gradraus

Bundestag verabschiedet „Flächenfraß-Paragraph“ – CSU-Politiker Josef Göppel warnt vor den Auswirkungen

Deutscher Bundestag. Foto: gradraus

Deutscher Bundestag. Foto: gradraus

Zu später Abendstunde und von Medien weitgehend unbeachtet hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das dem Flächenfraß in ganz Deutschland Tür und Tor öffnet. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Josef Göppel stimmte dagegen und gab eine persönliche Erklärung ab, in der er auch seiner eigenen Partei einen verantwortungslosen Umgang mit Natur und Heimat vorwirft.

Hatte die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag nicht kürzlich mit großem Pathos einen Antrag gestellt: „70 Jahre Bayerische Verfassung – Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag: Schutz und sparsamer Umgang mit Landschaft und Fläche“?  Abgesehen davon, dass dieser Antrag keine Chance auf Erfolg hat und am kommenden Mittwoch (29. März) im Bayerischen Landtag mit CSU-Mehrheit abgelehnt werden wird, ist es bemerkenswert, dass die im Bund mitregierende SPD in Berlin eine genau entgegengesetzte Politik betreibt.

So ist im Bundestag am 9. März 2017 – zu später Abendstunde und weitgehend geräuschlos – unter Federführung des SPD-geführten Umweltministeriums ein Gesetz verabschiedet worden, das dem Flächenfraß in ganz Deutschland und somit auch in Bayern Tür und Tor öffnet. Unter dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt“ wurde eine Maßnahme mit weitreichenden Folgen versteckt, die sich am besten mit der Losung „Bauen, bauen, bauen“ (so die Umweltpolitikerin Marie-Luise Dött von der CDU in der Bundestagsdebatte) umschreiben lässt.

CDU-Umweltpolitikerin: „Sie kennen das von uns: bauen, bauen, bauen.“

Mit Einführung einer neuen Baugebietskategorie „Urbane Gebiete“ soll Kommunen künftig erlaubt werden, auch in dichtbebauten städtischen Gebieten oder Gewerbegebieten Wohnungen zu bauen oder bestehende Gebäude als Wohnraum zu nutzen. Dies solle das „Miteinander von Wohnen und Arbeiten in den Innenstädten erleichtern und neue Möglichkeiten für den Wohnungsbau schaffen“, so Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks in einer Stellungnahme der Regierung.

Doch entscheidend ist etwas anderes: So ganz nebenbei, ohne öffentliche Information und Diskussion, wird mit dem Gesetz ein neuer Paragraph § 13b im Baugesetzbuch geschaffen, in dem es gar nicht um Wohnen in der Stadt, sondern um Bauen auf dem Land geht. Der neue Paragraph erlaubt zukünftig  (zahlenmäßig unbegrenzte) Ausweisungen neuer Wohnbaugebiete im Außenbereich von Ortschaften. Neubaugebiete von weniger als 10.000 Quadratmeter können dann überall in Deutschland, befristet bis Ende 2019, im sogenannten „beschleunigten Verfahren“ ausgewiesen werden.

In einer Anhörung im Umweltausschusses am 15. Februar 2017 warnten laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung Experten, etwa vom Deutschen Institut für Urbanistik und vom Naturschutzbund Nabu, vor fatalen Fehlentwicklungen infolge dieser Änderung des Baugesetzbuches. Äcker und Weiden könnten massenhaft zu Baugrund werden.

Grüne: CSU kümmert sich lieber um Investoren als um Dorfkerne

Grüne und Linke im Bundestag lehnen das Vorhaben ab, konnten sich aber nicht durchringen, den Gesetzentwurf als Ganzes abzulehnen und enthielten sich. Der Grünen-Politiker Christian Kühn sagte in der Bundestagsdebatte, der Paragraph 13b, „den die CSU jetzt in dieses Baugesetzbuch hineinschreiben will“, sei „nichts anderes als ein Flächenfraßparagraf“. Er warf der CSU vor, sie habe die Dorfkerne aufgegeben und kümmere sich „eher um die Investoren als um eine gute dörfliche, regionale und städtische Entwicklung“.

In den Reihen der CSU fand sich ein einzelner Aufrechter, der bei diesem Vorhaben nicht mitziehen wollte und sich stattdessen entschieden von dieser Regierungspolitik distanziert: Der Bundestagsabgeordnete Josef Göppel gab vor der Debatte im Bundestag eine persönliche Erklärung ab. Darin führt er die drohenden Auswirkungen des Gesetzesbeschlusses vor Augen und macht klar, warum er seine Zustimmung verweigert.

Hingegen gab es im Bundestag keinen Politiker und keine Politikerin der SPD, von denen ähnliche Bedenken zu vernehmen waren.

CSU-Politiker Göppel: Flächenverbrauch könnte sich auf 120 Hektar verdoppeln

Anja Weisgerber (CSU) versuchte in der Bundestagsdebatte zu beschwichtigen: Auch im beschleunigten Verfahren habe die Kommune die Belange von Umwelt und Naturschutz in ihre Abwägungsentscheidungen mit einzubeziehen. Und auch Öffentlichkeit und Bürger würden beteiligt – nur eben in vereinfachter Form. Man wolle mit dem Instrument lediglich den kommunalen Handlungsspielraum vergrößern. Sie vertraue darauf, so Weisgerber, „dass unsere Kommunen auch mit Blick auf den Flächenverbrauch verantwortungsbewusst mit diesem Instrument umgehen.“

Stichwort verantwortungsbewusst. Der Gesetzentwurf gilt als „besonders eilbedürftig“. Offizielle Begründung dafür: Die Europäische Richtlinie zum Städtebaurecht muss vorschriftsgemäß bis Mai 2017 in nationales Recht umgesetzt sein. Deshalb ist das Gesetz im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Wäre es ein Zustimmungsgesetz, hätte der Bundesrat das Vorhaben noch zu Fall bringen können. Ob der Bundesrat den geplanten Bauerleichterungen im Außenbereich wirklich die Zustimmung erteilt hätte, darf bezweifelt werden. Auch so lässt sich also diese Windeseile erklären – die man von der Bundesregierung bei der Umsetzung von EU-Richtlinien ansonsten nicht unbedingt gewohnt ist.  

Erklärung von Josef Göppel im Wortlaut
Erklärungen nach § 31 GO zu der Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt (Tagesordnungspunkt 19)

Josef Göppel (CDU/CSU):
Der neue § 13b im BauGB ermöglicht die Ausweisung neuer Wohnbaugebiete am Außenrand eines jeden Ortsteils in Deutschland. Bei 11 162 Gemeinden mit durchschnittlich 30 Ortsteilen ergibt das 335 000 Baumöglichkeiten. Wenn nur die Hälfte der Gemeinden davon Gebrauch machen, wird der tägliche Flächenverbrauch von 60 auf 120 Hektar pro Tag verdoppelt. Das ist ein massiver Verstoß gegen den Koalitionsvertrag, in dem Union und SPD die Reduzierung auf 30 Hektar pro Tag beschlossen haben. Die Gemeinden können solche Flächen zwei Jahre lang ohne Umweltprüfung und Naturausgleich in beschleunigten Verfahren ausweisen. Damit sind auch Wasserschutzgebiete, Frischluftschneisen und Freiräume für Erholung gefährdet. Landwirtschaftliche Flächen nehmen weiter ab.

Besonders empörend finde ich, dass ein Bürgermeister den Vorrang der Innenentwicklung mit einer einfachen Erklärung „Es geht nicht“ abfertigen kann. Der § 13b fordert keine vorherige Aufnahme von Leerständen im Ortszentrum und keinen Nachweis konkreter Verhandlungen mit Eigentümern.

Schließlich fehlt dieser Gesetzesänderung jede Zielgenauigkeit. Zusätzliche Baumöglichkeiten machen Sinn in Gemeinden mit angespanntem Mietmarkt. Generelle Baulandausweisungen im ganzen Land führen aber nicht zu mehr Wohnungen, sondern zu mehr Planungsruinen. Insgesamt handelt es sich hier um verantwortungslosen Umgang mit Natur und Heimat, dem ich nicht zustimmen kann.



Diesen Beitrag drucken Diesen Beitrag drucken

Autor:
Datum: Freitag, 24. März 2017 12:41
Trackback: Trackback-URL Themengebiet: ! Aktuell !, Bau, Flächenverbrauch, Kommunalpolitik, Landwirtschaft, Naturschutz, Umweltbewusstsein, Wachstum

Feed zum Beitrag: RSS 2.0 Diesen Artikel kommentieren.
Pingen ist momentan nicht möglich.

Kommentar abgeben


Ihr Kommentar:

Hier finden Sie kommunalpolitische Nachrichten aus den Landkreis-Gemeinden, Ankündigungen, Tagesordnungspunkte, Berichte von Gemeinderatssitzungen und ähnliches …

weiterlesen >>>

LK TS für Flyout