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Weiterhin Kampf gegen CETA – Unterschriftensammlung für Volksentscheid

logo_volksentscheid-ttip-cetaAuf ihrer Veranstaltung am vergangenen Dienstag in Traunstein hat die Initiative stopp TTIP Berchtesgadener Land / Traunstein über CETA, das Handelsabkommen der EU mit Kanada informiert. Franz Rieger und andere berichteten über die Entwicklung um das Handelsabkommen seit dem Sommer und wie es jetzt weitergeht.

Rieger erinnerte an die Demonstration gegen CETA in Traunstein am 15. Juli. Ebenfalls erwähnte er die Entscheidung der Wallonie in Belgien, CETA nicht zuzustimmen, und das Unverständnis, das dieser Region daraufhin in der Presse entgegenschlug. Es waren dieselben Bedenken in Belgien, die auch bei der Verfassungsbeschwerde in Deutschland angeführt wurden: die fragwürdige Legitimität eines parallelen Rechtssystems für Konzerne; ebenso dass ein „Gemischter Ausschuss“  aus Wirtschaftsvertretern und Vertretern der EU und Kanadas an den Parlamenten der Länder vorbei Einfluß auf deren Gesetze nehmen kann; dazu der mangelnde Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge vor Privatisierung sowie die Gefahren für die Landwirtschaft.

Ausführlich ging Franz Rieger auf die Versuche des Präsidentes des EU-Parlaments Martin Schulz ein, der zusammen mit den Fraktionsvorsitzenden der konservativ-liberalen Mehrheit (darunter Manfred Weber, CSU) eine ausführliche Diskussion zu CETA im EU-Parlament im November verhindern wollte.

Anschließend sprach Margot Rieger über den aktuellen Stand und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu CETA und die dort gesetzten Auflagen für die Bundesregierung. Es müsse gewährleistet werden, dass Deutschland nach einer abschließenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts jederzeit wieder aus der vorläufigen Inkraftsetzung des Vertrages, die ja bereits eintritt, sobald das EU-Parlament zugestimmt hat und noch bevor Deutschland ratifiziert hat, aussteigen könne. Sie informierte über die politischen und juristischen Unwägbarkeiten, die bis zur endgültigen Ratifizierung des Vertrages in einem geschätzten Zeitraum der nächsten drei bis fünf Jahre eintreten können. So könne CETA etwa dann nicht in Kraft treten, sobald ein Parlament eines der 28 EU-Staaten nicht zustimmt. Das Verfahren der Abstimmung in der EU sei leider ungeklärt, die Zuständigkeiten zwischen EU und den einzelnen Ländern seine nicht eindeutig festgelegt. Dies zu klären, machte auch das Bundesverfassungsgericht zur Auflage. In Deutschland müsse sowohl der Bundestag wie auch der Bundesrat CETA zustimmen. Gerade bei letzterem ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass er CETA ablehnt, da aufgrund der Beteiligung der Grünen und der Linken in mehreren Landesregierungen eine Enthaltung zu erwarten sei.

Bernhard Reithmaier, der Kreisvorsitzende der Katholische Arbeitnehmer Bewegung im Landkreis Traunstein, warb für das bevorstehende Volksbegehren in Bayern, dessen Ziel es sei, die Bayerische Landesregierung dazu zu verpflichten, im Bund gegen CETA zu stimmen. Dieses Volksbegehren wird, wenn es zustande kommt, im Frühjahr in Bayern starten. In diesem Zusammenhang rief Bernhard Reithmaier die Teilnehmer auf: „Dazu brauchen wir Ihre Mithilfe.“ Es sollte sich möglichst in jeder Gemeinde eine verantwortliche Person finden, die vor Ort das Volksbegehren zusammen mit der Initiative stopp TTIP BGL/TS betreut, damit sich möglichst viele Menschen auf der Gemeinde eintragen. Gerade nachdem die kommunale Daseinsvorsorge, zum Beispiel das Wasser, in CETA nicht ausreichend und rechtssicher vor Privatisierung und Investorenklagen geschützt ist, werden die Gemeinden und damit die Bürger zu den Hauptleidtragenden dieses Abkommens.

Für dieses Volksbegehren wird es im Frühjahr die nächste Veranstaltung der Initiative geben. Am Volksbegehren Interessierte sollten aber bereits jetzt schon über die Homepage der Initiative www.stoppttip.wordpress.com Kontakt aufnehmen. Entgegen dem in der Öffentlichkeit verbreiteten Eindruck schloss Bernhard Reithmaier mit den Worten: „CETA ist noch lange nicht entschieden – wir haben noch eine Chance“. Anschließend gab es eine rege Diskussion.

Initiative stopp TTIP BGL/TS

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Datum: Dienstag, 20. Dezember 2016 11:22
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