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Traunsteiner Stopp-TTIP-Initiative: Offener Brief an den bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer

Stopp-TTIP-Initiative übergibt Ministerpräsident Seehofer offenen Brief

Foto: gradraus

Die Initiative stopp TTIP Berchtesgadener Land / Traunstein hat Ministerpräsident Horst Seehofer und der Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Gerda Hasselfeldt einen Offenen Brief überreicht. Anlässlich der Klausurtagung der CSU in Kloster Seeon hatte die Initiative vor Ort eine Kundgebung durchgeführt. Die Bürger weisen auf die Auswirkungen hin, die das Freihandelsabkommen CETA (EU-Kanada) für Demokratie und Rechtsstaat und insbesondere für die kommunale Daseinsvorsorge und die bäuerliche Landwirtschaft hat.

Offener Brief Seeon, 4.1. 2017

an den Bayerischen Ministerpräsidenten Herrn Horst Seehofer,
an die Vorsitzende der Landesgruppe der CSU im Deutschen Bundestag Frau Gerda Hasselfeldt und
an die Mitglieder der Landesgruppe der CSU im Deutschen Bundestag!

 

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

sehr geehrte Frau Hasselfeldt,

sehr geehrte Frau Abgeordnete und sehr geehrter Herr Abgeordneter,

heute wenden wir uns mit der Bitte an Sie, sich persönlich des Handelsabkommens CETA (zwischen der EU und Kanada) anzunehmen! Wir sind die regionale, parteiunabhängige „Initiative stopp TTIP BGL/TS“ und beschäftigen uns schon mehrere Jahre mit den Handelsabkommen.

Es besteht unserer Meinung nach die Gefahr, dass durch das CETA-Abkommen viele Errungenschaften unseres Rechts- und Sozialstaates, sowie der Teilhabe der Bürger an demokratischen Prozessen preisgegeben werden. Dies bestätigen zahlreiche Gutachten und Auswertungen des CETA-Textes.

Wir bitten Sie zu bedenken, welche Schieflage für unseren Rechtsstaat entstehen kann, wenn durch ein Investitions- Schiedsgerichtssystem (ICS) ein paralleles Rechtssystem in Deutschland geschaffen wird, bei dem Konzerne einseitig Staaten verklagen können und für den Bürger keine Rechte vorgesehen sind.

Wir fragen Sie, was es für Sie als Ministerpräsident und Sie als ParlamentarierIn bedeutet, wenn ein in CETA vorgesehener sog. „Gemischter Ausschuss“, bestehend aus Vertretern der Administration und der Wirtschaft, über unsere Parlamente hinweg künftig Einfluss auf die Entstehung von Gesetzen nehmen kann, bzw. den CETA-Vertrag sogar selbständig verändern kann?

Auch steht zu befürchten, dass unsere bäuerliche Landwirtschaft durch das Abkommen mit Kanada dem Konkurrenzdruck nicht standhalten kann.

Außerdem kann die Möglichkeit einer juristischen Durchsetzung des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen durch das Abkommen nicht ausgeschlossen werden.

Es besteht weiterhin die Sorge, dass in CETA die kommunalen Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht ausreichend geschützt sind und insbesondere auch die Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand durch das Abkommen zugunsten von privaten Investoren in Frage gestellt werden kann. Die kommunale Daseinsvorsorge ist nicht über eine Positivliste eindeutig von dem Abkommen ausgenommen. Auf die Kommunen können zusätzliche Klagemöglichkeiten kanadischer bzw. amerikanischer und weiterer internationaler Investoren über den Umweg von Niederlassungen in Kanada! zukommen. Direkte Eingriffsmöglichkeiten in die Kompetenzen der kommunalen Parlamente und der kommunalen Selbstverwaltung durch den im CETA-Abkommen vorgesehenen „Gemischten Ausschuss“ sind nicht auszuschließen. Auf diese und weitere Gefahren für die Kommunen hat die Initiative bereits in einem offenen Brief an die Bürgermeister, Gemeinde- und Stadträte der Landkreise Traunstein und Berchtesgadener Land hingewiesen, der im Juni 2016 verschickt wurde. Im Übrigen sind wir der Meinung, dass über ein Abkommen, das so weitreichend in unsere Demokratie und die kommunale Daseinsvorsorge eingreift, die Bürger entscheiden müssten.

Wie Gutachten belegen, dürften in Deutschland von dem Abkommen kaum wirtschaftliche Vorteile für die Bürger zu erwarten sein, vielleicht für ein paar Wenige.

Die dem Abkommen neuerdings beigefügten 38 Zusatzvereinbarungen haben als einseitige Absichtsbekundungen der EU wahrscheinlich keine rechtliche Bindung, da sie nicht von Kanada unterzeichnet wurden.

Wir bitten Sie deshalb, das CETA-Abkommen nicht auf die leichte Schulter zu nehmen, und sich auf die Aussagen von Lobbyisten und Interessenvertretern der Wirtschaft zu verlassen, sondern sich genau mit dem Vertrag auseinanderzusetzen.

Über CETA muss im Rahmen des Ratifizierungsverfahrens noch im Bundestag und Bundesrat abgestimmt werden. In beiden Gremien hat die CSU eine wichtige Stimme!

In einem für die Bundesrepublik Deutschland und die Zukunft ihrer Bürger so wichtigen Thema ist es erforderlich, dass Sie sich, Herr Ministerpräsident Seehofer und Sie, Frau Hasselfeldt als Vorsitzende der CSU-Landesgruppe persönlich der angeführten Probleme des CETA-Handelsvertrages annehmen!

Mit freundlichen Grüßen

für die Initiative stopp TTIP BGL/TS
Margot Rieger
83119 Obing, Rumersham 11

Autor:
Datum: Freitag, 6. Januar 2017 16:38
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