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„Städtebaulicher Selbstmord“? – Waginger machen mobil gegen geplantes Großprojekt auf der grünen Wiese

Sie fordern die Waginger Bürger auf, ihren Willen kundzutun: (von links: Thilo Schröder-Waritschlager, Doris Waritschlager und Walter Wimmer.

Fordern die Waginger auf, ihren Willen kundzutun (von links): Thilo Schröder-Waritschlager, Doris Waritschlager und Walter Wimmer.

Das Investoren-Großprojekt „Rewe und Rossmann an der Ottinger Straße“ zu verhindern ist Ziel eines Bürgerbegehrens, das eine Gruppe Waginger Bürger initiiert hat. Mit zwölf Stimmen (bei sieben Gegenstimmen) hat der Gemeinderat den Weg frei gemacht für die Ansiedlung eines rewe-Marktes (1450 Quadratmeter) samt Rossmann-Drogeriemarkt (800 Quadratmeter). Mit der Unterschriftensammlung soll jetzt erreicht werden, dass die Bürger selbst über das Projekt und damit über Wagings Zukunft entscheiden können.

Waging am See. „Ich persönlich brauche keinen Drogeriemarkt – alles, was ich brauche, gibt es auch beim Edeka“, sagt eine Passantin, die gerade zum Einkaufen geht, vorbei am Neubaugebiet, wo junge Familien mit Kindern wohnen. Sie selbst ist schon etwas älter, zum Einkaufen geht sie täglich zehn Minuten zu Fuß in den Ort, oft sogar zweimal. Aus Freude, wie sie sagt, um fit und in Bewegung zu bleiben. Während sie spricht, hält einige Meter weiter ein Auto und Kinder springen heraus. Eine junge Mutter hat sie mit dem Wagen von der Schule abgeholt. Vermutlich wird sie bald wieder losfahren, um die Kinder in den Sportverein oder zum Musikunterricht zu fahren… Schulkinder, die zu Fuß durch den Markt gehen, sind heute ein eher ungewohntes Bild. Der Lebensalltag hat sich von einer Generation zur nächsten spürbar gewandelt.

Naheliegend oder Widerspruch in sich: ein Einkaufzentrum am Ortsrand

In Waging gibt es keinen Drogeriemarkt, das empfinden einige als Mangel. Gerade für Jüngere zieht oft das Argument Bequemlichkeit: Sie fahren überall mit dem Auto hin, also auch zum Einkaufen. Ein Einkaufszentrum am Ortsrand käme ihnen gelegen. Das Geschäftsmodell der Drogeriemarktketten, die ganz Deutschland mit ihren Märkten überziehen, besteht aus großen Verkaufshallen an Ortsrandlagen, die überall gleich aussehen. Passt so etwas zu einem kleinen Ort wie Waging? Manche scheinen über diese Frage nicht groß nachzudenken. Ein Bürgerbegehren, das in diesen Tagen startet, will genau das ändern.

Investoren haben naturgemäß nicht die Interessen von Ortsbewohnern, sondern ihre Gewinnmaximierung im Blick. Die Strategie von Rossmann oder dm ist zu sagen: Wir kommen in Euren Ort nur, wenn sich in unmittelbarer Nachbarschaft ein großer Supermarkt ansiedelt. Das sei Erpressung, ärgern sich so einige und bezweifeln nicht nur, ob ein solcher „Riesensupermarkt“ hübsch anzusehen, sondern auch, ob der überhaupt rentabel zu betreiben ist. Soll man sich von ortsfremden Geschäftemachern vorschreiben lassen, wie der Ort sich entwickeln soll? Darüber sollten wir Bürger schon selbst entscheiden, meint Walter Wimmer. Er ist einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens und findet, dass die Gemeinde verschwenderisch mit Gewerbeflächen umgeht. Zudem: „Das Projekt Rewe/Rossmann steht im Widerspruch zu den Zielen der Waginger Ökomodellregion, die ja einen Schwerpunkt auf regional erzeugte Lebensmittel legt und Naturtourismus fördern will.“

Die Ansiedlung von Rewe, so die Befürchtung, würde dem lebendigen Treiben im Markt Waging den Todesstoß versetzen. Der Ortskern wurde für über 3 Millionen Euro hergerichtet und wunderbar neu gestaltet. Noch pulsiert hier das gemeindliche Leben, und obwohl viele in den letzten Jahren verschwunden sind, existieren immer noch zahlreiche kleine Geschäfte mit einem Waren- und Dienstleistungspektrum, das es so anderswo schon nicht mehr gibt. Das mache den Reiz und die Schönheit des Ortes aus, sagen nicht nur Einheimische, sondern auch viele Touristen, die eben deshalb gerne zu Besuch ins beschauliche Waging kommen. Ein Rewe-Markt, wie es ihn fast 15.000 mal in Deutschland gibt, ist dagegen wohl kaum ein Anziehungspunkt.

Mit einem (zukünftig womöglich noch wachsenden) Einkaufszentrum am Rand drohe eine Verödung des Ortsinneren, die kleinen Waginger Unternehmen werden einer Neuansiedlung am Ortsrand zum Opfer fallen – davon sind die Initiatoren des Bürgerbegehrens überzeugt.

Was bringt ein Rewe, was Waging nicht hat?

Kann der Waginger Gemeinderat das wirklich wollen? Aus Sicht der engagierten Waginger Bürger sprechen gravierende Gründe gegen das Vorhaben. Sie warnen eindringlich davor, dass der kleine, schöne, touristisch attraktive Markt Waging seine Identität verliert.

Unter den Initiatoren des Bürgerbegehrens findet sich auch Bernhard Böhr, der in Waging einen Edekamarkt betreibt. So kommt es, dass die Gegner nicht nur mit „sanften“ Faktoren wie Erhalt des beschaulichen Marktes in landschaftlich reizvoller Umgebung argumentieren, sondern auch konkrete Berechnungen vorlegen.

Wie in der Gemeinderatssitzung im November verlautete, erfordere allein der Lebensmittelmarkt in der geplanten Größe eine Kaufkraft von 5 bis 6 Millionen Euro pro Jahr. In Waging sei aber lediglich ein freies Marktpotenzial von 1,5 bis 2 Millionen Euro (Lebensmittelsektor) vorhanden. Bei dieser Marktgröße ist laut Böhr von einer monatlichen Miete von etwa 25.000 Euro auszugehen. „Dieses Risiko wird kaum ein ansässiger Geschäftsmann tragen“, meint Böhr.

Für den Rewe-Markt wird in den Planungen ein Vorkassenbereich erwähnt, welcher der Verkaufsfläche von 1.450 Quadramtern hinzuzurechnen ist. Die Initiatoren des Bürgerbegehres geben zu bedenken: „Diese Ladenfläche wird in der Regel für Bäcker, Blumenladen, Post, Lottofiliale oder Ähnliches genutzt. Ebenso wird vermutlich auch ein Getränkemarkt betrieben werden. Alles Läden und Geschäfte, die wir in Waging bereits haben; alles Dinge, die wir gerne in unseren bestehenden Waginger Geschäften einkaufen, oder?“

Alternativen sind nicht ausgeschöpft – Waging braucht eine intelligente Ortsentwicklung, an der auch die Bürger beteiligt sind

Der geplante Rossmann weise eine Fläche aus, die um ein Drittel größer ist als bestehende Filialen der Drogeriemarktkette. Mit leisem Spott fragen die Gegner: „Brauchen wir jetzt mehr Drogerieartikel in Waging, nur weil wir in den letzten fünf Jahre keine mehr hatten?“ Ein Blick nach Teisendorf macht deutlich, dass es Alternativen zu großen Drogeriemärkten gibt. Dort betreibt der örtliche Inhaber des Edekamarktes in den Räumen der früheren Schleckerfiliale einen eigenen Drogeriemarkt: ausreichend groß und fußläufig erreichbar – hieran zeigt sich auch: Die Alternativen in Waging sind noch nicht ausgeschöpft.

Die Gemeinde hat in der Vergangenheit zahlreiche Gelegenheiten versäumt, die richtigen Weichen zu stellen, das kritisierten mehrere Besucher kürzlich auf einer Versammlung der ÖDP zur aktuellen Entwicklung. Als Beispiele wurden unter anderem genannt: Die Bahnhofstraße gegenüber der Tankstelle, das Gelände des ehemaligen Raiffeisenlagers an der Traunsteiner Straße oder auch die Salzburger Straße, wo früher Möbelhaus Kaiser war: Alle drei Flächen sind als Standorte für ausreichend große, ortsnah gelegene Drogeriemärkte und Geschäfte sehr gut geeignet; doch statt besonnen eine entsprechende Ortsentwicklung zu betreiben, die den Gemeinwohlinteressen dient, werde Gewinninteressen Einzelner willfahren und privater Wohnungsbau vorangetrieben. Immer mehr Läden im Ortskern werden zu Wohnungen umgebaut, stellte ein Besucher auf der Versammlung fest.

CIMA-Gutachten hält den Standort Ottinger Straße nicht für geeignet, doch darüber spricht im Gemeinderat keiner mehr

Auch Tilo Schröder-Waritschlager gehört zusammen mit seiner Frau zu den Initiatoren des Bürgerbegehrens. Das junge Paar blickt sorgenvoll auf eine Entwicklung, bei der immer mehr wertvoller landwirtschaftlich genutzter Boden bebaut und versiegelt wird – Bayern hält mit täglich 18 Hektar deutschlandweit den Rekord, und: „Auch Waging ist von dieser Entwicklung erfasst.“ Mit der geplanten Bebauung werde sich das Verkehrsaufkommen erhöhen und die Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Flächen werde erschwert.

Walter Wimmer erinnert an das CIMA-Gutachten, das die Gemeinde 2016 in Auftrag gegeben hat und dessen endgültige Ergebnisse noch gar nicht vorliegen. Er wundert sich: „Für den Auftrag hat die Gemeinde Geld investiert, doch jetzt werden die Ergebnisse gar nicht abgewartet, stattdessen werden bereits Flächennutzungspläne geändert und sollen Bebauungsplanverfahren eröffnet werden.“ Tatsächlich hatte sich die CIMA in einem Zwischenergebnis vergangenen Sommer differenziert und vorsichtig geäußert, aber eindeutig gegen den Einzelhandels-Standort an der Ottinger Straße argumentiert.

Doch statt die Argumente ernstlich abzuwägen, wurde der Firma von einer Gemeinderätin „mafiöse Strukturen“ und „arglistige Täuschung“ unterstellt. In der Folge wurde darüber diskutiert, die Aussagen der Gutachter gerieten dagegen völlig aus dem Blick. Ein Städteplaner, der nichts mit der CIMA zu tun hat, bestätigt deren Einschätzung allerdings und nennt die Großprojektplanung des Waginger Gemeinderats einen „städtebaulichen Selbstmordversuch“.

Ein Bürger bringt auf den Punkt, worum es aus seiner Sicht geht und spricht von einer „kulturellen“ Entscheidung: Sollen wir unser Geld den globalen Handelskonzernen geben – die kaum Steuern zahlen – oder lieber den einheimischen Erzeugern, Dienstleistern, Handwerkern und Geschäftsleuten?“

Öffentlichkeitsbeteiligung kein dringendes Anliegen?

Der Gemeinderat, genauer: Bürgermeister und ganze zwölf Gemeinderäte (sieben haben dagegen gestimmt) befürworten die Ansiedlung der beiden großen Märkte und haben im November in einem ersten Schritt den Weg dafür freigemacht, um an der Ottinger Straße ein Sonderbaugebiet auszuweisen. Das ist inzwischen zwölf Wochen her, doch die gesetzlich vorgeschriebene „Öffentlichkeitsbeteiligung“ hat noch nicht stattgefunden.

Drei Wochen lang müssen die Pläne im Rathaus öffentlich ausliegen, Bürger müssen sich dazu äußern können, so will es das Gesetz. Die Gemeinde hat diese öffentliche Auslegung der Pläne bis jetzt aber nicht durchgeführt – was den Eindruck erweckt, als seien Information und Beteiligung der Öffentlichkeit nicht gerade das dringendste Anliegen der Gemeinde. Man wolle, so heißt es dazu in der Rathausverwaltung zur Erklärung, beides parallel laufen lassen, das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes und zugleich das Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes.

Kreisbaumeister Rupert Seeholzer hat gradraus auf Nachfrage bestätigt, dass dies möglich ist. „Der aufzustellende Bebauungsplan (konkrete Planung) muss sich aus dem Flächennutzungsplan (vorbereitende Planung) entwickeln. Dies kann aber auch als sogenanntes Parallelverfahren erfolgen“, teilt Seeholzer mit. Flächennutzungsplan und Bebauungsplan könnten gleichzeitig aufgestellt werden. „In dem vorliegenden Fall zur Ausweisung eines Sondergebiets macht es durchaus Sinn, die beiden Verfahren parallel abzuwickeln. Kennzeichnend für das Parallelverfahren ist nämlich, dass die Aufstellung oder Änderung von Flächennutzungs- und Bebauungsplan derart aufeinander bezogen ist, dass für das Gebiet des Bebauungsplans und die hier zu lösenden Konflikte – auch mit den angrenzenden Gebieten – eine grundsätzliche Gleichzeitigkeit der Planerarbeitung und eine inhaltliche Abstimmung beider Planungen gegeben ist. Genau das ist hier der Fall.“

Allerdings hat der Gemeinderat im November beschlossen, dass „die Öffentlichkeitsbeteiligung … in Form einer mindestens 3-wöchigen Auslegung des Vorentwurfsplanes im Rathaus Waging a. See erfolgen“ soll. Die Frage, warum diese „Vorentwurfsplanung“ nicht öffentlich ausgelegt ist, bleibt damit letztlich unbeantwortet.

Wie geht es nun weiter? Wenn genügend Stimmen zusammen kommen, wenn also ausreichend viele Bürger in Waging unterschreiben, dass sie über das geplante Großprojekt selbst entscheiden wollen, dann ist das Bürgerbegehren damit zustande gekommen. Annähernd 600 Unterschriften sind dafür notwendig. Im nächsten Schritt wird dann im Rathaus die Zulässigkeit geprüft. Diese rechtliche Prüfung muss zügig erfolgen. Spätestens drei Monate nach der Zulässigkeitsentscheidung muss der Bürgerentscheid stattfinden. In dieser Zeit darf die Gemeinde keine dem Begehren entgegenstehenden Maßnahmen treffen.

Es wird also spannend, ob die Gemeinde ihre Ankündigung wahrmachen und schon am 1. März im Bauausschuss das Bebauungsplanverfahren für das Projekt offiziell einleiten und so Tatsachen schaffen wird. Oder ob man sich entschließt, mit Blick auf die Unterschriftensammlung abzuwarten und sich mit weiteren Entscheidungen am mehrheitlichen Willen der Bürger orientieren wird.

Ob am Schluss gebaut wird oder nicht: Ein Bauprojekt mit so weitreichenden Folgen für die Zukunft des Ortes Waging am See sollte nicht allein von Bürgermeister und 20 Gemeinderatsmitgliedern beschlossen werden, sondern alle Bürger einbeziehen. Rund 5300 abstimmungsberechtigte Bürger gibt es in Waging. Sie alle haben die Chance, zu einer dann allseits akzeptierten Entscheidung beizutragen.

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LK TS für Flyout