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Umstrittener Wasserpakt zum Schutz des bayerischen Grundwassers

Sauberes Wasser ist ein Menschenrecht. Foto: gradraus

Sauberes Wasser ist ein Menschenrecht. Foto: gradraus

Heute ist Weltwassertag. Anlass, sich zu vergegenwärtigen: Die Qualität unseres Wassers ist in Gefahr. Ein Viertel des Grundwassers in Bayern ist zu stark mit Nitrat belastet, so eine Meldung gestern in der Rundschau des Bayerischen Fernsehens: „Die Bauern mit ihrer Gülle und ihrem Kunstdünger sind die Hauptverursacher der Misere.“ Das Bayerische Trinkwasser speist sich zu 90 Prozent aus Grundwasser. Kann der Wasserpakt der Staatsregierung für Sauberkeit unserer Flüsse und Seen sorgen?

Mit einem breiten Bündnis von Erzeugern, Wasserversorgern, Verbänden und Institutionen will Landwirtschaftsminister Helmut Brunner den Boden- und Gewässerschutz im Freistaat voranbringen. 14 verschiedene Verbände und Organisationen haben dazu auf seine Initiative hin jetzt einen „Wasserpakt“ geschlossen und unterzeichnet – mit dabei ist auch das bayerische Umweltministerium.

120 Millionen Euro will das Landwirtschaftsministerium jährlich investieren, vor allem für mehr Wasserberater. Umweltministerin Ulrike Scharf zählt zu den wichtigsten anstehenden Aufgaben, „das Grundwasser noch besser zu schützen, den Eintrag von Nährstoffen in die Gewässer zu reduzieren, den Flüssen wieder mehr Raum zu geben und die Durchgängigkeit für Wasserlebewesen zu verbessern. Dabei kann der Wasserpakt mit seinen vielfältigen Akteuren wichtige Impulse geben.“

Der Wasserpakt setzt auf mehr Wasserberater und freiwillige Selbstverpflichtungen

Nach Aussage Brunners soll das Bündnis vor allem dazu beitragen, die Bodenerosion und die damit verbundenen Nährstoffeinträge in Bäche und Seen zu minimieren. „Der Wasserpakt ist ein starkes Signal, dass alle Akteure dieses Ziel mit Nachdruck erreichen wollen“, sagte der Minister. Dazu gibt es in der gemeinsamen Erklärung eine Reihe von Selbstverpflichtungen, zu denen sich die Beteiligten mit ihrer Unterschrift bekennen. Als eigenen Beitrag wird Brunner unter anderem die Zahl der Wasserberater verdoppeln, Bildungsaktivitäten an den Fachschulen verstärken, spezielle Forschungsprojekte initiieren, durch finanzielle Anreize eine besonders boden- und gewässerschonende Bewirtschaftung voranbringen und ein landesweites Netz von Modellbetrieben einrichten, auf denen sich Landwirte über geeignete Verfahren informieren können. Dem Minister zufolge ist der Wasserpakt eine wertvolle Ergänzung zu bestehenden gesetzlichen Vorgaben. Deshalb können und sollen laut Brunner weitere interessierte Verbände und Organisationen dem Pakt beitreten.

Der Wortlaut des Wasserpakts und die Unterzeichner sind im Internet unter www.stmelf.bayern.de/wasserpakt zu finden.

„Was wir brauchen, ist die Beachtung und Durchsetzung von Recht und Gesetz“

„Schöne Worte alleine machen kein sauberes Wasser!“, hält die Opposition im Bayerischen Landtag dagegen. Die Grünen halten den bayerischen Wasserpakt für eine Fehlkonstruktion. „Wir brauchen ein festes Regelwerk statt freiwilliger Maßnahmen“, betont die agrarpolitische Sprecherin Gisela Sengl. Zum Welttag des Wassers fordern die Landtags-Grünen deshalb erneut verpflichtende Maßnahmen zur Wasserreinhaltung insbesondere für die Landwirtschaft. „Die lange verschleppte und jetzt vor der Verabschiedung stehende Düngeverordnung muss Wirkung zeigen. Dazu gehört, dass kontrolliert und bei Verstößen auch entsprechend sanktioniert wird“, so Gisela Sengl, „und natürlich müssen unsere Gewässer vor Nitraten und Pestiziden aus den Landwirtschaft besser geschützt werden – etwa durch verpflichtende Gewässerrandstreifen.“

Gisela Sengl lädt heute in Traunstein Vertreter der kommunalen Wasserversorger, des Wasserwirtschaftsamts, des Landratsamts sowie weitere mit der Thematik befassten Institutionen an einen Runden Tisch, um gemeinsam das Ziel einer gesicherten Versorgung mit gesundem Trinkwasser auch in Zukunft zu erreichen und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit aller Beteiligten zu ermöglichen.

„Wir brauchen in Bayern keine freiwilligen Pakte“, meint auch Richard Mergner vom Bund Naturschutz im Interview mit der Rundschau. „Was wir brauchen, ist die Beachtung und die Durchsetzung von Recht und Gesetz. Wasser darf einfach nicht verschmutzt werden. Wir haben viel zu viel Dünger, auch Pflanzenschutzmittel, die in die Gewässer kommen.“

gradraus meint dazu:
Im Jahr 2014 leitete die EU gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen überhöhter Nitratwerte im Grundwasser ein. Der gesetzliche Grenzwert für Nitrat beträgt 50 Milligramm pro Liter. Doch für die Zubereitung von Krankennahrung sind bereits Nitratkonzentrationen über 20 mg/l im Trinkwasser als schädlich zu betrachten. Der Trinkwasserverordnung zufolge darf Wasser für Babynahrung nur einen Nitratgehalt von weniger 10 Milligramm pro Liter enthalten (siehe das herstellerunabhängige Portal Wasser Bayern). Laut UN-Menschenrechtsdeklaration hat jeder Mensch das Recht auf Zugang zu sauberem Trinkwasser. Wie ist es zu erklären und ist es hinzunehmen, dass Säuglinge bei uns vielerorts auf dieses Recht verzichten müssen?

Zum selben Thema siehe auch den Beitrag auf gradraus: Was ist unser Wasser wert?

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Datum: Mittwoch, 22. März 2017 13:51
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