gradraus

Tittmoning: Brückner-Bauantrag genehmigt –
Bund Naturschutz zieht Klage zurück

Das geplante Gebäude liegt im Brutgebiet des bei uns vom Aussterben bedrohten Kiebitzes.

Wie der Bund Naturschutz aktuell bekannt gibt, hat er seine Klage gegen den Neubau der Firma Brückner zurückgezogen: Der BUND kann Lebensraumzerstörung im Salzachtal vor Gericht nicht verhindern, so das Fazit der Pressemitteilung, die wir im Folgenden wiedergeben. Die Naturschützer üben massive Kritik an der Fehlplanung der Gemeinde und an der Genehmigung durch die Naturschutzbehörde.

Obwohl nach europäischem Artenschutzrecht eine Klage gegen den Neubau der Firma Brückner im Salzachtal bei Tittmoning sehr aussichtsreich gewesen wäre, ist der BUND Naturschutz (BN) gezwungen, die Klage zurückzunehmen. Weil die Bundesregierung die entsprechende internationale Rechtskonvention noch nicht in deutsches Recht umgesetzt hat, signalisierte das Verwaltungsgericht München, dass der BN noch kein Klagerecht hätte.

„Wir bedauern, dass die Natur rechtlos ist und im Salzachtal ein Stück Heimat für Mensch und Natur verloren geht, obwohl es besser geeignete, schon erschlossene Gebiete gegeben hätte“, so BN-Landesvorsitzender Professor Hubert Weiger. „Wir fordern daher eine Änderung der falschen Eingriffs- und Ausgleichspraxis in Bayern, welche die unwiederbringliche Zerstörung von Lebensräumen nicht verhindert.“

„Der Verlust eines Lebensraumverbundes für Wiesenbrüter kann nicht durch unzureichende Maßnahmen auf einer viel zu kleinen Ausgleichsfläche in viel zu großer Entfernung vom bisherigen Lebensraum kompensiert werden“, betont dazu die Traunsteiner BN-Kreisvorsitzende Beate Rutkowski. „Eine tatsächliche Wiedergutmachung kann es in diesem Fall weder durch Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen, noch durch Kompensation oder gar Geldzahlungen geben“. Insgesamt werden durch den Neubau acht Hektar eines wichtigen Lebensraums und Brutgebiets von Kiebitzen direkt zerstört. Die Akzeptanz eines solchen Vorgehens durch Politik und Behörden führt dazu, dass weitere Natur zerstört wird und die Roten Listen nicht kürzer, sondern immer länger werden. Der Bund Naturschutz fordert daher den absoluten Vorrang von Vermeidung statt Ausgleich.

In seiner Klage hatte der BN geltend gemacht, dass die dem Vorhaben zugrundeliegende Planung umweltverträglichkeitsprüfungspflichtig sei und diesbezügliche Beurteilungen der Behörden fehlerhaft erfolgt seien. Mangels ausreichender Beachtung von naturschutzrechtlichen Vorschriften zum Schutz gefährdeter Wiesenbrüterarten wie Kiebitz und Feldlerche sei das Vorhaben rechtswidrig.

Nun wurde dem BN vom Gericht mitgeteilt, dass die Klage unzulässig sei, da erst nach der Umsetzung in das deutsche Recht die laut Aarhus-Konvention geltenden internationalen Rechtskonventionen angewandt werden dürften. Dies sei erst ab 1. Januar 2017 der Fall, der BN habe solange noch kein Klagerecht. Mit dem Neubau der Firma Brückner werden unersetzbare Lebensräume des im Alpenvorland vom Aussterben bedrohten Kiebitzes und der von einem massiven Rückgang bedrohten Feldlerche vernichtet, ohne dass der BN dies vor Gericht verhindern kann. Für diesen Zustand ist die Bundesrepublik Deutschland verantwortlich, weil sie seit Jahren im Verzug ist, die von ihr schon unterschriebene Rechtskonvention auch tatsächlich umzusetzen. Auch dass sie wegen dieser Versäumnisse schon von internationalen Gerichten zur Umsetzung verurteilt wurde, ändert nichts an der gegenwärtigen Rechtslage. Aber auch die Bayerische Staatsregierung ist mit verantwortlich, weil sie es akzeptiert, dass im absoluten Außenbereich ohne Anbindung an vorhandene Baugebiete neue Gewerbegebiete entstehen können.

Der BN wird deshalb auch den vorliegenden Fall, in dem ihm die Hände gebunden sind nutzen, um solche unnötigen Naturzerstörungen bayernweit anzuprangern. Der Naturverlust ist umso schmerzlicher, weil sich die BN-Kreisgruppe Traunstein und die BN-Ortsgruppe Tittmoning sehr bemüht haben, naheliegende Alternativen in schon ausgewiesenen Gewerbegebieten zu unterstützen.

Zudem ist der Fall ein drastisches Negativbeispiel, wie mit der Ausweisung eines Sondergebietes das bestehende Anbindegebot umgangen wurde und gibt einen Vorgeschmack auf die Entwicklung nach der aktuell geplanten Lockerung des Anbindegebotes im Landesentwicklungsprogramm. Die von der Staatsregierung künftig geforderte Eigenverantwortung der Kommunen führt auch in diesem Fall zum Flächenverlust und zur Zersiedelung der freien Landschaft.

Pressemitteilung Bund Naturschutz in Bayern e. V.
Fachabteilung München
www.bund-naturschutz.de

Für Rückfragen:
Kurt Schmid (kurt.schmid@bund-naturschutz.de)
Beate Rutkowski (traunstein@bund-naturschutz.de)

Anmerkung der Redaktion:
Gradraus berichtete mehrfach über dieses Bauprojekt. Lesen Sie hier die Historie dazu:

Protokoll der Stadtratssitzung vom 14. Januar 2014 – Hauptthemen (Burgtage, Brückner)

Top2 SitzungTOP 2: Änderung des Flächennutzungsplans mit integriertem Landschaftsplan der Stadt Tittmoning in Abtenham -> Sondergebiet für Fa. Brückner, Änderungsbeschluss

Erläuterung Konrad Schupfner: Die Firma Brückner hat im Sommer mitgeteilt, dass sie sich erweitern muss. Wir haben alle Flächen abgeklopft, sind im Umfeld nicht fündig geworden. Wegen des ehemaligen Bahnanschlusses im derzeitigen Betriebsgelände ergeben sich leider Geometrien, die Platz verschwenden; zum Beispiel steht eine Halle schief zu den anderen. Außerdem sind die alten Hallen für den Test-Aufbau der neuen Maschinen zu klein und zu niedrig. Es mangelt an Parkplätzen für Angestellte und Kunden.  (weiterlesen …)

 

Bürgermeister als Bauherren – Flächenfraß und Zersiedlung – der Fall „Brückner Sondergebiet“

 Das Vorhaben, die Firma Brückner von ihrem derzeitigen städtischen Betriebsgelände nach Abtenham umzusiedeln, wird durch Tittmonings Bürgermeister Konrad Schupfner seit zwei Jahren vehement betrieben – hinter verschlossenen Türen. Unklar ist: Wie ist man bei diesen Plänen ausgerechnet auf ein unangebundenes, unerschlossenes, landwirtschaftlich genutztes Grundstück in freier Landschaft verfallen?

Mit Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Tittmoning vom 15. Juli hat der Tittmoninger Bürgermeister Schupfner die beschlossene Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Tittmoning, „Abtenham Nord“ sowie den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Sondergebiet“ Firma Brückner Textile Technologies GmbH & Co KG im Ortsteil Abtenham vorgelegt. (weiterlesen …)

 

Warum ein „Sondergebiet“ für Brückner? Viele Firmen – wenig Steuern – kein Vorteil für Tittmoning

 Der Tittmoninger Stadtrat hat für ein Sondergebiet gestimmt, dem acht Hektar bestes Ackerland zum Opfer fallen: Das „Sondergebiet Brückner“. Bürgermeister Schupfner betont, die Stadt könne auf das Unternehmen als Steuerzahler nicht verzichten. Gradraus hat recherchiert und ist dabei auf ein schwer durchschaubares Firmengeflecht gestoßen. Bei näherer Betrachtung zeigt sich: Große Steuereinnahmen hat Tittmoning von Brückner nicht zu erwarten. Ist die geplante Entwicklung für Tittmoning wirklich im Sinne der Tittmoninger?

Am 15. Juli 2015 wurde die beschlossene Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Tittmoning, „Abtenham Nord“ sowie der vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Sondergebiet“ Firma Brückner Textile Technologies GmbH & Co KG im Ortsteil Abtenham öffentlich bekannt gemacht. (weiterlesen …)

 

 

 

Heftige Debatten im Tittmoninger Stadtrat – „Sondergebiet Brückner“ und Bauantrag genehmigt

 Tittmoning. Heftigen Streit gab es im Stadtrat zwischen Gegnern und Befürwortern eines geplanten Sondergebietes für eine neue Gewerbeansiedelung in Abtenham (gradraus berichtete). Am Ende wurde das Projekt „Sondergebiet Brückner“ auf den Weg gebracht und der Bauantrag genehmigt.

Der Tittmoninger Stadtrat hatte sich zu einer Sondersitzung getroffen, um über die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans und Änderungen des Flächennutzungsplans und die Erteilung der Baugenehmigung abzustimmen. (weiterlesen …)

 

„Sondergebiet Brückner“: BUND Naturschutz hat Klage eingereicht

 Sind die Belange von Unternehmen wichtiger als Belange aussterbender Arten? Der BUND Naturschutz reicht Klage ein.

Tittmoning. „Die Belange von Brückner gehen über die Belange des Kiebitz, der vom Aussterben bedroht ist.  Damit die Firma Brückner sich näher an der B20 ansiedeln kann, wird einer vom Aussterben bedrohten Art der Lebensraum weggenommen.“ Mit diesen Worten fasst die Diplom-Biologin Ilse Englmaier, Vorsitzende der Ortsgruppe des Bund Naturschutz in Bayern, die Situation um das „Sondergebiet Brückner“ aus Sicht des Naturschutzes bei der letzten … (weiterlesen …)

Autor:
Datum: Mittwoch, 3. August 2016 12:48
Trackback: Trackback-URL Themengebiet: ! Aktuell !, Bau, Flächenverbrauch, Landkreis Traunstein, Naturschutz

Feed zum Beitrag: RSS 2.0 Diesen Artikel kommentieren.
Pingen ist momentan nicht möglich.

Kommentar abgeben


Ihr Kommentar:

Wir benutzen Cookies um die Nutzerfreundlichkeit der Webseite zu verbessern. Durch Ihren Besuch stimmen Sie dem zu.