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Gegen Investoren-Großprojekt im kleinen Markt: Waginger starten Bürgerbegehren

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Premiere für Waging: Erstmals in der Historie der Marktgemeinde soll ein Bürgerbegehren in die Wege geleitet werden – gegen die vom Gemeinderat mehrheitlich angestrebte Ansiedlung eines Rewe- und eines Rossmann-Marktes am Ortsende von Waging. Ab kommender Woche liegen die Unterschriftenlisten in Waginger Geschäften aus, und eine Postwurfsendung an alle Haushalte soll die Bürger für das Thema sensibilisieren.

Vor diesem Hintergrund stellte Gemeinderatsmitglied Georg Huber in der Sitzung am Donnerstag die Frage, ob es irgendwelche finanziellen Risiken für die Gemeinde geben könnte, wenn jetzt zwar am Flächennutzungsplan und Bebauungsplan weitergearbeitet wird, dann aber eventuell ein erfolgreicher Bürgerentscheid das ganze Thema zum Erliegen bringen würde.  Denn es sei ja wohl geplant, das Thema Bebauungsplan für Rewe/Rossmann bereits am 1. März in der Bauausschuss-Sitzung zu behandeln.

Mögliche Regressansprüche der Investoren an die Gemeinde seien vollkommen auszuschließen, antwortete darauf Geschäftsleiter Franz Röckenwagner. Dies sei ausdrücklich von Anwalt Christoph Wamsler, der für die Gemeinde den sogenannten „städtebaulichen Vertrag“ ausarbeitet, so bestätigt worden. Das Risiko für bereits angefallene Planungskosten liege klar beim Investor: „Auf die Gemeinde kommen da keinerlei Kosten zu.“ Schließlich könnten ja auch andere Gründe als ein Bürgerbegehren, eventuell Probleme mit dem Naturschutz, ein solches Projekt zum Scheitern bringen. In diesem „städtebaulichen Vertrag“ werden zwischen Gemeinde und Investor alle Details der geplanten Bebauung genau geregelt

Derzeit laufe, wie Röckenwagner auf eine Nachfrage von Huber noch anfügte, das Flächennutzungsplanverfahren. Das Bebauungsplan-Verfahren soll in der Bauausschuss-Sitzung am 1. März eröffnet werden. Die beiden Verfahren könnten dann parallel laufen.

Und genau dieses Bauvorhaben wollen die Initiatoren des Bürgerbegehrens gern verhindern. Initiatoren sind Walter Wimmer, Tilo Schröder-Waritschlager, Doris Waritschlager und Bernhard Böhr. In ihrem Flyer beschreiben sie das Vorhaben, das ihrer Überzeugung zufolge das „Ortskernsterben beschleunigt“ und zu immer mehr Leerständen in der Ortsmitte führen würde: „Es sollen auf einer Fläche von rund zwei Fußballfeldern (etwa 10900 Quadratmeter) ein Rewe-Markt mit 1450 Quadratmetern Verkaufsfläche plus Lager, eine Rossmann-Drogerie mit rund 800 Quadratmetern Verkaufsfläche plus Lager und dazu rund 110 Stellplätze entstehen.“

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Datum: Freitag, 10. Februar 2017 11:41
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