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Am Stadtrat vorbei entschieden:
Reichenhalls Oberbürgermeister steht dazu

Überragend: Neues Haus im denkmalgeschützten Ensemble Poststraße. Foto: gradraus

Überragend: Neues Haus im denkmalgeschützten Ensemble Poststraße. Foto: gradraus

Er stehe zu seinen umstrittenen Entscheidungen aus dem Jahr 2011 – das hat Reichenhalls Oberbürgermeister Herbert Lackner bekräftigt, nachdem öffentlich geworden war, dass ihm wegen seiner damaligen Verfehlungen 18 Monate lang seine Dienstbezüge gekürzt werden. In einer Erklärung missbilligt der Stadtrat Reichenhall jetzt diese Kommentierung Lackners der gerichtlichen verfügten Disziplinarmaßnahme als „Bagatellisierung des Urteils“. Tatsächlich macht der Oberbürgermeister genau so weiter wie 2011: Auch 2016 liefen wieder Entscheidungen am Stadtrat vorbei.

Eine Kürzung der monatlichen Dienstbezüge für die Dauer von 18 Monaten: Diese Disziplinarstrafe hat das Bayerische Verwaltungsgericht München im August 2016 gegen Reichenhalls Oberbürgermeister Herbert Lackner verhängt. Lackner hatte 2011 Beschlüsse des Stadtrats missachtet und ohne den Stadtrat zu informieren lukrative Aufträge eigenmächtig vergeben. Die Gehaltseinbuße, die er durch die vom Gericht verhängte Strafe zu erleiden hat, ist mit insgesamt rund 9 000 Euro zu veranschlagen.

In einer Erklärung, die der Reichenhaller Stadtrat kürzlich mehrheitlich beschlossen hat, legt dieser „Wert auf die Feststellung, dass er die Äußerung des Oberbürgermeisters in der Presse vom 30.11.2016, dass er, zu 100 % zu den damaligen Entscheidungen stehe‘, keinesfalls billige.“

Weiter heißt es im Text der Erklärung: „Der Stadtrat weist hiermit jegliche Bagatellisierung dieses Urteils zurück. Der Oberbürgermeister ist ohne Wenn und Aber für die Rechtmäßigkeit seiner dienstlichen Handlungen und für die Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen im Rahmen der gültigen gesetzlichen Vorschriften verantwortlich.“ 16 Stadträte haben sich dieser Erklärung angeschlossen, drei Stadträte fehlten in der Sitzung (Ulrich Derwart, Florian Halter, Stefan Kantsperger), fünf Stadträte (Martin Schoberth, Christoph Lung, Stephanie Kunz, Hans Hartmann und Werner Mägerle) schlossen sich der Erklärung nicht an.

Darum ging es 2011

Bei der Angelegenheit, für die OB Lackner bestraft wurde, ging es 2011 um Verträge und Aufträge an ein Ingenieurbüro für die Projektsteuerung und Projektleitung, zum einen bei der Generalsanierung der Turnhalle an der Münchner Allee (Gesamtkosten 5,9 Millionen Euro), zum anderen bei der Sanierung des Stadtmuseums (Getreidespeicher) für insgesamt 5,4 Millionen Euro. Zur Klage vor dem Verwaltungsgericht kam es, weil, so rekonstruiert die Urteilsschrift, der Oberbürgermeister „durch mehrere innerdienstliche Dienstvergehen“ im Zusammenhang mit den beiden Baumaßnahmen Entscheidungen getroffen hat, „die mit den dazu ergangenen Stadtratsbeschlüssen nicht in Einklang“ standen.

Das betreffende Ingenieurbüro aus München ist in Reichenhall, aber auch in der gesamten Region Traunstein / Berchtesgadener Land bestens bekannt – hat dieses Büro doch auch die Projektsteuerung und die Projektleitung bei der Sanierung des Reichenhaller Kurmittelhauses inne gehabt, ebenso wie beim Neubau der Rupertustherme; aber auch beim Umbau der Kunsteisbahn am Königsee, bei Umbaumaßnahmen in der Kreisklinik Berchtesgaden, beim Bau der Ortsumfahrung mit Tunnel in Ruhpolding, bei der Generalsanierung und dem Teilneubau des Johannes-Heidenhain-Gymnasiums in Traunreut, bei Neubau, Umbau und Sanierung der Max-Aicher-Arena in Inzell und nicht zuletzt beim Bau des Güterterminal in Burghausen.

Und so eben auch, ganz natürlich sozusagen, auch bei der Sanierung der Reichenhaller Mehrzweckhalle, die 2012 fertiggestellt wurde, wie auch beim Stadtmuseum, dessen Sanierung 2014 zum Abschluss kam.

500.000 Euro waren dem betreffenden Ingenieurbüro für seine Leistungen (Bauleitung und Bauaufsicht) bei den beiden letztgenannten Bauprojekten zugestanden und auch gezahlt worden. Doch dann bewilligte Lackner 2011 – eigenmächtig und ohne den Stadtrat zu informieren – ihm darüber hinaus Aufträge, die die Kosten gegenüber dem Betrag, den der Stadtrat ursprünglich bewilligt hatte, um nahezu 1 Million Euro erhöhten. Der Ingenieur trat also mit Gesamtforderungen von 1,5 Millionen Euro an die Stadt heran. Als der Stadtrat ein Jahr später davon erfuhr, lehnte der Rechnungsprüfungsausschuss es ab, die Jahresrechnung 2011 zu beschließen. Der Stadtrat informierte das Landratsamt als zuständige Aufsichtsbehörde, diese wiederum schaltete die zuständige Landesanwaltschaft ein.

Die finanzielle Mehrbelastung wurde „sozialisiert“

Die Landesanwaltschaft leitete ein Disziplinarverfahren ein. Dieses Verfahren wurde auf Eis gelegt, als ein weiteres Jahr später, im Mai 2013, der damalige Zweite Bürgermeister Manfred Adldinger Anzeige gegen den Oberbürgermeister wegen Untreue und Urkundenfälschung erstattete. Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf, stellte diese jedoch im Juli 2014 wieder ein. Ein weiteres Jahr verging, bis das Disziplinarverfahren im März 2015 wieder in Gang kam. Die zuständige Kammer am Bayerischen Verwaltungsgericht München verhängte im August 2016 gegen den Oberbürgermeister als Disziplinarmaßnahme eine Kürzung der Dienstbezüge um ein Zehntel für die Dauer von 18 Monaten. Zudem hat er die Kosten des Verfahrens zu tragen.

An das betreffende Ingenieurbüro zahlte die Stadt 2014 nach einem Vergleich insgesamt rund 1 Million Euro – 500.000 Euro weniger, als dieser gefordert hatte. Nach Abschluss der Vergleichsverhandlungen beriet der Stadtrat über die Haftungsfrage und entschied 2015 schließlich, keine Regressansprüche gegen den Oberbürgermeister geltend zu machen. Somit blieb es der Allgemeinheit überlassen, vermutliche Mehrkosten von 200 – 250 000 Euro zu tragen.

Vor Gericht machte der Anwalt des Oberbürgermeisters geltend, das „eher pragmatische Handeln des Beklagten sei im Nachhinein ausschließlich zum Wohl der Stadt und als völlig sachgerecht zu werten.“

Nicht die Wahrheit

Die Aussage des Oberbürgermeisters, wonach er wieder so handeln würde, missbilligt der Stadtrat jetzt also als „Bagatellisierung des Urteils“. Doch geht es nicht nur um Verharmlosung. Gegenüber der Südostbayerischen Rundschau hatte Lackner bei Bekanntwerden des Urteils vergangenen November geäußert, auch das Verwaltungsgericht habe bestätigt, „dass der Stadt kein Schaden entstanden sei“.

Dies entspricht nicht der Wahrheit. Im Wortlaut des Urteils findet sich keine Spur einer solchen entlastenden Feststellung. Dort heißt es vielmehr, die Lackner „zur Last gelegten Dienstvergehen stehen zur Überzeugung des Gerichts … fest“.

Das Gericht kam deshalb zu dem Schluss: Unter Berücksichtigung von Kriterien wie Schwere des Dienstvergehens, Persönlichkeitsbild, bisheriges Verhalten und Folgen für Dritte sei „in Abwägung zu der Schwere des disziplinarrechtlich vorwerfbaren Verhaltens und dem Persönlichkeitsbild des Beklagten vorliegend eine Kürzung der monatlichen Dienstbezüge um 1/10 auf die Dauer von 18 Monaten sachgerecht.“ Wie die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf den Bayerischen Gemeindetag anmerkt, komme es zu so scharfen Saktionen äußerst selten.

Wenn Projektleitung und Projektüberwachung in ein und derselben Hand liegen, kann es teuer werden

Ein grundlegender „Konstruktionsfehler“, der teure Bauprojekte oft noch teurer macht, liegt darin, wenn der öffentliche Auftraggeber Projektleitung und Projektkontrolle an ein und denselben Auftragnehmer vergibt. Wie das funktioniert und welche Folgen das hat, analysiert für gradraus einer, der sich auskennt: „Wenn ich ein Ingenieurbüro mit der Durchführung der Baumaßnahmen beauftrage, ist das das Eine. Das heißt, er ist verantwortlich, dass das fachlich korrekt im Zeitplan mit möglichst kostensparenden Ansatz durchgeführt wird, im vorgegebenen Rahmen. Problematisch wird es, wenn dasselbe Ingenieurbüro gleichzeitig auch den Auftrag hat, das Controlling durchzuführen. Denn das heißt nichts anders als: Er hat den Auftrag, sich selbst zu kontrollieren. Und wenn er einen Passus im Vertrag hat: Wenn es länger dauert, wird er auch bezahlt. Dann hat er ja gar kein Interesse, dass das Projekt pünktlich fertig wird und kostenmäßig im Rahme bleibt.“

Reichenhalls Zweiter Bürgermeister Manfred Hofmeister hat 2014 die Vergleichsverhandlungen für die Stadt Reichenhall mit dem Ingenieurbüro geführt. Dabei hat er genauen Einblick in die Vorgänge bekommen, die zwischen 2008 und 2011 gelaufen sind, hat mit dem Vergleich versucht zu retten was zu retten war. Die notwendige Trennung von Durchführung und Aufsicht sei nicht erfolgt, sagt Hofmeister. Er ist überzeugt: „Wenn man das Bauvorhaben seitens der Stadt ordnungsgemäß durchgeführt hätte, wäre man nicht auf eine Million Euro gekommen.“

Nichts dazugelernt: Abriss- und Neubaugenehmigung am Stadtrat vorbei

Am Stadtrat vorbei getroffene Entscheidungen – die kamen in Reichenhall nicht nur 2011 vor, das wiederholte sich auch im vergangenen Jahr.

Die Juhasz GmbH & co. KG will ihr Modehaus in Reichenhall erweitern und zu diesem Zweck einen Neubau in der Innenstadt errichten. Für dieses Bauvorhaben sollte in der Poststraße ein altes Haus abgerissen werden. Oberbürgermeister Lackner hatte dem Anschein nach darin gar kein Problem gesehen; er genehmigte den Abriss, die Abrissarbeiten begannen am 6. April 2016. Erst einige Tage später, am 12. April, stand das Bauvorhaben Juhasz dann offiziell auf der Tagesordnung des Stadtrates. Was die Stadträte zu diesem Zeitpunkt nicht ahnten: Im Rathaus war ohne ihre Beteiligung und ohne ihr Wissen bereits am 22. Februar die Genehmigung für Abbruch und Neubau vorab erteilt worden. Der Abbruch des Hauses hatte daher bereits eine Woche vor der Stadtratsentscheidung begonnen.

Arglos erteilte der Stadtrat das sogenannte „gemeindliche Einvernehmen“ für das Bauvorhaben – allerdings vorbehaltlich der Klärung der Stellplatzfrage sowie der Vereinbarkeit mit möglichen Einwänden von Trägern öffentlicher Belange. Ein solcher Träger öffentlicher Belange ist die Denkmalschutzbehörde. Die fiel aus allen Wolken, als sie – zufällig – von den Bauplänen erfuhr. Denn bei dem abgerissenen Gebäude handelte sich nicht um irgendein Haus, sondern um ein Baudenkmal, dessen Kern auf das Mittelalter zurückging und das mit der gegenüber liegenden Spitalkirche zum geschützten Ensemble Poststraße gehört. Als die Denkmalschützer von der Sache hörten, war das Gebäude war bereits vollständig abgerissen – noch ehe sie Gelegenheit hatten, eine fachliche Stellungnahme abzugeben.

Verstoß gegen das Denkmalschutzgesetz

Mit diesem Vorgehen hatte die Stadt gegen Artikel 6 des Denkmalschutzgesetzes verstoßen. Darauf wiesen der Vertreter des Denkmalschutzes den Stadtbaumeister in einem Schreiben vom 9. Mai eindringlich hin. Sie machten geltend, dass das abgerissene Gebäude von besonderer Bedeutung für die historische Struktur der Stadt gewesen sei und erhoben deshalb fachliche und rechtliche Einwände gegen den vollzogenen Abbruch. Zudem beanstandeten sie, dass der geplante neue Baukörper die noch vorhandenen benachbarten, viergeschossigen Baudenkmäler in der Straße massiv überragen werde. Auch die gegenüberliegende romanische Spitalkirche werde dadurch massiv beeinträchtigt. Das Landesamt für Denkmalschutz lehnte daher das Bauvorhaben mit Nachdruck ab.

Gänzlich unbeeindruckt von diesen schriftlichen Ausführungen, ohne den Argumenten Beachtung zu schenken, ohne den Stadtrat zu informieren und ohne die ganze Angelegenheit nochmals im Stadtrat zu behandeln, erteilte man im Rathaus dem Bauwerber am 14. Juni 2016 die offizielle Baugenehmigung.

Das Landesamt für Denkmalschutz schrieb daraufhin einen weiteren Brief, diesmal an den Oberbürgermeister, in dem sie die bauliche Veränderung nochmals mit Nachdruck beanstandete. Das Landesamt hielt fest, dass die Baugenehmigung aus denkmalrechtlicher Sicht unzulässig sei und forderte eine denkmalverträgliche Abänderung der Neubauplanung. Sie schickte den Vorgang an die Regierung von Oberbayern, die die Vorgänge prüfen sollte und bat den Oberbürgermeister, das Schreiben dem Stadtrat zur Kenntnis zuzuleiten.

Als der Stadtrat Kenntnis von dem Ablauf erlangte, war die Bestürzung groß. Die Fraktion Bürgerliste-Die Grünen forderte Aufklärung. Sie formulierte einen Dringlichkeitsantrag für die Novembersitzung des Stadtrates, in der sie im Detail Aufschluss über die Vorgänge im Zusammenhang mit der fehlerhaften Abrissgenehmigung, die ohne Einbeziehung der Denkmalschutzbehörde und unter Umgehung des Stadtrates und entgegen des vorbehaltlichen Stadtratsbeschlusses erfolgt war. Nachdem der Oberbürgermeister es ablehnte, den Antrag in der Sitzung zu behandeln, leitete die Fraktionsgemeinschaft Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Oberbürgermeister ein.

Doch am Ende half alles nichts: Die Regierung von Oberbayern hielt in einer Stellungnahme fest, dass die Abrissgenehmigung zwar gegen den Artikel 6 des Denkmalschutzgesetzes verstoßen habe. Doch auch wenn es Fehler im Verfahren gegeben habe, müsse der Bauwerber sich auf die offiziellen Aussagen der Stadtverwaltung verlassen können.

Die Weigerung des Oberbürgermeisters, den Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bürgerliste – Die Grünen im Stadtrat nicht zu behandeln, beurteilte die Regierung wie zuvor schon das Landratsamt als rechtmäßig. Dem Oberbürgermeister könnten „insoweit“ keine Versäumnisse vorgehalten werden.

Auch 2016 entschied der Oberbürgermeister wieder am Stadtrat vorbei

Doch wie bewertet die Aufsichtsbehörde rechtlich das Verhalten des Oberbürgermeisters, der auch im Fall der Abriss- und Neubaugenehmigung am Stadtrat vorbei entschied und dabei neuerlich einen Stadtratsbeschluss missachtete? Die Regierung von Oberbayern antwortet auf diese Anfrage von gradraus, dass sie diese Frage in ihrem Schreiben an die Stadt Reichenhall „nicht thematisiert“ habe.

Das Landratsamt teilte auf Nachfrage von gradraus mit, dass „etwaige Rechtsfehler der Stadt beim Erlass eines Verwaltungsaktes … per se nicht zu rechtsaufsichtlichen Maßnahmen“ führen würden. Das Landratsamt habe aktuell lediglich zur Beschwerde von Michael Nürbauer (Bürgerliste Reichenhall-Die Grünen) wegen der Nichtbehandlung des Dringlichkeitsantrags im Stadtrat Stellung genommen. Diese Frage aber stehe „in keinem sachlichen Zusammenhang mit der Rechtmäßigkeit der erteilten Genehmigung“.

Hat der Oberbürgermeister, indem er die Erlaubnis zum Abriss und zum Neubau gab, ohne den Stadtrat zu informieren und ohne sich an die Vorgaben des Stadtrates zu halten, rechtmäßig gehandelt oder hat er seine Kompetenz überschritten? Landratsamt und Regierung von Oberbayern sind dieser Frage von gradraus ausgewichen statt sie zu beantworten.

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Datum: Freitag, 27. Januar 2017 9:52
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