto: Gradraus

Ein Drogeriemarkt kleiner, dafür im Zentrum: Rossmann in Freilassing. Foto: Gradraus

Die Regierung von Oberbayern hat der Gemeinde Waging am See kürzlich eine weitere, zweite Stellungnahme zum umstrittenen Bauvorhaben Rewe/Rossmann an der Ottinger Straße zukommen lassen. Darin wird die Genehmigungsfähigkeit des Drogeriemarktes in der geplanten Größe von 800 Quadratmeter in Frage gestellt. Zulässig seien höchstens 160 Quadratmeter.

Für das Gewerbegebiet sei sicherzustellen, dass „keine unzulässige Einzelhandelsagglomeration“ entsteht, schreibt die Regierung in ihrer neuen Stellungnahme. Aufgrund der Größe, der Lage am Ortsrand und der Versorgungsfunktion von Waging auch für den angrenzenden Nahbereich sei auch von einer überörtlichen Raumbedeutsamkeit der Vorhaben auszugehen, heißt es weiter. „Damit erfüllen die beiden Vorhaben zusammen den Tatbestand der Agglomeration.“ Aus landesplanerischen Gründen sei daher maximal eine Verkaufsfläche von rund 160 Quadratmetern für den Drogeriemarkt möglich. Die Regierung verweist dabei auf ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom Februar dieses Jahres.

Bürgermeister hält Information auf Podiumsdiskussion zurück

Die Stellungnahme der Regierung von Oberbayern datiert vom 31. Mai und liegt Gradraus vor. Der Gemeinde ist sie bereits vor vier Wochen zugegangen. Doch die Rathausverwaltung, mit Bürgermeister Herbert Häusl an der Spitze, hat davon auf der öffentlichen Informationsveranstaltung von „Waging bewegt“ nichts verlauten lassen und anscheinend auch den Gemeinderäten nicht zur Kenntnis gegeben – obwohl spätestens auf der Gemeinderatssitzung vor wenigen Tagen Gelegenheit dazu gewesen wäre: Ein Gemeinderatsmitglied gibt an, er habe gestern Abend erstmals von der Stellungnahme erfahren.

Ein starkes Stück: Die Verantwortlichen der Marktgemeinde Waging am See lassen die Bürger über ein Projekt abstimmen, von dem sie wissen, dass es in dieser Form höchstwahrscheinlich gar nicht durchführbar, weil offenbar nicht genehmigungsfähig ist. In wenigen Tagen, am 2. Juli findet der Bürgerentscheid statt, viele Stimmberechtigte haben ihre Entscheidung bereits per Briefwahl getroffen – jetzt kommt diese wichtige, von der Gemeinde zurückgehaltene Information zufällig ans Tageslicht. Man fragt sich, welche Folgen diese Information wie auch die Informationspolitik, oder besser gesagt: Geheimhaltungspolitik der Gemeinde noch haben wird. Die Kommunalaufsicht im Landratsamt ist alarmiert. Sie will sich in Kürze dazu äußern.

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Datum: Mittwoch, 28. Juni 2017 10:20
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