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Rückschlag für Auskunftsrechte bayerischer Bürger: Informationsfreiheitssatzung der Gemeinde Inzell unwirksam

Foto: gradraus

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat einem Normenkontrollantrag gegen die Informationsfreiheitssatzung der Gemeinde Inzell (Landkreis Traunstein) stattgegeben und die Satzung insgesamt für unwirksam erklärt. Bei dem Antragsteller, der dieses Urteil erwirkt hat, handelt es sich um Stefan Engelsberger, der in München wohnt und in Inzell ein Gewerbe angemeldet hat. Nicht allein für ihn, für die Informationsrechte aller Bürger in Bayern dürfte das Urteil Konsequenzen haben.

Engelsberger hatte sich gegen die kommunale Satzung in Inzell gewandt, weil diese nur Gemeindeeinwohnern Zugang zu gemeindlichen Informationen ermögliche. Er selbst sei vom Informationszugang ausgeschlossen, weil er nicht in Inzell wohnt.

Das Gericht hat demgegenüber jedoch festgestellt, dass eine solche Ungleichbehandlung sachlich gerechtfertigt und daher nicht zu beanstanden ist. Dennoch hat das Gericht die Satzung nun insgesamt gekippt. Zur Begründung verweisen die Richter Dieter Zöllner, Wolfgang Peitek und Isabel Schübel-Pfister darauf, dass der bayerische Landesgesetzgeber seit 2016 ein Auskunftsrecht im Bayerischen Datenschutzgesetz geschaffen habe, welches „möglicherweise Sperrwirkung“ für gemeindliche Satzungen entfalte. „Nach Auffassung des BayVGH dürfen Gemeinden im Rahmen ihrer Zuständigkeit zwar grundsätzlich selbst freien Informationszugang gewähren und diesen Zugang zugleich auf Einwohner der Gemeinde beschränken. Dem dürfe aber kein landesrechtliches Informationsfreiheitsgesetz entgegenstehen“, heißt es in der Pressemitteilung.

Richter: Inzeller Satzung erlaubt Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

Weiter heißt es: „Entscheidend sei vorliegend letztlich gewesen, dass die Ausgestaltung der Inzeller Informationsfreiheitssatzung die Offenlegung von personenbezogenen Daten sowie von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen erlaube und damit in Grundrechte Betroffener eingreife. Für derartige Grundrechtseingriffe bedürfe es nach ständiger Rechtsprechung einer besonderen gesetzlichen Ermächtigung in Form eines Parlamentsgesetzes. Hieran fehlt es nach Auffassung des Gerichts. Die gemeindliche Satzung bleibe zudem hinter dem Schutzniveau des Bayerischen Datenschutzgesetzes und anderer höherrangiger Gesetze zurück.“

Wer sich den Wortlaut der Inzeller Informationsfreiheitssatzung ansieht, stellt allerdings fest: Die Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen ist darin gar nicht erlaubt. Wie auch persönliche Daten sind solche Geheimnisse geschützt und werden an niemanden weitergegeben, wenn der Betroffene nicht zustimmt.

Zugleich wird in der Satzung die Möglichkeit in Betracht gezogen, dass es ein legitimes Interesse der Öffentlichkeit an der Offenlegung von Betriebsdaten geben kann. Ein Beispiel zur Verdeutlichung: Ein Lebensmittelbetrieb fällt bei behördlichen Prüfungen dadurch auf, dass die auf den Verpackungen angegebenen Mengenangaben nicht stimmen und die Packungen regelmäßig weniger enthalten als angegeben, also etwa statt 500 Gramm nur 400 Gramm. Kann, wer einen solchen „Unterfüllungsbetrug“ begeht, geltend machen, dass es sich bei dem amtlich festgestellten Vergehen um ein „schützenswertes Betriebsgeheimnis“ handelt? Der Inzeller Satzung zufolge ist anzuerkennen, dass die Verbraucher, also die Öffentlichkeit, in bestimmten Fällen ein Recht hätten, davon zu erfahren, etwa um sich vor dem Betrug zu schützen.

Dementsprechend heißt es in der Inzeller Informationsfreiheitssatzung: „Der Antrag auf Zugang von Informationen ist abzulehnen, soweit durch die Übermittlung der Informationen ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis offenbart wird und die schutzwürdigen Belange der oder des Betroffenen das Offenbarungsinteresse der Allgemeinheit überwiegen. Soll Zugang zu Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen gewährt werden, so hat die Gemeinde der oder dem Betroffenen vorher Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Auf Verlangen der Antragstellerin oder des Antragstellers ersucht die Gemeinde die oder den Betroffenen auch um Zustimmung zur Freigabe der begehrten Informationen.“ 

Das Gericht hält diese Form der „Abwägungslösung“ jedoch für unvereinbar mit dem absoluten, abwägungsfest geltenden Einwilligungsvorbehalt. Dass der Betroffene laut Satzungstext nur auf Verlangen des Antragstellers um Einwilligung ersucht wird, ist laut Urteilsbegründung für dessen Schutz nicht ausreichend.

Das Landesgesetz bietet Informationsrechte für Bürger in eingeschränkter Form

Im Freistaat Bayern haben neben Inzell rund 80 Kommunen Informationsfreiheitssatzungen erlassen. Bei Auskunftsanfragen gemäß Satzung geht es üblicherweise um die Offenlegung von Verwaltungsunterlagen wie etwa Prüfberichte, Berechnungen, Gutachten, Stellungnahmen, Pläne und so weiter. Sofern darin schützenswerte Angaben (persönliche Daten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse) vorkommen, werden diese geschwärzt und damit unkenntlich gemacht.

Die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof kommt jetzt einem Todesurteil für diese Satzungen gleich – egal, ob die Satzungen wie in Inzell ausschließlich Gemeindebürgern das Informationsrecht zugestehen, oder, wie etwa in der Landeshauptstadt München, mit der Satzung ein „Jedermannsrecht“ geschaffen haben. Denn abgesehen von der Frage, welcher Personenkreis berechtigt ist, räumen Informationsfreiheitssatzungen weitergehende Rechte ein als es das neue bayerische Landesgesetz tut: Fragesteller sind gemäß dem Wortlaut dieses neuen Gesetzes verpflichtet, ein „berechtigtes“ Interesse für ihr Auskunftsbegehren „glaubhaft“ darzulegen. Zudem können Fragesteller lediglich Auskunft verlangen, nicht aber Einsicht in eine Akte oder gar eine Abschrift verlangen. Informationsfreiheitssatzungen verlangen hingegen vom Antragsteller keine Begründung und räumen die Möglichkeit ein, zwischen mündlicher oder schriftlicher Auskunft, Einsicht in Orginalakten oder Anforderung von Kopien zu wählen. Den in dieser Hinsicht liberaleren Regelungen wird mit dem aktuellen Urteil zukünftig möglicherweise ein Riegel vorgeschoben.

Das Auskunftsrecht im Bayerischen Datenschutzgesetz ist also restriktiv gestaltet und stellt kein Informationsfreiheitsgesetz dar, wie es in nahezu allen Bundesländern existiert. Die Informationsfreiheitssatzungen in den bayerischen Kommunen haben sich dagegen an den fortschrittlichen Informationsfreiheitsgesetzen der Bundesländer orientiert und gehen insofern über das bayerische Landesgesetz hinaus. Das jetzt gefällte Urteil bedeutet für die Bürger Bayerns daher faktisch einen Rückschritt in Sachen Informationsfreiheit. 

Der Bayerische Gerichtshof hat die Revision gegen seinen Beschluss nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision kann beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig binnen Monatsfrist Beschwerde eingelegt werden (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 27.02.2017, Az. 4 N 16.461).

Gradraus hatte sich kürzlich eingehend mit der Problematik auseinandergesetzt: gradraus 12 Neuer Artikel 36

Das Urteil kann hier nachgelesen werden: VGH München, Beschluss v. 27.02.2017 – 4 N 16.461

Das Urteil bestätigt, was Medien und auch der Bayerische Rundfunk berichten: Im bundesweiten Vergleich ist Bayern Schlusslicht bei der Transparenz

 

Dieser Artikel wurde aufgrund eines Leser-Hinweises aktualisiert am 21.3.2017.

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Datum: Donnerstag, 2. März 2017 14:47
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Ein Kommentar

  1. Waltraud Eisenberger
    Montag, 6. März 2017 8:19
    1

    Das bisschen Informationsfreiheit ist der bayerischen Regierung noch zu viel. Der mündige und vor allem informierte Bürger könnte sonst immer öfter die Erfolgsmeldungen der Politik hinterfragen. Nicht umsonst ist Bayern Schlusslicht beim Ranking (tranzparenzranking.de) aller Bundesländer. Da wir hier bereits Null Punkte haben, kann man uns für die neue Einschränkung keinen mehr streichen. Für Bayern müsste man damit extra auch in die Negativseite hinzufügen. Muss das so bleiben? Muss man in Bayern wirklich an jeder Traditionen festhalten? Auch am „Dummhalten“ der Bürger?

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