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CETA darf nicht kommen

emblem„Gabriel bringt die SPD auf Ceta-Kurs“ stand am 20. September in der Zeitung. Unsere Nachbarn haben es demokratischer gemacht. Die österreichische SPÖ hat ihre Mitglieder befragt, 90 Prozent haben sich gegen CETA entschieden, das ist deutlich! Und die deutsche SPD?

Mit CETA wird die Entscheidungsfindung nationaler Parlamente internationalen Konzernen ausgeliefert, denen Gesetzesvorhaben vorab vorzulegen sind. Schiedsgerichte ohne demokratische Legitimation hebeln die etablierte Gerichtsbarkeit aus. Die Ungleichgewichte in der Weltwirtschaft (Kriegsursache!) werden zulasten der ärmeren Länder zementiert und verstärkt. Sozialpolitik, Umweltschutz – alles kann zu einem „Handelshemmnis“ erklärt werden; mit kostspieligen Konsequenzen für die Staaten, die solche Politik überhaupt noch versuchen. Die schiere Idee der Gerechtigkeit wird kriminalisiert, und das Denken von Zukunft zu einer Frage von Konzernbilanzen gemacht. Auch Klimaschutz kann zum „Handelshemmnis“, und damit ausgehebelt werden. Die Gefährdung des Weltklimas durch CETA & Co. hat aber auch noch eine tiefer liegende Dimension. Es geht bei diesen sogenannten Freihandelsabkommen darum, die letzten Hemmungen, die dem Welthandel noch Grenzen setzen, abzubauen (Zölle, nationale Gesetze). Dabei ist es schon ohne diese Verträge so, dass der weltweite Güterverkehr droht, zu einem Hauptmotor des Klimawandels zu werden. Schiffe, Flugzeuge, Landfahrzeuge stoßen heute 23% des Kohlendioxid aus, das unsere Atmosphäre Jahr für Jahr zu verkraften hat, nach den Plänen der Freihandelsapostel wird es noch viel mehr werden. Deshalb sind nicht Abkommen à la CETA angesagt, die Öl ins Feuer des Klimawandels gießen, sondern internationale Vereinbarungen und nationale Anstrengungen für die Dekarbonisierung der Wirtschaftssysteme, einschließlich des Verkehrssektors. Für die Verkehrswende werden viele zusätzliche Erzeugungs- und Speicherungsanlagen für regenerativen Strom benötigt – und der Klimawandel gönnt uns keine Verschnaufpause mehr (2016 wird schon wieder das wärmste Jahr!). CETA darf nicht kommen! Auch unsere Heimat wird mit CETA ein anderes Gesicht bekommen, unsere Landwirtschaft und so auch unsere Landschaft wird sich verändern, unsere Kultur, unsere gesamte Wirtschaft. Nicht umsonst hat erst kürzlich, unter anderen, die Molkerei Berchtesgadener Land vor CETA gewarnt. All unsere Lebensbereiche werden sich für uns Bürger, gewiss nicht zum positiven, verändern. CETA darf nicht kommen!

Dr. Rainer und Brigitte Schenk, Traunstein

Autor:
Datum: Montag, 10. Oktober 2016 6:56
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