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Bad Reichenhall: Kritik an Bebauungsplan Türk-West – kurze Auslegungsfrist für grundlegend geänderte Planung

Der Verein Lebenswertes Bad Reichenhall e.V. hat Anwohner und Vereinsmitglieder zum Thema Bebauungsplan Türk-West informiert. Derzeit läuft die zweite, zweiwöchige Auslegung der geänderten Planungsunterlagen zur Ansiedlung eines Logistikunternehmens. Wie sollen die Bürger in so kurzer Zeit Unterlagen studieren, geänderte Textpassagen identifizieren und dann eine Stellungnahme formulieren?, fragt der Verein.

Die Auslegung läuft seit 16. Februar und dauert noch bis zum 2. März. Eine beantragte Verlängerung um wenigstens eine Woche wurde vom Oberbürgermeister abgelehnt. „Die viel beschworene Bürgernähe der Stadt unter Führung des Oberbürgermeisters ist hier jedenfalls nicht sichtbar, kritisiert Manfred Hofmeister, Vorsitzender des Vereins Lebenswertes Bad Reichenhall. „Vielmehr drängt sich der Eindruck auf, dass jetzt alles ganz schnell gehen soll. Umfangreiche Einwände und Verbesserungsvorschläge wurden plötzlich innerhalb von zwei Wochen vom Tisch gewischt.“ Nur ein Baufenster auf einem Nachbargrundstück habe in letzter Minute noch erreicht werden können.

Grundlegende Planungsänderung

Der Verein Lebenswertes Reichenhall schreibt in einer Pressemitteilung: „Was bei Bürgerinnen und Bürgern besonders große Enttäuschung hervorruft, ist eine grundlegende Planungsänderung. Seit 2014 wurde den Anwohnern und den Stadträten erklärt, die Stadt habe aus vergangenen Fehlplanungen bei der Abfallanlage gelernt und die neue Planung so ausgerichtet, dass durch ein Mischgebiet eine Pufferwirkung zwischen Gewerbe und Wohngebiet erreicht wird, so der Tenor bei der Vorstellung im Stadtrat und bei den Bürgerinformationen in Marzoll Oktober 2014 und im Feuerhaus August 2016.

Am 16.09.2014 wurde mit dieser Planungsabsicht die Aufstellung des Bebauungsplans Türk-West beschlossen. Noch im Juli 2016 hatte es in der Stadtratsvorlage zur Aufstellung des Teilbebauungsplans A geheißen, laut gutachterlichen Untersuchungen sei an der Grenze zum bestehenden südwestlichen Teil zwar nur Gewerbe möglich, der restliche nördliche Teil B erlaube jedoch als Mischgebiet auch Wohnen. Die angestrebte Pufferwirkung sei somit zu realisieren. Letztlich erweisen sich diese Aussagen als leere Worte, denn studiert man die aktuellen Unterlagen, so wird im Bebauungsplan mit Grünordnungsplan – Umweltbericht auf Seite 14 – klar ausgesprochen. „Die Festsetzung eines Mischgebietes für die Wohnbebauung im Norden scheidet aufgrund der faktischen Nutzung aus.“ Was vergangenen Juli nach gutachterlicher Untersuchung, so die Stadtratsvorlage, noch möglich war und zum Aufstellungsbeschluss geführt hat, wird jetzt „ad acta“ gelegt.

Zahlreiche Wortmeldungen auf der Informationsveranstaltung des Vereins sprachen von Wortbruch und Mogelpackung der Stadt gegenüber den Bürgern. Es betrifft auch Personen, die über Jahre viel Geld und Mühen aufgewendet hatten, um mitzuhelfen, die gesetzeswidrigen Zustände auf der ehemaligen Abfallanlage (Teil B) endlich zu überwinden. Diese Anwohner seien nicht grundsätzlich gegen eine Gewerbeansiedlung, jedoch sollte dies – wie von der Stadt versprochen – nachbarschaftsverträglich eingepasst werden. Mit einem derartigen Vorgehen entferne sich die Stadt davon zunehmend.

Viele Anwohner befürchten mit der Zunahme des Schwerverkehrs auch eine weitere Erhöhung des bereits jetzt bestehenden Unfallrisikos an der Einmündung in die stark befahrene B 21, mit erlaubter Höchstgeschwindigkeit von 100 Stundenkilometer. „Muss erst ein schwerer Unfall passieren, bevor hier etwas geändert wird?“, lauten berechtigte Fragen. Zudem sei eine Lkw Wartezone mit nur vier Stellplätzen zu klein. Ankommende Lkw würden dann zwangsläufig entlang der Ortsausfahrt parken. Die Folge sei Verschmutzung.

Zu der geplanten Logistikhalle – 12,7 Meter hoch, 85 Meter lang, 26,5 Meter breit – gab es ebenfalls viele Wortmeldungen. Diese Größe sei überdimensioniert und passe von der städtebaulichen Wirkung nicht in die Nachbarschaft einer kleingliedrigen Dorfstruktur. Bemängelt wurde die grundsätzlich maximal ausgerichtete Planung mit der in Gewerbegebieten maximal erlaubten Grundflächenzahl 0,8 (die nach Aussagen in Planunterlagen auch noch überschritten werden darf). Seitens der Stadt gab es von Beginn an keine Alternativplanung im sogenannten Bürgerdialog. Vorschläge hierzu wurden nicht aufgenommen. Vielmehr entstehen Unsicherheiten und berechtigte Ängste vor möglichen künftigen Erweiterungen. Die bereits jetzt genehmigten Schwerverkehrsbewegungen mit 250 An- und 250 Abfahrten tagsüber und je drei An- und Abfahrten pro Stunde zwischen 22 und 6 Uhr lassen hier einen weiten Spielraum nach oben zu.

Grünland als Gewerbegebiet einverleibt

Zudem fehlen bis jetzt Angaben, mit welchen Zahlen des Schwerverkehrs tatsächlich pro Tag für den Logistikbetrieb zu rechnen sei. Sei der Betrieb erst einmal etabliert, stehe mit diesen zugestandenen Kontingenten auch künftigen massiven Erweiterungen nichts mehr im Wege, so zahlreiche Befürchtungen. Auch sei ein zukünftiger Nachtbetrieb nicht auszuschließen. Und die Frage, wie es möglich ist, sich ohne gültigen Bebauungsplan einen als Grünland ausgewiesenen Geländestreifen ins Gewerbegebiet einzuverleiben (seit 2015), bleibt unbeantwortet.

Fazit des Vereins Lebenswertes Reichenhall: Der Verlauf der Planungen hat dazu geführt, dass die von der Stadt propagierte Planung eines Mischgebietes als „Pufferzone“ wohl aufgegeben wird. Es zeigt sich deutlich, wie wenig letztlich auf die seit 2014 bestehenden Planungsabsichten der Stadt und die Worte des Oberbürgermeisters Verlass ist, der in der Bürgerversammlung wiederholt die Vorzüge der neuen Planung hervorgehoben hatte. Vielmehr wird die Richtung jetzt immer klarer: Es gilt, das Verfahren so schnell wie möglich zu realisieren!
Die Tatsache, dass es seit 2014 für den nördlichen Teil B des Bebauungsplans noch keine Planungen gibt, passt dazu sehr gut.

Einige Betroffene überlegen, ob gegebenenfalls juristische Schritte unternommen werden sollten. Verunsichert und schwer enttäuscht machten sich viele Teilnehmer und Anwohner auf den Heimweg. Hier stellt sich die grundsätzliche Frage, wie verlässlich werden wichtige Planungsvorgaben in der Planung tatsächlich eingehalten?“

Verein Lebenswertes Bad Reichenhall e.V.

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Datum: Sonntag, 26. Februar 2017 20:19
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