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Abschiebungen in Bayern – und was man dagegen tun kann

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Zivilgesellschaftliche Willkommenskultur gegen bürokratische Abschiebekultur – besonders in Bayern spitzt sich dieser Konflikt gegenwärtig zu. Über die Abschiebepraxis des Staates und die Möglichkeiten, sich dagegen zur Wehr zu setzen, informiert am Freitag, 12.Mai, ab 20 Uhr eine Veranstaltung im Traunsteiner Pfarrsaal Heiligkreuz.

Nach der umstrittenen Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer markiert vor allem der bayerische Staat den harten Hund. Abschiebelager in Bamberg und Manching. Vom Münchner Flughafen aus werden Sammelabschiebungen nach Afghanistan durchgeführt. Doch der Rechtsstaat bleibt dabei oft auf der Strecke, von der Menschlichkeit ganz zu schweigen. Die Verfahren werden immer undurchsichtiger, abseits davon werden Asylbewerber zur freiwilligen Rückkehr gedrängt. Und auch diejenigen, die Asylbewerbern bei der Wahrung ihrer rechtlichen Ansprüche unterstützen, werden von staatlicher Seite unter Druck gesetzt. So drohte jüngst die bayerische Sozialministerin mit einer Kürzung öffentlicher Mittel für Sozialverbände, die Asylrechtsberatungen durchführen.

Diese staatliche Abschiebepraxis führt dazu, dass auch in den südostbayerischen Landkreisen immer mehr Geflüchtete mit Abschiebungsbescheiden konfrontiert sind – viele davon gut integriert und mitten im Arbeitsleben stehend. Gemeinsam mit ihren ehrenamtlichen Unterstützern suchen sie dann nach Wegen, um zu ihrem Recht zu kommen.

Unter dem Titel „Abschiebepraxis – Verletzung der Menschenrechte“ findet zu diesem gesellschaftlichen Konflikt eine Diskussions- und Informationsveranstaltung am Freitag, 12. Mai ab 20 Uhr im Traunsteiner Pfarrsaal Heiligkreuz (Schlossstraße 15a) statt.

Zunächst werden Stephan Dünnwald (Bayerischer Flüchtlingsrat) und Ruzbeh Sadeghi (AWO Flüchtlingshilfe München) über die bayerische Abschiebekultur informieren, Ali Shirzad stellt die aktuelle Lage in Afghanistan dar. Im Anschluss werden Möglichkeiten diskutiert, sich gegen drohende Abschiebungen zur wehren. Bruder Jeremias (Kapuzinerkloster St. Konrad Altötting) spricht in diesem Zusammenhang über das Kirchenasyl. Zudem gibt es einen musikalischen Beitrag der beiden 13-jährigen Ramin und Mehdi.

Der Veranstalterkreis umfasst die Friedensinitiative Traunstein Traunreut Trostberg, den Verein Henastoibande e.V., die Katholische Pfarrseelsorge Heiligkreuz und die Evangelische Auferstehungskirche, die Bayerische Ärzteinitiative für Flüchtlingsrechte sowie die Parteien Die Linke, die ÖDP und die Grüne Jugend. Herzlich Eingeladen sind insbesondere Geflüchtete, ihre ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer und alle, die es noch werden wollen.

Friedensinitiative Traunstein Traunreut Trostberg

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Datum: Dienstag, 9. Mai 2017 23:18
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