gradraus

Wem gehört die Welt? (Teil 2)
Die Herrschaft der Superreichen – und die Kapitulation der Politik

Dollar

Foto: gradraus

Herrschen in Zukunft wenige Superreiche über die westlichen Demokratien, fragt der Journalist Harald Schumann in einem bemerkenswerten Artikel. Laut Oxfam besitzen die acht reichsten Erdenbürger ebensoviel wie die ärmere Hälfte (das sind etwa 3,6 Milliarden Menschen), laut Schumann ist die „extreme Ungleichverteilung inzwischen das größte politische Problem unserer Zeit.“

Worin genau das Problem besteht, bringt Schumann in seinem Beitrag in den „Blättern für deutsche und internationale Politik“ (12/2016, Seite 67-78), präzise auf den Punkt: „Diese ungeheuerlichen Milliardenvermögen bescheren einer kleinen Elite von Superreichen und den mit ihnen verbundenen Geldkonzernen eine kaum noch kontrollierbare Macht.“ Er warnt: Dass die westlichen Regierungen und Parlamente Steueroasen und den organisierten Steuerbetrug der Reichen und Mächtigen, gerade auch in Deutschland, akzeptieren, das zerstöre die Demokratie. Gäbe es in den USA oder in der Eurozone den politischen Willen, diesen Unsinn zu beenden, könnte das von heute auf morgen geschehen, ist der kritische Journalist überzeugt.

Doch dies geschehe nicht, und zwar wegen mächtiger Lobbygruppen, etwa der Gruppe der Dreißig. Dabei handelt es sich um ein Forum, dem einflussreiche Personen aus der Wirtschaft, Wissenschaft und Politik, vor allem aber aus der Finanzwelt. „In der G 30 gibt es … neben zehn Bankern, die früher Zentralbanker waren, noch drei aktive Zentralbanker, die früher hochkarätige Bankmanager waren, alle bei Goldman Sachs. Es sind dies die Präsidenten der drei wichtigsten Zentralbanken der westlichen Welt, neben Mario Draghi, dem Chef der EZB, auch Mark Carney, der Chef der Bank of England, und dazu der Chef der Federal Reserve of New York, William Dudley“, schreibt Schumann.

Die Finanzindustrie, also Banken, Versicherungen und Fondsgesellschaften, deren Zweck die Vermehrung des Geldes ihrer Kunden, Aktionäre und Top-Manager ist, unterliegen keinerlei demokratischer Kontrolle

Der internationale Kapitalverkehr ist steuerfrei, der Betrug mit wertlosen Hypothekenpapieren und gefälschten Bonitätsbewertungen legal. 2008 stürzten die Geldverwalter die Weltwirtschaft in die schlimmste Rezession seit 1930. Wurde die Finanzbranche danach reformiert? „Nie wieder darf eine Bank so groß sein, dass sie Staaten erpressen kann, das ist der wichtigste Punkt“, sagte im September 2009 die Kanzlerin Merkel, doch Schumann beklagt, „bis heute ist nichts geschehen.“

Die Systembanken, die im Krisenfall Zugriff auf die Staatskasse bekommen, sind Schumann zufolge heute sogar noch größer und noch mächtiger als 2008. „Und als Resultat betreiben unsere Regierungen eine Politik, mit der sie die soziale Spaltung der Gesellschaften fortwährend verschärfen. Ein herausragendes Beispiel dafür ist die Wiedereinführung des Adelsprivilegs in Deutschland, also die Übertragung von Reichtum und Macht durch dynastische Erbfolge. Das klingt verrückt, aber ist es leider nicht. Es handelt sich vielmehr um eine der bestkonzertierten PR- und Lobbykampagnen aller Zeiten. Deren Schlüsselwort lautet: das Familienunternehmen.“

In Wahrheit stehen Oligarchen-Familien mit ihren Konzernen hinter der Stiftung Familienunternehmen. „Mit Hunderten von Veranstaltungen, dem Sponsoring von Forschern und Universitäten, der Pflege von hochkarätigen Beiräten und mit Hilfe sogenannter Medienpartner wie der ‚Süddeutschen Zeitung‘ und der ‚Welt‘ sowie gleich vier Journalistenschulen ist es dieser Organisation dann gelungen, ein Märchen in eine allgemein anerkannte Tatsache zu verwandeln, nämlich die Erzählung, Deutschlands Familienunternehmen würden massenhaft durch die Erhebung von Erbschaftsteuern in den Ruin getrieben und dadurch Arbeitsplätze vernichtet.“ Ausgerechnet der Sozialdemokrat und damalige Finanzminister Peer Steinbrück habe die Erbschaftsteuer für den deutschen Geldadel abgeschafft. „Auch in Zukunft werden also ganze Milliardenkonzerne steuerfrei vererbt – und damit eben auch sehr viel Macht. Denn wer über fast unbegrenzte Mittel verfügt, kann auch in unserer demokratischen Gesellschaft sehr großen Einfluss auf die Politik nehmen.“

Fatale Entwicklung: Politiker sehen sich vor allem als Förderer der Wirtschaft

Schumann prangert an, dass die gesamte politische Klasse in Europa kapituliert habe, sie mache die Erfahrung, dass Konzerne, Banken und Superreiche über die Staaten bestimmen und dazu noch die öffentliche Meinung beeinflussen und manipulieren. „In ihrem Selbstverständnis sehen sich die meisten regierenden Politiker in Europa vor allem als Förderer der Wirtschaft. Was gut für die Unternehmen ist, schafft Wachstum, damit Jobs und damit zufriedene Wähler – Punkt. Diesem Grundsatz unterwerfen sich alle, von der Kanzlerin bis zum Kleinstadtbürgermeister. Damit einher geht meist auch ein fatales Verständnis vom Staat als bloßem Dienstleister für die Unternehmen. Diese Vorstellung durchdringt das gesamte gesellschaftliche Gefüge.“

Ein zentrales Element dieser Fehlentwicklung ist Schumann zufolge der sogenannte Drehtüreffekt, der Wechsel aus dem politischen Amt in eine einflussreiche Position in der freien Wirtschaft. Für viele Politiker ist es kein (moralisches) Problem, nach dem Staatsdienst in die Dienste derer zu treten, für die sie zuvor Gesetze gemacht haben. Der frühere Präsidenten der EU-Kommission José Manuel Barroso wurde hoch dotierter Lobbyist beim Finanzkonzern Goldman Sachs. Während seiner Amtszeit hatte er „extrem fruchtbare Treffen“ mit Goldmans Top-Manager Blankfein und seine Mitarbeiter verarbeiteten „auf vertraulicher Basis“ Gesetzesvorschläge von Goldman-Anwälten ein.

Schumann: „Das eigentlich Verwerfliche ist der Schaden für die Demokratie. Denn es sind gerade die Barrosos, Schröders und Draghis, die den falschen Eindruck nähren, eigentlich seien alle Politiker käuflich. Diese von Gier nach Macht und Geld getriebenen Seitenwechsel sowie das ewige Schielen auf das Wohlwollen der Wirtschaftsmächtigen treiben unsere Demokratien immer tiefer in eine regelrechte Abwärtsspirale.“ Das Brexit-Votum könnte die demokratische Entscheidung eines Volkes sein „gegen das Establishment, die wachsende Ungleichheit und die Globalisierung“. „Wenn die verbliebenen demokratischen Parteien, sozialen Bewegungen und zivilgesellschaftlichen Kräfte in Europa so weitermachen wie bisher, werden sie scheitern,“ prophezeit Schumann.

Die Waffe der Demokratie sei die Öffentlichkeit, schrieb Immanuel Kant schon vor 220 Jahren: „Alle auf das Recht anderer Menschen bezogenen Handlungen, deren Maxime sich nicht mit der Publizität verträgt, sind unrecht.“

Der gesamte Artikel von Harald Schumann ist hier im Wortlaut zu finden:  Die-Herrschaft-der-Superreichen

Diesen Beitrag drucken Diesen Beitrag drucken

Autor:
Datum: Sonntag, 12. Februar 2017 21:21
Trackback: Trackback-URL Themengebiet: ! Aktuell !, Finanzkrise, Frieden, Globalisierung, Wirtschaft

Feed zum Beitrag: RSS 2.0 Diesen Artikel kommentieren.
Pingen ist momentan nicht möglich.

Kommentar abgeben


Ihr Kommentar:

Hier finden Sie kommunalpolitische Nachrichten aus den Landkreis-Gemeinden, Ankündigungen, Tagesordnungspunkte, Berichte von Gemeinderatssitzungen und ähnliches …

weiterlesen >>>

LK TS für Flyout