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Neue Chiemgau-Gästekarte: Verstößt die Karte gegen das Grundgesetz?

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Foto: gradraus

Ab Mai nächsten Jahres gibt es die Gästekarte „Chiemgau Karte Ruhpolding & Inzell“. Damit können Urlaubsgäste die wichtigsten Freizeitbetriebe in den beiden Orten kostenfrei nutzen. Die an Touristen der Gemeinden Inzell und Ruhpolding im Rahmen der neuen Chiemgau-Gästekarte unentgeltlich gewährten Eintritte in kommunale Freizeitbetriebe verstoßen vermutlich gegen das Grundgesetz. Das meint unser Autor Klaus Graebeldinger und begründet seine Auffassung wie folgt:

Die Vergünstigungen, die diesen Gästegruppen z.B. im Wellenhallenbad Ruhpolding oder im Hallenbad Inzell gewährt werden, stellen diskriminierende Preisgestaltungen dar und verstoßen damit gegen den Gleichheitsgrundsatz des Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes.

Worum geht es genau ?
Touristen der Orte Inzell und Ruhpolding, die im Besitz einer für sie kostenlosen „Chiemgaukarte“ sind, können die angesprochenen kommunalen Schwimm- und Freizeitbäder unentgeltlich nutzen. Für sie zahlen die örtlichen Gastgeber an die kommunale Einrichtung eine rabattierte Umlage, die weit unter den regulären Eintrittspreisen liegt.

Anderen Touristen, die nicht im Besitz dieser Chiemgaukarte sind, ebenso wie Einheimische oder Bürger aus der Region wird dieser Rabatt nicht gewährt. Sie müssen beim Besuch der Schwimmbäder den regulären, fast doppelt so hohen Eintrittspreis entrichten. Damit verletzen die Gemeinden als Träger dieser Freizeiteinrichtungen den Gleichheitsgrundsatz.

Der Gleichheitssatz in Art. 3 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland besagt in Absatz 1: „ Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“.

Die Kommunen als Träger öffentlicher Gewalt sind unmittelbar an die Grundrechte des Grundgesetzes gebunden, auch wenn sie sich mit ihrer ausführenden Organisation privatrechtlicher Gesellschaftsformen (z.B. GmbH) bedienen. In diesen Fällen trifft die Grundrechtsbindung nicht nur die dahinterstehende Körperschaft des öffentlichen Rechts (Gemeinde), sondern auch unmittelbar die juristische Person des Privatrechts selbst.

Unerheblich ist auch, ob die für den Träger öffentlicher Gewalt handelnde Organisation „spezifische“ Verwaltungsaufgaben wahrnimmt, ob sie erwerbswirtschaftlich oder nur zur reinen Bedarfsdeckung tätig wird und welche sonstigen Zweck sie verfolgt. Vor diesem Hintergrund bestehen an der unmittelbaren und uneingeschränkten Grundrechtsbindung der Schwimm- und Freizeitbäder der beiden Gemeinden Inzell und Ruhpolding keine Zweifel.

Es ist zwar den Gemeinden gesetzlich nicht von vornherein verwehrt, einzelne Personengruppen bevorzugt zu behandeln. Die darin liegende
Ungleichbehandlung anderer Gruppen muss aber durch hinreichende Sachgründe gerechtfertigt sein. Entsprechende Sachgründe für die Rechtfertigung der angesprochenen Ungleichbehandlung sind für die einseitige Gewährung des Preisnachlasses nicht zu erkennen, zumal die kommunalen Einrichtungen
bereits mit ihren regulären Eintrittspreisen defizitär wirtschaften und die Gemeindehaushalte stark belasten.

In einem vergleichbaren Urteilsfall verwies das Bundesverfassungsgerichtes (AZ: 2 BvR 470/08) zwar darauf, dass Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz gegebenenfalls nicht verletzt sein würde, wenn eine Gemeinde das Ziel verfolgt, knappe Ressourcen auf den eigenen Aufgabenbereich zu beschränken und Personengruppen einen Ausgleich für besondere Belastungen zu gewähren bzw. Gruppen für einen erhöhten Aufwand in Anspruch zu nehmen. Beides trifft hier jedoch nicht zu.

Außerdem sei eine Ungleichbehandlung laut Bundesverfassungsgericht gerechtfertigt, wenn dadurch die kulturellen und sozialen Belange der örtlichen Gemeinschaft gefördert würden oder der kommunale Zusammenhalt dadurch gestärkt würde, dass Einheimischen besondere Vorteile gewährt würden.

Beides kommt hier jedoch nicht zum Tragen, da die betroffenen Schwimm- und Freizeitbäder überregional ausgelegt sind und auch Touristen und
auswärtige Besucher ansprechen sollen. Diese Einrichtungen erfüllen gerade nicht kommunale Aufgaben im engeren Sinne und stärken mit dem
Modell der Chiemgaukarte auch nicht den kommunalen Zusammenhalt der Bürger !

Als Fazit ist hier wohl festzustellen, dass das Chiemgaukartenmodell einer gerichtlichen Überprüfung wohl nur standhalten wird, wenn für
die involvierten kommunalen Freizeiteinrichtungen die Vorgabe getroffen wird: „Gleicher Preis für Alle! – sowohl für Einheimische, Gäste ohne
Chiemgaukarte und Gäste mit Chiemgaukarte! Dem Genüge zu leisten würde natürlich den Umlagebetrag durch den Ansatz regulärer Eintrittspreise enorm erhöhen und das Modell der Chiemgaukarte für die Gastgeber, die sich dem Modell anschließen immens verteuern.

Eine rechtlich sichere, kostensparende Lösungsmöglichkeit bestünde vielleicht darin, die kommunalen Freizeitunternehmen aus dem Modell
der Chiemgaukarte heraus zu nehmen und dafür weitere private Freizeitunternehmen in das Modell zu integrieren.

Diese Entscheidung, die gleichzeitig auch die Höhe des Umlagebetrages tangiert, sollte federführend aus dem Kreis der Gastgeber getroffen
werden; sie sind es schließlich, die das Modell der Chiemgaukarte als Werkvertrag in Auftrag geben und finanzieren müssen.

Klaus Graebeldinger

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Datum: Samstag, 3. Dezember 2016 16:11
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2 Kommentare

  1. Waltraud Eisenberger
    Sonntag, 4. Dezember 2016 12:05
    1

    Der Umgang mit diesem Kartenmodell steht für eine zunehmend bedenkliche Entwicklung. Öffentliche Organe/Einrichtungen kümmern sich als Auftraggeber, Arbeitgeber oder Unternehmer zusehends nicht mehr um die Einhaltung von Rechtsgrundsätzen. Insbesondere wenn es um unternehmerische Tätigkeit geht, sehen sie sich in keinerlei Vorbildfunktion.Sie sind zusehends genauso kreativ im Umgehen von Grundsätzen, Gesetzen und Regelungen. Allzu oft wird das Tun damit begründet, dass es kein Urteil gibt, das die umstrittene Handlungsweise verbietet. Wie können wir an Konzerne appellieren sich ethisch korrekt zu verhalten, wenn es nicht einmal der Staat tut.

    Das Ganze ist hochkomplex mit einem schwer auszutarierenden Mechanismus. So etwas auf der Grundlage von Gemeinderatsbeschlüssen umzusetzen und damit die bürokratischen, schwerfälligen und nicht kaufmännisch handelnden kommunalen Strukturen zu beauftragen – Das kann eigentlich gar nicht funktionieren.
    Noch dazu besteht die hohe Wahrscheinlichkeit, dass diese Inklusiv-Kartensysteme den neuen EU-Pauschalreisegesetzen unterliegen werden. Man setzt sich damit aber nicht auseinander,sondern versucht es mit einer Umgehungsstrategie. Wenn es schief geht haben sich die Gemeinden abgesichert, das Risiko geht zu Lasten der Gastgeberbetriebe. Es ist bis jetzt nichts passiert, es wird schon nichts passieren – fahrlässig!

  2. 2

    Wenn die Chiemgau Gästekarte an Übernachtungen (Mehrzahl) gebunden ist ist davon auszugehen, dass in der Gemeinde zusätzlich zu den Einkünften aus den Beherbungsbetrieben weitere Umsätze durch die Gäste generiert werden. Die Gewerbesteuereinnahmen komen der angeschlossenen Gemeinde zugute.

    Insoweit ist die Beteiligung einer Gemeinde mit ihren Eigenbetrieben an der Chiemgau-Gästekarte eine meines Erachtens zulässige Werbeaktion im Tourismusbetrieb. Soweit damit Gäste von anderen Gemeinden „abgeworben“ werden weil sich diese der Gästekarte nicht anschließen ist das deren freie Entscheidung mit der Folge entsprechend geringerer Übernachtungszahlen.

    Einen grundgesetzlichen Rechtsverstoß kann ich in diesem „Sonderrabatt“ nicht sehen. Wer das anders einschätzt kann die frage jederzeit gerichtlich klären lassen.

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