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Gesetzentwurf gegen weitere Zubetonierung der Heimat

Durch Zubetonierung besonders gefährdet: Rupertiwinkler Landschaft, Teil der Ökomodellregion. Foto: gradraus

Durch Zubetonierung besonders gefährdet: Rupertiwinkler Landschaft, Teil der Ökomodellregion. Foto: gradraus

Die Grünen im Bayerischen Landtag schlagen vor, die Obergrenze für den Flächenverbrauch in Bayern gesetzlich zu beschränken. Am Donnerstag wird ein entsprechender Gesetzentwurf im Landtag beraten. „Der ausufernde und ungezügelte Flächenfraß zerstört unsere Natur, unsere gewachsenen Kulturlandschaften und unsere Landwirtschaft“, warnt die Umweltschutzpartei.

Der bayernweite Flächenverbrauch – also die Umwandlung von unbebauter Landschaft und Natur in Siedlungs- und Verkehrsfläche – lag zuletzt bei rund 13,1 Hektar pro Tag. Das entspricht in etwa 18 Fußballfeldern. Das sei viel zu viel, finden die Grünen. Denn Fläche sei – wie auch der Boden – eine endliche Ressource, mit der der Mensch sparsam umgehen muss, um sich seine Lebensgrundlagen zu erhalten.

Sie machen darauf aufmerksam, dass der Flächenverbrauch sich von der Bevölkerungsentwicklung entkoppelt habe. Der Flächenverbrauch nehme vor allem dort zu, wo die Einwohnerzahlen stagnieren oder sogar schrumpfen. Die Auswirkungen und Gefahren des Flächenverbrauchs für Menschen, Tiere und Pflanzen seien massiv: Fruchtbare Böden gingen verloren, Landschaft und Naturräume würden zerschnitten und zersiedelt, die Biodiversität gehe weiter zurück. Zukünftig würden in Bayern große Niederschlagsmengen in kurzer Zeit infolge der Klimaüberhitzung immer häufiger vorkommen. Durch die zunehmende Versiegelung könne das Regenwasser nicht mehr versickern und Hochwasserereignisse würden so verstärkt.

Wörtlich heißt es: „Wenn wir unsere Heimat zubetonieren, wirft das auch gravierende ökonomische und soziale Probleme auf. Die Verödung von Ortskernen durch Verlagerung von Gewerbegebieten auf die grüne Wiese, die damit einhergehende städtebauliche Entwertung, mehr Autoverkehr und weniger Lebensqualität stellen negative Begleiterscheinungen dar. Der Flächenverbrauch verursacht zudem hohe Kosten, beispielsweise für Betrieb, Unterhalt und Instandsetzung der Infrastruktur bei der Errichtung neuer Baugebiete. Die Ausweisung neuer Flächen für Kommunen kann damit zu einer Fehlinvestition zulasten von Einwohnerinnen und Einwohnern und zukünftigen Generationen führen.

Wertvolles Grün- und Ackerland wird geopfert, gleichzeitig steigen die Pachtpreise und verstärken den Strukturwandel

Auch die Landwirtschaft leidet massiv unter dem Flächenfraß. So verringerte sich die landwirtschaftliche Fläche in Bayern in den letzten 20 Jahren um mehr als sieben Prozent. Das entspricht der Nutzfläche von knapp 8.200 landwirtschaftlichen Betrieben, die in dieser Zeit aufgeben mussten. Wertvolles Grün- und Ackerland wird geopfert, gleichzeitig steigen die Pachtpreise und verstärken den Strukturwandel. Der Druck, die verbleibenden Flächen intensiver zu bewirtschaften, steigt. Die zunehmende Versiegelung vernichtet Grün- und Ackerland, schadet dem Klima und der Umwelt und kostet Bayern wertvolle Areale unverbauter Natur und reizvoller Landschaft.

Die Bundesregierung hat im Rahmen der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie von 2002 das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2020 die Neuinanspruchnahme von Flächen für Siedlung und Verkehr auf 30 ha pro Tag zu verringern und die Innenentwicklung der Städte gegenüber einer Außenentwicklung deutlich zu stärken (Bundesregierung 2002, S. 287 ff.). In der Bayerischen Nachhaltigkeitsstrategie wird zwar betont, dass der Flächenverbrauch deutlich reduziert werden soll und langfristig eine Flächenkreislaufwirtschaft ohne weiteren Flächenverbrauch anzustreben ist; Zielgrößen oder Termine werden aber nicht genannt (Bayerische Staatsregierung 2013, S. 20 f.). Wie der anhaltend hohe Flächenverbrauch zeigt, sind die bislang von der Staatsregierung ergriffenen Maßnahmen – wie z.B. das freiwillige Bündnis zum Flächensparen – nicht geeignet, den Flächenverbrauch deutlich zu reduzieren.“

Zur Lösung des Problems schlagen die Grünen vor, im Bayerischen Landesplanungsgesetz den Flächenverbrauch bis zum Jahr 2020 auf höchstens 4,7 Hektar am Tag zu begrenzen. Bayern solle sich zu der politischen Zielvorgabe der Bundesregierung bekennen, die eine 30-Hektar-Begrenzung für Deutschland vorsehe. Die 4,7 Hektar pro Tag entsprächen nach einem Vorschlag der Kommission Bodenschutz beim Umweltbundesamt (KBU) dem bayerischen Anteil. Die Flächenverbrauchsobergrenze soll als gesetzliche Mengenvorgabe ins Bayerische Landesplanungsgesetz eingefügt werden. Damit Kommunen ihr Gemeinde-gebiet nach individuellen Entwicklungs- und Bedarfsüberlegungen gestalten können, soll der Staatsregierung ermächtigt werden, mit Zustimmung des Landtags ein Handelssystem mit Flächenausweisungsrechten zu etablieren, um durch den Zukauf von Zertifikaten Flexibilität und Abweichungen von den Vorgaben zu ermöglichen.

Der Gesetzentwurf ist hier im Wortlaut nachzulesen: Drucksachen-Nummer 17/16760

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Datum: Montag, 15. Mai 2017 15:32
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