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Forderung: Neuausweisungen von Gewerbeflächen nur bei nachgewiesenem Bedarf

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In Bayern werden täglich 13,1 Hektar landwirtschaftlicher Fläche, Landschaft und Natur in Verkehrs- und Siedlungsfläche umgewandelt. Dieser Wert stammt aus dem Jahr 2015 – gegenüber 2014 bedeutet das eine Steigerung um 21 Prozent. Wie lange soll das noch so weitergehen, gibt es eine Grenze für immer neue Flächenausweisungen? Kommunalpolitiker, die zumeist reflexartig auf unverzichtbare Gewerbesteuereinnahmen und angebliche Schaffung von Arbeitsplätzen verweisen, sind hier vor wichtige Fragen gestellt – auch und gerade im Rupertiwinkel. 

Traunstein, Traunreut, Nußdorf, Bergen – fast überall im Landkreis Traunstein werden beständig neue Flächen für Gewerbeansiedlungen ausgewiesen und neue große Hallen gebaut. Beispiel „Ökomodellregion Rupertiwinkel – Waginger See“: In Petting wird aktuell das Gewerbegebiet Wasserbrenner erweitert (obwohl auf dem bestehenden Gebiet ungenutzte Flächen vorhanden sind). In Waging am See ist man dabei, am Ortsrand ein neues Gewerbegebiet („Sondergebiet“) von 1,1 Hektar Größe für großflächigen Einzelhandel auszuwiesen. Hier soll ein Drogeriemarkt Rossmann entstehen. Das Unternehmen hat zur Bedingung gemacht, dass ein großer Lebensmittelmarkt und ein Imbiss in direkter Nachbarschaft ansiedeln. Das alles soll auf die grüne Wiese am Ortsrand – Warum nicht? fragen die einen arglos.

Nicht wenige dagegen finden diese Entwicklung bedenklich: Annähernd 1000 Wagingerinnen und Waginger haben ein Bürgerbegehren gegen die Pläne unterschrieben. Die Gemeinde sollte eine kluge Politik betreiben, die den Ort im Inneren lebendig erhält, finden sie. Auch in der Stadt Traunstein stößt die Absicht, das Waldgebiet Haidforst Schritt für Schritt abzuholzen und den Boden mit immer mehr Gewerbebauten zu versiegeln, nicht auf ungeteilte Zustimmung. Ist es richtig und unvermeidbar, alle Ortseingänge mit Hallen und Discountern zu bebauen? Kann man hier von bewusster Ortsgestaltung sprechen? Oder folgen Kommunalpolitiker dem Diktat von Investoren und Profiteuren? Eine Urlauberin, eben aus Kroatien zurückgekehrt, berichtet von ihren Urlaubseindrücken: Überall dieselben Lebensmittelmärkte und Drogerieketten wie daheim. Urlaubsziel und Heimatort werden uniform. Der Expansionsdrang der Konzerne lässt sich anscheinend nicht aufhalten. Ob multinationale Konzerne oder heimischer Betrieb – der Flächenbedarf steigt unaufhörlich.

Der Landkreis ist kein Einzelfall. Der Trend zu mehr Flächenverbrauch wird sich angesichts der geplanten Lockerung des Anbindegebots im Landesentwicklungsprogramm Bayern verstetigen, fürchten die Grünen im Bayerischen Landtag. Sie weisen darauf hin, dass viele bayerische Kommunen sich einen ruinösen Wettbewerb bei der Ausweisung von Gewerbeflächen leisten. Gewerbesteuern würden sich oft nicht wie erhofft einstellen. Dies bestätigen Aussagen eines Kämmerers, der den Gemeinderäten deutlich macht: Höhere Gewerbesteuer-Einnahmen führen nicht zu einer Einnahmeerhöhung; mit einer zeitlichen Verzögerung von ein bis zwei Jahre werde der Effekt durch ein Minus bei den Schlüsselzuweisungen wieder „aufgefressen“.

Die Fläche der ausgewiesenen Gewerbeflächen in Bayern liegt den Landtags-Grünen zufolge deutlich über dem Bedarf. Bestätigt findet diese Behauptung vor Ort, etwa bei den Raiffeisen-Warenhäusern, die kürzlich in Waging und in Petting großflächig errichtet wurden und die alle beide nicht gerade von Kundenströmen überflutet werden, wohl aber Landwirtschaft und Landschaft sichtbar nicht zum Vorteil verändert haben. Ein Vorschlag der Grünen, um den unkontrollierten Flächenfraß zu stoppen, lautet: Durch ein Kataster sollen Gewerbeflächen erfasst werden, um somit einen Überblick auch über freie Flächen zu erreichen. Neuausweisungen von Gewerbeflächen sollten nur bei nachgewiesenem Bedarf erfolgen, um so den Druck auf die landwirtschaftlichen Flächen zu verringern. Einen entsprechenden Antrag haben die Abgeordneten deshalb Anfang April in den Bayerischen Landtag eingebracht.

Um den Boden in Bayern zu schützen, fordern sie die Staatsregierung dazu auf,
─ über das Landesamt für Statistik eine jährliche Erfassung der genutzten und nicht genutzten Gewerbeflächen erstellen zu lassen;
─ an sämtlichen Landkreisen und kreisfreien Städten ein Gewerbeflächenkataster einzuführen, das auch Auskunft über Flächenrecycling- und Nachverdichtungspotenziale gibt;
─ die Landratsämter und kreisfreien Gemeinden zu ersuchen, bei der Neuausweisung von Gewerbegebieten grundsätzlich eine Bedarfsprüfung der Gemeinden für dieses Gewerbegebiet zu verlangen;
─ auf die Kommunen einzuwirken, in kommunaler Hand befindliche Gewerbegebiete, die nach zehn Jahren immer noch nicht genutzt werden, wieder in landwirtschaftliche Flächen oder andere Freiflächen umzuwidmen.

Bleibt abzuwarten, ob sich die anderen Fraktionen im Bayerischen Landtag dem Antrag anschließen.

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Datum: Dienstag, 18. April 2017 9:21
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