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Weg frei für Freihandelsabkommen CETA

Europaparlament Straßburg. Foto: pixabay

Europaparlament Straßburg. Foto: pixabay

3,2 Millionen EU-Bürger haben in einer selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative unterschrieben, um TTIP und CETA zu verhindern. Dessen ungeachtet haben die Mitglieder des Europäischen Parlaments das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA nun auf den Weg gebracht. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am selben Tag das Volksbegehren „Stop CETA!” für unzulässig erklärt. Die bayerischen Bürger können damit nicht über CETA abstimmen – vorerst jedenfalls.

408 EU-Parlamentarier stimmten am Donnerstag in Straßburg für CETA, 254 dagegen, 33 enthielten sich. Die Teile des Vertrags, für die die Europäische Union allein zuständig ist, können damit vorläufig in Kraft treten. Das Umweltinstitut München hat auf seiner Webseite interessante Informationen zusammengestellt, unter anderem das Abstimmungsverhalten jedes Abgeordneten. Demnach haben die Vertreter der CDU einhellig für CETA gestimmt, ebenso wie die bayerischen CSU-Parlamentarier Manfred Weber, Angelika Niebler und Monika Hohlmeier. Die Linken haben einmütig dagegen votiert, so auch die Grünen – mit Ausnahme von Rebecca Harms, die sich der Stimme enthalten hat. Bei der SPD ist das Abstimmungsergebnis durchmischt, die Rosenheimer Europa-Abgeordnete Maria Noichl hat gegen CETA gestimmt. Das Ergebnis im Detail.

Karl Bär, Referent für Agrar- und Handelspolitik beim Umweltinstitut München, betont: „Trotz dieser Rückschläge ist CETA noch nicht durch, denn rund 40 Parlamente der EU-Mitgliedstaaten müssen noch zustimmen. Sagt nur eines davon „Nein!“, scheitert CETA und die vorläufige Anwendung muss beendet werden. Bis die Ratifizierung in den EU-Staaten beginnt, können allerdings noch Monate oder sogar Jahre vergehen.“

CETA-Volksbegehren in Bayern: Mehr Demokratie will erneute Einreichung prüfen

Das bayerische Verfassungsgericht hat das Volksbegehren „Stop CETA!“ abgelehnt. Doch die Initiatoren geben sich noch nicht geschlagen. „Wir behalten uns vor eine weitere Einreichung zu prüfen, sobald das Verfahren zur Bundesgesetzgebung eingeleitet wird. Wir haben noch 50.000 Unterschriften in der Hinterhand, die noch knapp zwei Jahre gültig sind“, erklärt Susanne Socher, Sprecherin des Landesverbandes Mehr Demokratie Bayern und Vertrauensperson des Volksbegehrens.

In der Urteilsbegründung des Gerichts heißt es unter anderem, dass bisher noch kein Verfahren der Bundesgesetzgebung eingeleitet sei und absehbar auch nicht eingeleitet werden solle. „Wir verstehen das Urteil so, dass unser Volksbegehren möglicherweise zulässig ist, wenn ein Bundesgesetz für CETA bereits auf den Weg ist – in diesem Fall wären wir schlicht zu früh dran gewesen“, sagt Socher. „Wir werden das jedenfalls gründlich prüfen und alle Möglichkeiten ausschöpfen, um CETA im Bundesrat zu stoppen.“

Das öffentlich gemachte (weitgehend im Geheimen ausgehandelte, fast 1600 Seiten umfassende, nur in englischer Sprache vorliegende) CETA-Abkommen hier im Wortlaut: tradoc_152806

Das Agrarbündnis Berchtesgadener Land / Traunstein lädt im März zu einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung ein zum Thema: „Freihandelsabkommen, Agrar- und Klimapolitik, was läuft da in Brüssel, was bedeutet das für uns, und wie können wir Einfluss nehmen?“ Die Europa-Abgeordnete Maria Noichl und Lutz Ribbe von EuroNatur kommen dafür am 2. März nach Weibhausen (Gasthof Gruber). Beginn ist um 19.30 Uhr.

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Datum: Samstag, 18. Februar 2017 11:13
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