gradraus

Gewerbegebiet Türk: Grundstück ohne rechtliche Grundlagen einverleibt?

Bild: Bayern Atlas mit Parzellen – Gewerbegebiet Türk an der B21 mit Flurstück 709/1 das gem. immer noch gültigem Bebauungsplan von 1992 nicht zum Gewerbegebiet gehört.

Gewerbegebiet Türk mit dem (hier rot gekennzeichneten) Flurstück 709/1. Aufnahme aus dem BayernAtlas. Foto: Bürgerliste Reichenhall

Wie ist es möglich, dass ein Flurstück von 1300 Quadratmetern einfach in eine bestehende Gewerbefläche einverleibt werden kann, ohne baurechtliche Grundlagen? Gibt es dazu Begründungen? Das fragen sich in Bad Reichenhall zur Zeit viele Menschen.

Antworten dazu soll die bereits im März eingebrachte Frage der Fraktion Bürgerliste Reichenhall – Die Grünen erbringen.

Zum Hintergrund: Im Vorgriff eines künftigen Bebauungsplanes wurde 2015 das vom Investor erworbene Flurstück 709/1 mit einverleibt und entsprechend als Gewerbegebiet mitgenutzt (siehe Bild). Normalerweise werden Bürger zur Rechenschaft gezogen und deren Aktivitäten eingestellt, wenn sie über definiertes Gebiet hinaus agieren. Eine Einstellung der Aktivitäten war hier jedoch über zwei Jahre nicht erkennbar.

Dass der Stadt dies bei den zahlreichen Ortsterminen nicht aufgefallen sein soll, ist schwer vorstellbar. Das Gelände des ursprünglich höher gelegenen Grundstücks 709/1 entlang des Radweges an der B 21 wurde 2015 abgeschoben, in weiten Teilen auf das Niveau der Gewerbefläche gebracht und zum Radweg hin mit einem Wall versehen. Offensichtlich blieb das ohne Reaktion der Stadt, denn 2016/17 wurden dort bei unveränderter Rechtslage erneut massive Geländearbeiten durchgeführt. Der Wall entlang des Radweges (erst 2015 errichtet) wurde abgetragen und das Gelände für künftige Neubaumaßnahmen im Gewebegebiet vorbereitet – immer noch gehört dieses Flurstück nicht zum bestehenden Gewerbegebiet.

Erst im künftigen Bebauungsplan Türk-West wird es zum Gewerbegebiet. Bisher ist unverändert der Bebauungsplan von 1992 gültig, zu dem die Fläche 709/1 definitiv nicht gehört. Deshalb ist es wichtig zu erfahren, welche Grundlagen dem Investor im Vorgriff ein derartiges Vorgehen ermöglichen.

Eine im März 2017 eingebrachte Anfrage von Bürgerliste Reichenhall – Die Grünen im Stadtrat zu erfolgten Maßnahmen der Stadt bezüglich dieses Vorgehens mit der Bitte um Beantwortung wurde vom Oberbürgermeister von der Tagesordnung genommen. In der April-Sitzung wurde die Frage nicht beantwortet. Jetzt fordert die Fraktion die zugesagte Behandlung in der Mai-Sitzung.

Bürgerliste Reichenhall

Diesen Beitrag drucken Diesen Beitrag drucken

Autor:
Datum: Donnerstag, 4. Mai 2017 9:14
Trackback: Trackback-URL Themengebiet: ! Aktuell !, Bad Reichenhall, Bau, Bürgerinitiativen, Flächenverbrauch, Informationsfreiheit, Kommunalpolitik, Landkreis Berchtesgaden, Naturschutz, Verkehr, Wachstum, Wirtschaft

Feed zum Beitrag: RSS 2.0 Diesen Artikel kommentieren.
Pingen ist momentan nicht möglich.

Kommentar abgeben


Ihr Kommentar:

Hier finden Sie kommunalpolitische Nachrichten aus den Landkreis-Gemeinden, Ankündigungen, Tagesordnungspunkte, Berichte von Gemeinderatssitzungen und ähnliches …

weiterlesen >>>

LK TS für Flyout