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Volksbegehren gegen CETA kommt vor das Bayerische Verfassungsgericht

logo_volksentscheid-ttip-cetaDas bayerische Innenministerium hält den Zulassungsantrag zum bayerischen Volksbegehren gegen CETA für unzulässig und hat ihn an den Bayerischen Verfassungsgerichtshof verwiesen. Die beteiligten Organisationen hatten 30.014 der 85.000 gesammelten Unterschriften beim Innenministerium zur Prüfung eingereicht. 30.002 Unterschriften wurden als gültig anerkannt. Der Verfassungsgerichtshof prüft nun den Gegenstand des Zulassungsantrags.

„Für uns kam die Entscheidung des Innenministeriums nicht überraschend, obwohl wir natürlich auf ein positives Signal gehofft hatten“, schreibt der Verein „Mehr Demokratie e.V.“ in einer Pressemeldung. Seiner Auffassung nach hätte das Innenministerium die Zulassung direkt bewilligen können, zumal zwei juristische Gutachten die Rechtmäßigkeit im Vorfeld bestätigt hätten.

Das Volksbegehren sei damit also weder gestorben, noch sei CETA schon ratifiziert. Daher werde man weiterkämpfen und die Zeit nutzen, um CETA wieder in den Blick der Öffentlichkeit zu bringen. „Denn der Ratifizierungsprozess ist unsere Chance das Abkommen zu stoppen, und dabei ist das Volksbegehren in Bayern ein wichtiger Baustein“, erläutert Simon Strohmenger von Mehr Demokratie. „Können wir nämlich die Bayerische Staatsregierung im Bundesrat binden gegen CETA zu stimmen, hätten wir mit Hilfe der Grünen und der Linken eine Mehrheit im Bundesrat. Die Zustimmung würde verweigert und  das Abkommen wäre Geschichte.“

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat nun drei Monate Zeit, über die Zulässigkeit zu entscheiden.

Quelle: Mehr Demokratie e.V.

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Datum: Donnerstag, 24. November 2016 6:29
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