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Demonstration gegen CETA & TTIP mit über 320 000 Teilnehmern

Demonstration in München gegen TTIP und CETA

Foto: Margot Rieger

Unter dem Motto „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ haben am Samstag über 320.000 Bürgerinnen und Bürger in sieben deutschen Städten dagegen demonstriert, dass Umweltschutzstandards gelockert, Arbeitnehmerrechte aufgeweicht und demokratische Entscheidungen durch Konzernklagen angefochten werden. Die örtliche Initiative stopp TTIP Berchtesgadener Land/Traunstein, der Bund Naturschutz, das Agrarbündnis und andere Organisationen aus den Landkreisen waren in München, wo sich bei strömendem Regen 25.000 Menschen einfanden.

Gertraud Gafus, die Bundesvorsitzende des Arbeitskreises bäuerliche Landwirtschaft (AbL) aus Anger, warnte in ihrem Redebeitrag davor, dass durch CETA die Bauern auf beiden Seiten des Atlantiks noch mehr unter Druck geraten und gegeneinander ausgespielt würden, da unsere kleinbäuerliche Landwirtschaft genauso wie die Landwirtschaft in Kanada die Leidtragenden dieses Abkommens sein werden. „Alles was wir uns bisher hart erkämpft haben in Sachen Agrogentechnikfreie Landwirtschaft wäre durch die in Ceta vorgesehene Auflösung des Vorsorgeprinzips in großer Gefahr“. Und sie wies auf die globalen Zusammenhänge hin: „Bauern in Südamerika hungern, weil sie keinen Zugang zu Land haben, da statt Lebensmitteln meist genveränderte Futtermittel für die europäische Nutztierhaltung angebaut werden“. Die Handelsabkommen CETA und TTIP würden diese globale Tendenz noch weiter verschärfen. Und in dieser Situation „haben Herr Gabriel und Frau Merkel und diese EU-Kommission nichts besseres zu tun, als diese unsäglichen Freihandelsabkommen auszuhandeln, deren höchstes Ziel es ist, Reiche noch reicher zu machen“.

Weitere Redner wie Christian Hirneise vom Bund Naturschutz, wiesen darauf hin, dass niemand etwas gegen Handel habe, aber es dürfe nicht sein, dass dadurch gleichzeitig Umweltschutzstandards gelockert, Arbeitnehmerrechte aufgeweicht und demokratische Entscheidungen durch Konzernklagen angefochten werden können. Sie forderten die Bundesregierung auf, „es darf keine Zustimmung für CETA und TTIP geben.“ Roman Huber von Mehr Demokratie hatte in diesem Zusammenhang auf die Notwendigkeit des Volksbegehrens in Bayern hingewiesen, bei dem die Bayerische Staatsregierung verprflichtet würde, im Bundesrat gegen CETA zu stimmen.

Insgesamt haben an diesem Samstag in Deutschland ca. 320.000 Bürgerinnen und Bürger ihren Widerstand gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA zum Ausdruck gebracht. Gleichzeitig war dies ein klares Signal an Sigmar Gabriel und an den SPD-Parteikonvent am Montag in Hannover sowie an die EU-Handelsministerkonferenz in Bratislawa, die am 23. September über CETA diskutieren und entscheiden wird.

CETA steht unmittelbar vor der Ratifizierung und gefährdet nach Meinung vieler Bürger unseren Rechtsstaat. In diesem Zusammenhang bezeichnete unlängst Peter Gauweiler in einem Gastbeitrag unter der Überschrift „TTIP ist böse – Ceta ist gut“ das geplante Abkommen mit Kanada als „Scharia des Kapitalismus“.
Wenngleich durchnäßt, so fuhren doch nach der Demonstration die Teilnehmer aus den Landkreisen TS und BGL unter dem Eindruck „Protest lebt von Beteiligung auch bei schlechtem Wetter“ mit dem Zug wieder nachhause. Eine Delegation der Initiative stopp TTIP war am selben Tag zur Demonstration gegen Ceta nach Salzburg gefahren.

Margot Rieger

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Datum: Sonntag, 18. September 2016 8:01
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