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Bürgerbegehren gegen großflächigen Einzelhandel in Waging: Unterschriften im Rathaus abgegeben

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen das Bauvorhaben Rewe/Rossmann an der Ottinger Straße haben heute im Rathaus die Unterschriften abgegeben, die sie in den letzten Wochen gesammelt haben. Mit aktuell 912 Unterstützern aus der Waginger Bevölkerung fordern sie, einen Bürgerentscheid durchzuführen, mit dem das Investoren-Großprojekt gestoppt werden soll.

Bürgermeister Herbert Häusl war nicht zugegen, um die Unterschriften in Empfang zu nehmen. Das übernahm ein Mitarbeiter der Verwaltung, der für ein Foto nicht zur Verfügung stand. Als nächstes werden nun im Rathaus die Unterschriften geprüft. Über die Zulässigkeit muss der Gemeinderat laut Gemeindeordnung innerhalb eines Monats nach Abgabe der Unterschriften entscheiden. Ist das Bürgerbegehren zulässig, muss der Bürgerentscheid innerhalb von drei Monaten stattfinden.

Der Markt Waging am See hat derzeit 6998 Einwohner, davon 5600 Wahlberechtigte. Kommt es zum Bürgerentscheid, müssen mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten an der Abstimmung beteiligen, damit das Ergebnis Gültigkeit erlangt.

In ihrem Schreiben, das sie den Unterschriften beigefügt haben und das an den Bürgermeister sowie an alle Gemeinderatsmitglieder gerichtet ist, bieten die Initiatoren an, auf die Durchführung eines Bürgerentscheids zu verzichten, sofern der Gemeinderat in der Sitzung am 27. April die im Bürgerbegehren geforderten Maßnahmen mehrheitlich beschließt. Die Forderungen lauten:
a) Sämtliche Planungen der Gemeinde, die die Errichtung dieses „Megamarktes“ ermöglichen, werden gestoppt;
b) Der Beschluss des Gemeinderates zur Änderung des Flächennutzungsplans „an der Ottinger Straße“ wird aufgehoben;
c) Der Bebauungsplan wird im Bauausschuss der Gemeinde nicht behandelt beziehungsweise aufgehoben;
d) Eine Baugenehmigung für dieses Vorhaben wird nicht erteilt beziehungsweise wird entzogen;
e) Die Gemeinde soll alle rechtlich zulässigen Maßnahmen ergreifen, um die Errichtung zu verhindern.

Unterdessen hat der Waginger Bauausschuss am 5. April die Aufstellung des Bebauungsplans Ottinger Straße beschlossen. Neun Ausschussmitglieder stimmten dafür, drei dagegen. Den Plänen zufolge will die Gemeinde ein Gewerbegebiet für einen Rossmann-Markt mit einer Verkaufsfläche von 800 und für einen (Rewe) Lebensmittelmarkt  mit einer Verkaufsfläche von 1450 Quatratmeter ausweisen.

Zum Vergleich: Der bestehende Edeka-Markt im Ortszentrum hat eine Fläche von knapp 700 Quadratmetern. Dadurch kann man sich zumindest vorstellen, welche Dimensionen die Planung am Ortsrand hat. Ein sogenanntes Phantomgerüst aus Holz, das die Ausmaße deutlich macht, wurde auf Veranlassung von Kreisbaumeister Rupert Seeholzer aufgerichtet, anschließend aber sogleich wieder abgebaut, bevor Bürger sich ein Bild davon machen konnten.

Was steht im Gutachten der CIMA?

Die vorläufige Planung – Flächennutzungsplan sowie Bebauungsplan – können Bürger ab sofort bis zum 15. Mai im Rathaus (2. Stock) im Rahmen einer „frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung“ einsehen. Auf Wunsch werden die Ziele und Zwecke der Planung erläutert. Bürger haben Gelegenheit, sich zu dem Vorhaben zu äußern.

Inzwischen liegt der Gemeinde offenbar auch die CIMA-Studie vor. Die Firma war mit der Erstellung eines „Integrierten Einzelhandelskonzeptes“ beauftragt. In der Öffentlichkeit verlautete bis jetzt nichts über das Ergebnis. Dem Vernehmen nach raten die Gutachter vom Standort Ottinger Straße ab. „Der Bürgermeister hat mir zugesagt, dass die Studie auf der Homepage der Gemeinde veröffentlich wird“, so der Mit-Initiator des Bürgerbegehrens, Walter Wimmer. „Dort ist sie aber bis jetzt nicht zu finden. Die Studie wurde von der Gemeinde in Auftrag gegeben, deshalb wäre es sehr wichtig, dass sie auch für alle einsehbar ist.“ Sie sei schließlich mit Steuergeldern finanziert worden.

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LK TS für Flyout